OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2014
9 WF 89/14
Normen:
ZPO § 567; ZPO § 319; ZPO § 126; ZPO § 104;
Fundstellen:
NJW 2015, 8
Vorinstanzen:
AG Völklingen, vom 23.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 312/10

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.12.2014 - Aktenzeichen 9 WF 89/14

DRsp Nr. 2015/4368

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren einen Kostenantrag im eigenen Namen gestellt, sind die Kosten jedoch zu Gunsten des Beteiligten selbst festgesetzt worden, weil das Amtsgericht den Antrag übersehen hat, so kommt eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht in Betracht. 2. Berichtigt das Amtsgericht den Kostenfestsetzungsbeschluss gleichwohl, so kann die Gegenpartei sich nicht darauf berufen, dass sie inzwischen die Kostenerstattungsforderung durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht hat, da dies die Ausnutzung einer rein formalen Rechtsposition darstellt, der der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen steht.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2012 - 8 F 312/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis 900 EUR.

Normenkette:

ZPO § 567; ZPO § 319; ZPO § 126; ZPO § 104;

Gründe:

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO) der Antragsgegnerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Soweit das Amtsgericht - Familiengericht - Völklingen mit Beschluss vom 23. April 2012 - 8 F 312/10 UE - seine Entscheidung vom 9. Februar 2012, mit der es die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 22.11.2011 - 8 F 312/10 UE - von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 899,16 EUR nebst Zinsen festgesetzt hat, auf den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 19. April 2012 dahingehend geändert hat, dass es die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 22. November 2011 - 8 F 312/10 UE - von der Antragsgegnerin an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu erstattenden Kosten auf 899,16 EUR nebst Zinsen festgesetzt hat, findet dies bei der gegebenen Sachlage die Billigung des Senats.

Zwar sind, worin der Antragsgegnerin beizupflichten ist, die Voraussetzungen des § 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anwendung findet (OLG Koblenz, Beschl. v. 16. Juli 2014 - 14 W 400/14, juris, m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319, Rz. 20), nicht erfüllt. Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten voraus. Eine falsche Willensbildung des Gerichts kann dagegen nicht mit Hilfe dieser Bestimmung korrigiert werden. Die Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein. Hat der Richter dagegen einen bestimmten Ausspruch - auch versehentlich - nicht gewollt, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, sondern ggf. nur eine - fristgebundene - Ergänzung nach § 321 ZPO (BGH, Beschl. v. 8.7.2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 310; Beschl. v. 16.4.2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807; Zöller/Vollkommer, aaO., Rz.4 ff, m.w.N.). So liegt der Fall hier. Nachdem ursprünglich nur ausgesprochen worden war, dass die auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Völklingen vom 22. November 2011 - 8 F 312/10 UE - von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 899,16 EUR festgesetzt werden, und auch in den Gründen des Beschlusses jeglicher Hinweis auf § 126 ZPO bzw. einen entsprechenden Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers fehlt, werden nunmehr die von der Antragsgegnerin an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu erstattenden Kosten auf 899,16 EUR festgesetzt. Das ist nicht im Berichtigungswege möglich. Denn mangels anderweitiger - nach außen getretener - Anhaltspunkte, so zum Beispiel aus einem Gesamtzusammenhang zwischen Tenor und Gründen, muss davon ausgegangen werden, dass schlicht übersehen wurde, eine Festsetzung an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vorzunehmen, und demnach eine sachliche Entscheidung in diesem Sinne nicht ergangen ist. Unter derartigen Umständen scheidet eine Korrektur nach § 319 Abs. 1 ZPO aus (BGH, aaO.; Zöller/Vollkommer, aaO.). Eine Entscheidung nach § 321 ZPO (analog) kommt unbeschadet der Frage der Einhaltung der Zweiwochenfrist (§ 321 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht, weil die Rechtspflegerin nicht versehentlich angemeldete Kosten nicht beschieden, sondern die angemeldeten Kosten statt zu Gunsten der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu Gunsten des Antragstellers festgesetzt hat.

Indes ist der Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 19. April 2012 als sofortige Beschwerde (§§ 104 Abs. 3, 567 ZPO) auszulegen, die dem Rechtsanwalt dann eröffnet ist, wenn - wie hier - entgegen seinem Antrag die Kostenfestsetzung zu Gunsten seines Mandanten erfolgt ist (Kratz in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.9.2014, § 126, Rz. 23, m.w.N.). Dass das Petitum der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eine Abänderung des Beschlusses vom 9. Februar 2012 zum Gegenstand hat, unterliegt keinem begründeten Zweifel. Zwar muss gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Beschwerdeschrift die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde.

Wegen der geringen Formstrenge reicht es dabei aus, wenn die Schrift bei großzügiger Auslegung den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung derselben durch die höhere Instanz hinreichend klar erkennen lässt. Nur dann, wenn ein Anfechtungswille auch bei großzügiger Auslegung nicht erkennbar ist, kann eine Eingabe an das Gericht nicht nachträglich dadurch zu einer Beschwerde gemacht werden, dass die Erklärung nachgeschoben wird, die Eingabe möge als Beschwerde gewertet werden. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, NJW 1992, 243; MDR 2004, 1112, j.m.w.N.). Im Streitfall enthält der Schriftsatz vom 19. April 2012 weder die Bezeichnung des Beschlusses vom 9. Februar 2012 noch den Begriff "Beschwerde" oder Rechtsbehelf oder ähnliches.

Auch wenn eine größere Klarheit wünschenswert, von einem Rechtsanwalt eigentlich fast zu erwarten gewesen wäre, so kommt doch in dem Inhalt dieses Schriftsatzes, in dem unter Hinweis auf den Kostenfestsetzungsantrag "gemäß § 126 ZPO " vom 2. Januar 2012 sowie den zugegangenen Beschlusses "gemäß § 104 ZPO " um den Erlass eines Beschlusses wie beantragt nachgesucht wird, eindeutig das Anliegen zum Ausdruck, die ergangene Entscheidung so nicht hinnehmen zu wollen, sondern auf Abänderung zu dringen. Diese deutlich zum Ausdruck gekommene Absicht schließt - nach dem Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel das Vernünftige und Richtige gewollt ist - die Vorlage an das Beschwerdegericht ein für den Fall, dass dem Begehren nicht im Wege der Abhilfe durch das Amtsgericht - Familiengericht - stattgegeben werden sollte (siehe hierzu auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 26. Mai 2011, 9 WF 60/11, m.w.N.). Mit Blick darauf, dass eine förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Antragsteller/seine Verfahrensbevollmächtigten unterblieben bzw. ein Zustellungsnachweis nicht vorhanden ist, ist die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2011, 1215, m.w.N.; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 569, Rz. 4). Auf das statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsmittel der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers war dem Amtsgericht - Familiengericht - die Möglichkeit eröffnet, seine Entscheidung vom 9. Februar 2012 zu überprüfen und der sofortigen Beschwerde abzuhelfen. An einer Abhilfe war das Amtsgericht - Familiengericht - nicht, insbesondere nicht aus den von der Antragsgegnerin genannten Gründen, gehindert. Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, dass sie nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 9. Februar 2012 mit ihr zustehenden Unterhaltsansprüchen gegen den Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet habe, kann sie hiermit nicht mit Erfolg durchdringen. Denn die Verfahrensbevollmächtigten haben, bevor die Aufrechnung - nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. März 2012 in voller Höhe - erklärt worden ist, bereits mit ihrem der Antragsgegnerin bzw. deren Verfahrensbevollmächtigten übermittelten Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 126 ZPO vom 2. Januar 2012 klargestellt, dass die Festsetzung der Gebühren im eigenen Namen nach § 126 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werde. Damit ist Verstrickung eingetreten. Zwar wurde, indem das Familiengericht den Kostenfestsetzungsbeschluss entgegen dem Antrag vom 2. Januar 2012 im Namen der Partei - hier des Antragstellers - festgesetzt hat, die Verstrickung so lange außer Kraft gesetzt, bis dieser Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben bzw. durch einen zweiten auf den Namen des Verfahrensbevollmächtigten ersetzt worden ist, mit der Folge, dass die Antragsgegnerin, so lange der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Namen des Antragstellers Bestand hatte, grundsätzlich die Aufrechnung mit einer ihr gegen den Antragsteller zustehenden Gegenforderung erklären konnte, was die Antragsgegnerin grundsätzlich auch den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers entgegen halten könnte (vgl. BGH, MDR 1995, 99, m.w.N.; Kammergericht Berlin, JurBüro 2002, 374, m.z.w.N.). Indes ist die Antragsgegnerin mit der Berufung auf den Umstand, es sei ein Kostenfestsetzungsbeschluss im Namen der Partei ergangen, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Der Antragsgegnerin bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten, denen der Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 126 ZPO vom 2. Januar 2012 übersandt worden war, war bekannt, dass ein Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 126 ZPO gestellt war, der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers also die Kostenfestsetzung im eigenen Namen betreiben wollte; Anhaltspunkte dafür, dass die von den Verfahrensbevollmächtigten vertretene Partei die Kostenfestsetzung im eigenen Namen anstrebte, lagen auch nicht ansatzweise vor. Für den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin war ohne weiteres erkennbar, dass der Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 126 ZPO darauf abzielte und auch geeignet war, eine Aufrechnung der Antragsgegnerin gegenüber dem von dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch mit dem rückständigen Kindesunterhalt - unbeschadet der grundsätzlich fehlenden Gegenseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung bei in gesetzlicher Prozessstandschaft durch einen Elternteil geltend gemachten Kindesunterhalts-ansprüchen wegen der fortbestehenden materiellen Berechtigung des Kindes (BGH, FamRZ 1991, 295; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, FamRZ 2001, 1236) - zu verhindern. Ebenso war erkennbar, dass der erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss fehlerhaft war und auf eine entsprechende Rüge seitens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers abzuändern wäre.

Wenn der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin in dieser Situation im Namen der Mandantin die Aufrechnung erklärt hat, dann geschah dies ersichtlich, um die formale Rechtsstellung, die ihm durch einen Fehler des Gerichts vorübergehend zugefallen war, dazu auszunutzen, bevor dieser Fehler berichtigt werden konnte, das in § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO normierte Aufrechnungsverbot zu umgehen. Das treuwidrige Verhalten hat zur Folge, dass gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht geltend gemacht werden kann, dessen Beitreibungsrecht sei durch die erklärte Aufrechnung erloschen (BGH, aaO., m.w.N.). Von daher konnte das Familiengericht auf das Rechtsmittel der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers den Beschluss vom 9. Februar 2012 abändern und bewendet es bei dem angefochtenen Beschluss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.

Vorinstanz: AG Völklingen, vom 23.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 312/10
Fundstellen
NJW 2015, 8