OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2013
3 WF 113/13
Normen:
ZPO § 114 ;
Fundstellen:
FamRZ 2014, 1721
Vorinstanzen:
AG Prenzlau - 7 F 300/13 - 02.09.2013,

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des ZugewinnausgleichsMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung nach vorheriger Rücknahme des Antrags im Rahmen des Scheidungsverbundes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2013 - Aktenzeichen 3 WF 113/13

DRsp Nr. 2014/5753

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichs Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung nach vorheriger Rücknahme des Antrags im Rahmen des Scheidungsverbundes

Die isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich kann mutwillig sein, wenn 20 Tage zuvor im Scheidungstermin der Antrag zur Folgesache über den Zugewinnausgleich, für die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, zurückgenommen worden ist.

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

ZPO § 114 ;

Gründe:

I.

Unter dem 27.5.2010 beantragte der Antragsgegner, die am 10.9.1996 geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden. Im Scheidungsverbundverfahren machte die Antragstellerin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich als Folgesache mit einem Stufenantrag geltend. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 26.9.2012 wurde ihr Verfahrenskostenhilfe auch für die Folgesache über den Zugewinnausgleich bewilligt. In der mündlichen Verhandlung vom 2.11.2012 erklärten die Beteiligten die Auskunftsstufe hinsichtlich der Folgesache über den Zugewinnausgleich für erledigt. Eine Bezifferung des Anspruchs durch die Antragstellerin erfolgte nicht. Vielmehr nahm sie in der mündlichen Verhandlung vom 20.6.2013 ihren Antrag hinsichtlich der Folgesache über den Zugewinnausgleich zurück. Am selben Tag wurde durch Beschluss des Amtsgerichts die Ehe der Beteiligten geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.

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