BVerwG - Beschluß vom 30.12.1997 (5 B 21.97)

Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge vormundschaftsgerichtlichem Genehmigungsverfahren...

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]
BVerwG - Urteil vom 09.12.1997 (1 C 20.97)

Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

I. Der 1964 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 5. Oktober 1992 reiste er mit einem verfälschten Reisepaß in Deutschland ein und stellte zwei Tage später ohne Erfolg einen Asylantrag. Die ihm vom [...]
BVerwG - Urteil vom 04.12.1997 (5 C 28.97)

»1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend...

I. Die 1971 geborene Klägerin stammt aus Estland und gelangte 1992 in die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde hier als ausländischer (Kontingent-)Flüchtling aufgenommen. Von September 1988 bis September 1992 hatte [...]
BVerwG - Urteil vom 11.11.1997 (9 C 13.96)

»§ 53 Abs. 4 AuslG verweist auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten...

I. Der 1971 geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juni 1991 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.10.1997 (4 BN 20.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.10.1997 (7 B 248.97)

»Klagen einzelne Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die vermögensrechtliche Restitution...

Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 64.96)

»1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs...

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 70.96)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit...

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]
BVerwG - Urteil vom 19.06.1997 (2 C 28.96)

»Ein Beamter hat nach § 12 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung in der bis April 1997 geltenden Fassung...

I. Der klagende Zolloberinspektor beantragte 1993 an einem Freitag für diesen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wegen der Niederkunft seiner mit ihm seit neun Jahren in nichtehelicher Gemeinschaft [...]
BVerwG - Urteil vom 15.05.1997 (2 C 39.96)

»Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eines Witwers erlischt gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4...

I. Der im Jahre 1916 geborene Kläger wurde durch Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in A vom 19./20. August 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord als Mitglied der Wachmannschaft [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.1997 (9 C 35.96)

»Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung...

I. Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in Deutschland geboren. Ihre Eltern sind togoische Staatsangehörige. Der Vater der Beigeladenen beantragte am 10. September 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [...]
BVerwG - Urteil vom 06.05.1997 (9 C 56.96)

»Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann - vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen...

I. Die Kläger, eine Mutter mit zwei 1988 und 1990 geborenen Kindern, sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo. Sie sind nach Angaben der Klägerin zu 1 im September 1994 [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.04.1997 (1 B 83.97)

Ausländerrecht - Nachzug von Enkeln zu sorgeberechtigten Großeltern

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 B 82.97)

Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff des öffentlichen Interesses...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Urteil vom 17.04.1997 (5 C 15.96)

»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene,...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]
BVerwG - Urteil vom 17.04.1997 (5 C 5.96)

»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene...

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.03.1997 (1 B 217.96)

Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen

Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]