BayObLG - Beschluß vom 12.08.1998
3Z BR 83/98
Normen:
BGB § 1836 Abs. 2, § 1835 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BtPrax 1999, 29
FamRZ 1999, 462
Vorinstanzen:
LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 5445/97
AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 878/94

Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt

BayObLG, Beschluß vom 12.08.1998 - Aktenzeichen 3Z BR 83/98

DRsp Nr. 1998/20028

Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt

»1. Auch ein Betreuer, der nur eine einzige Betreuung übernommen hat, kann Berufsbetreuer sein.2. Ein Rechtsanwalt, der als Berufsbetreuer die Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse gemäß § 1836 Abs. 2 BGB beantragt, kann nicht darauf verwiesen werden, daß er Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB geltend machen müsse.«

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 2, § 1835 Abs. 3 ;

Gründe:

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.5.1997 anstelle der Eltern zwei Rechtsanwältinnen zu Betreuerinnen der Betroffenen. Der Betreuerin zu 2) (im folgenden nur: Betreuerin) übertrug es nur den Aufgabenkreis "Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Bezug auf Arztfehler bei der Operation der Betroffenen im Jahre 1994". Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 14.7. bis 11.8.1997 für ihren Zeitaufwand von zehn Stunden aus der Staatskasse eine Vergütung von 1150 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) zu bewilligen. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht am 21.10.1997. Auf die Beschwerde der Staatskasse hob das Landgericht mit Beschluß vom 20.2.1998 die Entscheidung des Amtsgerichts auf und wies den Vergütungsantrag zurück. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Betreuerin.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist nicht durch § 16 Abs. 2 ZSEG i.V.m. § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 4 Satz 2, § 1836 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, weil es um die Frage geht, ob eine Inanspruchnahme der Staatskasse überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1160; BGH BtPrax 1997, 29; BayObLGZ 1995, 212).

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, die Betreuerin habe keinen Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 1, Abs. 2 BGB, sondern nur einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 BGB. Ihr sei lediglich eine Tätigkeit übertragen worden, für die eine Betreuungsperson, die nicht Rechtsanwalt sei, anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Nachdem die Betreuerin damit ausschließlich Dienste leiste, die zu ihrem Beruf gehörten, könne sie nach § 1835 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz gemäß der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung verlangen und nicht Vergütung nach Stunden gemäß § 1836 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Ein Rechtsanwalt als Betreuer, der ausschließlich anwaltschaftliche Tätigkeiten erbringe, solle an die Rahmengebühren der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung gebunden und nicht unkalkulierbar nach Zeitaufwand vergütet werden. Er habe kein Wahlrecht, ob er nach § 1836 Abs. 1 BGB oder § 1835 Abs. 3 BGB abrechne. Da die Betroffene mittellos sei, richte sich der Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB gegen die Staatskasse. Aufwendungsersatz könne die Betreuerin allerdings nur für erforderliche Aufwendungen verlangen. Dazu gehörten Prozeßkosten dann nicht, wenn Prozeßkostenhilfe in Anspruch genommen werden könne. Andernfalls wären Mittellose, die einen Betreuer nicht notwendig hätten, in Bezug auf eine Prozeßführung schlechter gestellt, als solche, für die ein Betreuer zu bestellen sei. Da die Betreuerin für die Betroffene bisher weder einen Prozeßkostenhilfeantrag gestellt noch Klage eingereicht, sondern im Vorstadium ein Schlichtungsverfahren angestrengt habe, sei sie gemäß § 1835 Abs. 3 BGB auf die Möglichkeit der Beratungshilfe gemäß §§ 131 ff. BRAGO zu verweisen. Der Betreuerin sei daher derzeit ein Aufwendungsersatz vollends zu versagen bzw. sei sie erst nach Versagung von Prozeßkostenhilfe als Betreuerin entsprechend aus der Staatskasse zu entschädigen.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht stand.

Einem Berufsbetreuer ist nach § 1836 Abs. 2 BGB (i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB) eine Vergütung aus der Staatskasse zu bewilligen, wenn der Betreute mittellos ist. Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des Landgerichts vor.

a) Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin. Ihr ist zwar nur eine, die verfahrensgegenständliche, Betreuung übertragen. Eine Betreuung wird aber "im Rahmen der Berufsausübung" geführt, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht angesehen, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann (BayObLGZ 1995, 332; vgl. BVerfGE 54, 251, 272; KG BtPrax 1996, 184/185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).

So liegt der Fall hier. Das Landgericht, hat hierzu offensichtlich die Feststellungen des Amtsgerichts übernommen. Danach wurde die Beschwerdeführerin wegen ihrer besonderen Qualifikation und ihrer Fachkenntnisse für den betreffenden Aufgabenkreis bestellt. Dieser betrifft eine rechtlich schwierige Materie. Es konnte deshalb nicht erwartet werden, daß die Betreuerin die Tätigkeit ehrenamtlich übernimmt.

b) Die Betreuerin hat als Berufsbetreuerin Anspruch auf Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB aus der Staatskasse, da die Betroffene mittellos ist. Dieser Anspruch entstand aufgrund ihrer Bestellung mit ihrer Betreuertätigkeit (vgl. BayObLGZ 1995, 395) und ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß für ihre Dienste ein Anspruch auf Aufwendungsersatz im Sinn des § 1835 Abs. 3 BGB in Betracht kommt (vgl. BayObLGZ 1989, 169/174; BayObLG Rpfleger 1994, 336; Meyer-Stolte RPflJB 1995, 246/247). Insofern ist die Auffassung des Landgerichts rechtsfehlerhaft. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben.

c) Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß ein Betreuer für ein und dieselbe Leistung nicht Vergütung und zusätzlich Aufwendungsersatz erhalten kann. Welcher der beiden rechtlich selbständigen Ansprüche zurückzutreten hat, ist nach dem Sinn und Zweck der sich ergänzenden Regelungen zu entscheiden.

Der Regelung des § 1835 Abs. 3 BGB liegt der Gedanke zugrunde, daß der Betreute keinen Vorteil daraus ziehen soll, daß die kostenrelevante Heranziehung eines Dritten nur wegen der (zufälligen) Qualifikation des Betreuers unterbleiben konnte (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1996, 1346; Palandt/Diederichsen BGB 57.Aufl. § 1835 Rn. 3). Der Betreuer soll danach anstelle der Vergütung das in der Regel höhere Entgelt für seine berufsspezifischen Dienste fordern können. Da der Betreuer andererseits nach dem Gesetz nicht gezwungen ist, Aufwendungsersatz anstelle der Vergütung zu verlangen, ist davon auszugehen, daß es in seinem Belieben steht, welchen der beiden Ansprüche er geltend machen will. Der Betreuer hat demnach die Wahl, entweder die Vergütung nach § 1836 BGB zu verlangen, oder aber seine Dienste als Aufwendungen (§ 1835 Abs. 3 BGB) abzurechnen (BayObLG Report 1994, 6; Knittel 9 1835 BGB Rn. 19; a.A. Zimmermann FamRZ 1998, 521/524). Verlangt er - wie hier - Vergütung, kann er nicht auf den Aufwendungsersatzanspruch verwiesen werden, so wenig wie er umgekehrt nicht auf den Vergütungsanspruch verwiesen werden kann, wenn er Aufwendungsersatz verlangt.

Im vorliegenden Fall hat die Betreuerin ausschließlich ihren Vergütungsanspruch geltend gemacht. Aufwendungsersatz aus der Staatskasse hat sie nicht beantragt (vgl. § 16 Abs. 1 ZSEG). Das Landgericht wird deshalb festzustellen haben, welche der von der Betreuerin in Rechnung gestellten Leistungen zu vergüten sind und welcher Stundensatz der Vergütung zugrundezulegen ist. Die für den Umfang der Vergütung maßgeblichen Umstände festzustellen ist Aufgabe des Tatrichters. Eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt deshalb nicht in Betracht. Die Sache muß daher an das Landgericht zurückverwiesen werden.

d) Für das weitere Verfahren erscheinen folgende Hinweise veranlaßt:

Zu vergüten sind grundsätzlich nur die Tätigkeiten des Betreuers, die er zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erbringt. Im vorliegenden Fall hat die Betreuerin die Aufgabe, näher bezeichnete Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Damit obliegt es ihr, die Angelegenheiten wahrzunehmen, die die Betroffene hätte erledigen müssen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Dazu gehören insbesondere die Sammlung der Tatsachen, die für eine ordnungsgemäße Information eines Anwalts erforderlich sind, und insbesondere die Vorbereitungsarbeiten, die eine Partei zu leisten hat, wenn sie einen Prozeßkostenhilfeantrag stellen lassen will. Dies hat die Betreuerin im Abrechnungszeitraum getan. Der damit zusammenhängende Zeitaufwand ist im Sinn des § 1836 BGB vergütungsfähig.

Es besteht für die Betreuerin auch die Möglichkeit, diese Leistungen als Aufwendungen im Sinn des § 1835 Abs. 3 BGB geltend zu machen. Wie sich aus § 1835 Abs. 1 BGB ergibt, sind Aufwendungen insoweit erstattungsfähig, als sie "zum Zwecke der Führung" der Betreuung gemacht werden. Dazu gehören Dienste, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betreuers erbracht werden.

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 5445/97
Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 878/94
Fundstellen
BtPrax 1999, 29
FamRZ 1999, 462