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BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 296/95)

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1996 (IV ZB 9/96)

Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker

A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1996 (5 StR 319/96)

BGH - Beschluß vom 17.12.1996 (5 StR 319/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener u.a. in 139 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1996 (II ZR 242/95)

Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Die 'B. Nr. 52, GbR' (nachfolgend: B.-GbR), deren Geschäftsführerin und Vertreterin die Klägerin ist, gewährte mit Darlehensvertrag vom 16. Oktober/16. Dezember 1987 der im September 1987 als Publikumsgesellschaft [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1996 (VIII ZR 154/95)

Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine anhängige Leistungsklage

Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u.a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (4 StR 597/96)

BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (4 StR 597/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das im übrigen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1996 (XII ZR 231/95)

Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten des Berufungsverfahrens

Die Parteien schlossen am 23. Oktober 1968 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Sie sind vermögend. Mit ihrem im Juni 1994 zugestellten Scheidungsantrag trug die Ehefrau (Antragstellerin) [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 16/96)

Umfang eines Erbverzichts im Anwendungsbereich der HöfeO; Anpassung des zugrundeliegenden Abfindungsvertrages

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 12/96)

Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft

I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1996 (4 StR 529/96)

BGH - Beschluß vom 28.11.1996 (4 StR 529/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Mordes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Totschlags, Vergewaltigung in zwei Fällen und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1996 (XII ZR 126/95)

Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

Der Kläger war italienischer Staatsangehöriger. Seine erste, in Deutschland mit einer Deutschen geschlossene Ehe wurde im Mai 1970 durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden geschieden. Ein Verfahren zur [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1996 (NotZ 14/96)

Pflicht des Notars zur räumlichen Beschränkung seiner Beurkundungstätigkeit

I. Der Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in L.. Er ist Mitglied der Antragsgegnerin. Nachdem der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, daß er beabsichtige, Beurkundungen in B. in Sachsen außerhalb [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1996 (IX ZR 264/95)

Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Revisionsverfahren; Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassun...

Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1996 (VII ZR 187/95)

Zurückweisung der Aufgliederung eines Klageantrags in der Berufungsinstanz

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung von Werklohn geltend. Die H. -GmbH schloß mit der Beklagten Ende 1992 einen Nachunternehmervertrag über die Montage der [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1996 (XII ZR 70/95)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von Gerichten der DDR; Geltendmachung auf den Träger der...

Der Kläger zu 1. (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, die Klägerin zu 2. (im folgenden: Klägerin) verlangt von ihm die Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1996 (1 StR 510/96)

BGH - Urteil vom 19.11.1996 (1 StR 510/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen (Tatopfer jeweils seine 14 Jahre alte Stieftochter) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf den [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1996 (I ZR 201/94)

Verlagsverträge; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1996 (XII ZR 125/95)

Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen Hauses

DRsp I(138)835e NJW 1997, 731 [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1996 (XII ARZ 17/96)

Bindungswirkung der Klageabweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

I. Im April 1996 reichte der in Peine wohnhafte Antragsteller bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld Scheidungsantrag gegen die in Kirchheim (Amtsgerichtsbezirk Bad Hersfeld) wohnhafte Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1996 (XII ZB 121/96)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften aufgrund der Nachentrichtung von Beiträgen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versorgungsanwartschaften, die mittels in der Ehezeit für voreheliche Zeiten nachentrichteter freiwilliger Beiträge erworben worden sind, in den [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1996 (XII ZB 131/94)

Berechnung des Ehezeitanteils von Leistungen oder Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die am 28. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Januar 1987, das an diesem Tage rechtskräftig wurde, geschieden worden. Durch eine als Urteil bezeichnete Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1996 (IV ZR 62/96)

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1996 (XI ZR 202/95)

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1996 (XI ZR 274/95)

Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.1996 (1 StR 505/96)

BGH - Beschluß vom 05.11.1996 (1 StR 505/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. April 1996 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1996 (1 StR 476/96)

BGH - Urteil vom 05.11.1996 (1 StR 476/96)

Die Anklage warf dem Angeklagten Horst M. vor, in der Zeit von 1985 bis 1987 in sieben Fällen an seiner am 22. März 1974 geborenen Stieftochter Ramona M. und in einem Fall am Muttertag 1986 an seiner am 8. November [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 262/95)

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1996 (X ARZ 1071/96)

Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1996 (IX ZR 4/96)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Entziehung des Mandats

Die Klägerin, die mit ihrem damaligen Ehemann Gütertrennung vereinbart hatte, übertrug diesem durch notariellen Vertrag vom 8. November 1990 'unentgeltlich' das ihr gehörende Grundstück, auf dem sich die Wohnung der [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1996 (III ZR 127/91)

Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

Die Klägerin, eine französische Brauerei mit Sitz im Elsaß, exportierte bis 1981 in, wie sie behauptet, erheblichem Umfang Bier in die Bundesrepublik Deutschland. Sie trägt vor, sie habe diese Exporte Ende 1981 [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.1996 (XII ZB 65/94)

Einbeziehung von Unterhaltsbeiträgen eines aus disziplinarischen Gründen entlassenen Beamten in den Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin (Ehefrau) und der verstorbene Antragsgegner (Ehemann) haben am 24. August 1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.1996 (XII ARZ 13/96)

Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen

I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1996 (1 StR 449/96)

BGH - Urteil vom 22.10.1996 (1 StR 449/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die [...]
BGH - Urteil vom 17.10.1996 (IX ZR 37/96)

Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages

Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.1996 (V ZR 275/95)

Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht

Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 1995 Revision eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 349/95)

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ZB 225/94)

Versorgungsausgleich bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Am 27. November 1992 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) rechtshängig geworden. Wahrend der Ehezeit (l. Dezember 1985 bis 31. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ZB 72/96)

Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

I. Die jetzt neunjährige Antragstellerin ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 3. Ihr Vater ist nicht bekannt. Mit Beschluß vom 15. März 1988 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen einer das Kindeswohl [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.1996 (XII ARZ 15/96)

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1996 (III ZR 205/95)

Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels nichtigen Adoptionsvermittlungsvertrages

Die Parteien, im fraglichen Zeitraum beide Rechtsanwälte, streiten über die bestimmungsgemäße Verwendung eines treuhänderisch überlassenen Geldbetrages. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin bekundete der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 333/95)

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei...

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1996 (VIII ZR 233/95)

Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruc...

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks C.-Z.-Platz (heute B. Platz) in D.-L., das im Jahr 1973 nach Eigentumsverzicht der Klägerin wegen drohender Überschuldung infolge nicht kostendeckender Mieten in [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.1996 (XII ZB 188/94)

Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

I. Der am 31. Juli 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Dezember 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. August 1965 die ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriges Kind [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 96/93)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 37/96)

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit...

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 1/94)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die 1946 geborenen Parteien lebten schon vor der Eheschließung seit 1971 zusammen. Der Antragsteller studierte noch und erhielt von seinen Eltern eine monatliche Unterstützung, durch Aushilfsarbeiten verdiente er [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/96)

Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten...

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Vorbringen der (nach §§ 519b Abs. 2, 621d Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässigen) sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine andere [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/94)

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]