BGH - Beschluß vom 17.12.1996
5 StR 319/96
Normen:
StGB § 178 ;
Vorinstanzen:
LG Cottbus,

BGH - Beschluß vom 17.12.1996 (5 StR 319/96) - DRsp Nr. 1997/3470

BGH, Beschluß vom 17.12.1996 - Aktenzeichen 5 StR 319/96

DRsp Nr. 1997/3470

Kommt es nach einer versuchten Vergewaltigung ohne neuerliche Drohung oder Gewalt zu anderen sexuellen Handlungen, so bedarf es für die Verurteilung wegen sexueller Nötigung der Feststellung, daß die bei der versuchten Vergewaltigung angewendete Gewalt Nötigungsmittel zur Herbeiführung dieser sexuellen Handlungen war.

Normenkette:

StGB § 178 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener u.a. in 139 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Neufassung des Schuldspruchs und des Teilfreispruchs, bleibt jedoch im übrigen - und damit im wesentlichen - ohne Erfolg.

1. Folgende sachlichrechtliche Fehler führen zu einer Änderung des Schuldspruchs:

a) Im Fall 2 ist nach den Feststellungen (UA S. 5) nicht ausgeschlossen, daß die Tat erst stattgefunden hat, als das Tatopfer bereits 14 Jahre alt war, so daß die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB entfällt. Auf die für diesen Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr bleibt das ohne Einfluß, weil diese Strafe die Mindeststrafe für die tateinheitlich begangene sexuelle Nötigung nach § 178 Abs. 1 StGB ist.

b) Im Fall 6 ergeben die Feststellungen nicht, daß der Angeklagte die in der Vorschrift des § 178 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Nötigungsmittel eingesetzt hätte, als er das Opfer "zwang" (UA S. 7), ihn manuell zu befriedigen. Zwar beging der Angeklagte in diesem Zusammenhang - wohl zuvor - eine versuchte Vergewaltigung, von der er mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist. Bei alledem findet der Tatrichter - insoweit rechtsfehlerfrei - eine Gewaltanwendung allein darin, daß der Angeklagte sich auf das Opfer legte und ihm dadurch ein Entkommen unmöglich machte (UA S. 17). Jedoch liegt es sehr fern und bedurfte gegebenenfalls der Darlegung, daß etwa diese bei der versuchten Vergewaltigung angewendete Gewalt auch Nötigungsmittel zur Herbeiführung der manuellen Befriedigung war.

Damit entfallen die tateinheitliche Erfüllung der Vorschrift des § 178 Abs. 1 StGB und die wegen dieses Falles verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Es verbleibt ein sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Da der Tatrichter im Komplex 5 wegen 59 entsprechender Fälle jeweils auf eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten erkannt hat, schließt der Senat aus, daß der Tatrichter im Fall 6 bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf eine andere Strafe erkannt hätte. Deshalb setzt der Senat auch für diesen Fall eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten fest. Dies bleibt - angesichts einer Einsatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren und weiteren 138 Einzelfreiheitsstrafen - ohne Auswirkung auf die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren.

c) Auch im Fall 7 (UA S. 7) hat der Angeklagte - tateinheitlich - die Voraussetzungen der Vorschrift des § 176 Abs. 1 StGB erfüllt. Der Senat ändert auch insoweit den Schuldspruch. Gesichtspunkte des § 265 StPO stehen dem nicht entgegen.

2. Im Fall 1 und im Komplex 3 (vier Fälle) hat das Landgericht zwar - zu Recht - einen sexuellen Mißbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB angenommen (UA S. 14, 15), dies aber nicht in den Urteilstenor aufgenommen. Insofern berichtigt der Senat den Urteilstenor.

3. Daß das Landgericht für alle Fälle des Schuldspruchs im Urteil durchgängig die Vorschrift des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB heranzieht, ist zwar rechtsfehlerhaft, weil das Tatopfer nach den Feststellungen weder leibliches noch angenommenes Kind des Angeklagten war. Jedoch beschwert dies den Angeklagten nicht, weil in allen Fällen die Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wie bereits in der Anklageschrift angenommen, gegeben waren.

4. Da der Urteilstenor im Teilfreispruch nicht alle Fälle umfaßt, hinsichtlich derer ein Freispruch geboten war (UA S. 10 f.), faßt der Senat auch den Teilfreispruch neu.

Vorinstanz: LG Cottbus,