OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2022
13 UF 33/22
Normen:
FamFG § 58 Abs. 1; VersAusglG § 19;
Vorinstanzen:
AG Lübben, vom 10.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 359/20

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichterfüllung einer satzungsmäßigen Wartezeit für ein AnrechtGeringer Ausgleichswert eines Anrechts

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2022 - Aktenzeichen 13 UF 33/22

DRsp Nr. 2022/7388

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Nichterfüllung einer satzungsmäßigen Wartezeit für ein Anrecht Geringer Ausgleichswert eines Anrechts

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 10. Januar 2022 abgeändert.

Die Entscheidungsformel erhält in Ziffer 2 Absatz 3 folgende Fassung:

Ein Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei dem Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (Versicherungsnummer ...) findet nicht statt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.020 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 58 Abs. 1; VersAusglG § 19;

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer beanstandet als Versorgungsträger der Antragsgegnerin den Ausgleich eines von ihm verwalteten Anrechts als unzutreffend. Er hat unter dem 27. August 2021 (Bl. 24 VA-Band) das Anrecht der Antragsgegnerin aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beauskunftet. Danach verfügt die Antragsgegnerin bei dem Beschwerdeführer über ein ehezeitbezogenes Anrecht in Höhe von 1,28 Versorgungspunkten mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 232,15 €, das noch nicht unverfallbar ist, weil die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Monaten erst voraussichtlich am 1. April 2023 erfüllt sein wird.

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachstandes verweist, hat das Amtsgericht die am ... Mai 2002 geschlossene Ehe der Antragsbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich zwischen ihnen durchgeführt und hierbei das vom Beschwerdeführer verwaltete Anrecht der Antragsgegnerin auf der Grundlage der vorgenannten Auskunft durch Übertragung von 0,44 Versorgungspunkten intern geteilt.

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die der Ausgleich des von ihm verwalteten Anrechts solle wegen Geringfügigkeit unterbleiben.

Der Senat entscheidet, wie angekündigt (Bl. 68), gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Es ist nicht ersichtlich, zu welchem Erkenntnisfortschritt eine mündliche Verhandlung führen könnte.

II.

Die nach § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die Entscheidung ist wie tenoriert abzuändern und neu zu fassen.

Das Anrecht ist noch nicht im Sinne von § 19 VersAusglG unverfallbar, weil die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Pflichtbeitrags-/Umlagemonaten im maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsenscheidung (vgl. Norpoth/Sasse in: Ermann, BGB, Kommentar, 16. A., 2020, § 19 VersAusglG, Rn. 2) noch nicht erfüllt ist. Liegt diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Versorgung verfallbar im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG (vgl. BeckOGK/Fricke, 1.2.2022, § 19 VersAusglG Rn. 44), und damit nicht ausgleichsreif. Sie stellt aber dennoch ein grundsätzlich ausgleichsfähiges Anrecht nach § 2 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 VersAusglG dar. Vom Wertausgleich bei der Scheidung (§§ 9 ff. VersAusglG) sind nicht ausgleichsreife Anrechte gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VersAusglG indes ausgenommen.

Ein Ausgleich kommt aber auch nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) nicht in Betracht, § 224 Abs. 3 FamFG (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 1504). Da das Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat und weil hier die Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz des geringfügigen Ausgleichswerts nicht ausnahmsweise aus besonderen Gründen geboten erscheint, hat der Ausgleich des in der Ehezeit bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts der Antragsgegnerin nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu unterbleiben.

Das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin mit einem Kapitalwert von 232,15 € überschreitet nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.948 € (vgl. Fischer, Tabellen zum Familienrecht, 42. A., S. 37). Der Vorbehalt eines Ausgleichs nach der Scheidung gemäß § 224 Abs. 4 FamFG kann entfallen. Es gilt § 224 Abs. 3 FamFG. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit wird das Anrecht deshalb gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 Abs. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Lübben, vom 10.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 359/20