Rechtsprechung | 1997 | BGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (XII ZR 236/95)

Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Mit ihrer dem Beklagten am 6. Januar 1995 zugestellten Klage verlangte die Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 743,58 DM für die Zeit ab 1. [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1997 (VI ZR 70/96)

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1997 (4 StR 648/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1997 (3 StR 478/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, weil er sich in der Zeit [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.1997 (2 StR 651/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1997 (3 StR 567/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten sowie wegen sexuellen [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 221/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 257/95)

Vereinbarung eines anrechnungsfreien Betrages in einem Unterhaltsvergleich; Rechtsfolgen betrügerischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigte...

Die am Revisionsverfahren noch beteiligten Parteien schlossen am 27. April 1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1977 (Marc) und 1981 (André) geborene Kinder hervorgingen. Durch Urteil vom 6. Oktober 1989 wurde ihre [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1997 (1 StR 771/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten H. M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (IX ZR 55/96)

Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des Hauptschuldners

Der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge K., betrieb als Einzelkaufmann seit 1990 einen Getränkegroßhandel, der unter dem Namen der Beklagten firmierte. Diese war dort als Angestellte für einen monatlichen Nettolohn [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (III ZR 234/95)

Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung; Inanspruchnahme der...

Der Kläger betrieb bis zum Herbst 1989 auf einem ihm gehörenden, ca. 1,5 ha großen, mit einem Wohnhaus und Gewächshäusern bebauten Grundstück in der Gemeinde D. (der Beklagten zu 2) eine Gärtnerei. Das Grundstück lag [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (IX ZR 69/96)

Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft...

Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1997 (4 StR 591/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (IV ZR 283/95)

Kosten der Testamentsvollstreckung

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (XII ZR 207/95)

Anerkennung von Statusurteilen von Gerichten der ehemaligen DDR

Die Beklagte wurde im Jahre 1980 in Dresden nichtehelich geboren. Ihre Mutter hatte innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit dem Kläger. Der Kläger wohnte in West-Berlin. Die Mutter der [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (VIII ZR 339/95)

Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgerich...

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Beklagte stellt Küchenmöbel her. Sie schloß am 27. März 1990 mit der damals in Ostberlin ansässigen Klägerin einen Handelsvertretervertrag, der, soweit im Revisionsverfahren noch [...]

BGH - Beschluß vom 21.01.1997 (X ARZ 1283/96)

Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als angeblichen Übernehmer der R. S. KG Lieferbeton in Berlin-Charlottenburg einen Zahlungsanspruch geltend, der sich im wesentlichen auf Warenlieferungen stützt. Sie hat [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.1997 (2 StR 276/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.1997 (2 StR 646/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Raubes und wegen Diebstahls unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1997 (VI ZR 366/95)

Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1997 (IX ZR 61/94)

Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

I. Durch Beschluß vom 6. April 1995 hat der Senat dem Beklagten zu 2) (nachfolgend: Beklagter) für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Ratenzahlung in Höhe von monatlich 4.267 DM ab 1. Mai 1995 [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1997 (XII ZR 307/95)

Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Die Parteien sind seit 1987 geschieden. In einem Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Beklagte zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 656 DM bis ein schließlich Oktober 1988 verpflichtet. Danach sollte [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1997 (1 StR 726/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.1997 (4 StR 627/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerin und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten [...]