BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 296/95)

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1996 (IV ZB 9/96)

Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker

A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1996 (5 StR 319/96)

Kommt es nach einer versuchten Vergewaltigung ohne neuerliche Drohung oder Gewalt zu anderen sexuellen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener u.a. in 139 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1996 (II ZR 242/95)

Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Die 'B. Nr. 52, GbR' (nachfolgend: B.-GbR), deren Geschäftsführerin und Vertreterin die Klägerin ist, gewährte mit Darlehensvertrag vom 16. Oktober/16. Dezember 1987 der im September 1987 als Publikumsgesellschaft [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1996 (VIII ZR 154/95)

Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine anhängige Leistungsklag...

Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u.a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (4 StR 597/96)

Bei der Verneinung des minder schweren Falles darf nicht als schulderhöhend gewertet werden, daß der...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das im übrigen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1996 (XII ZR 231/95)

Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten des Berufungsverfahren...

Die Parteien schlossen am 23. Oktober 1968 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Sie sind vermögend. Mit ihrem im Juni 1994 zugestellten Scheidungsantrag trug die Ehefrau (Antragstellerin) [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 12/96)

Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft

I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 16/96)

Umfang eines Erbverzichts im Anwendungsbereich der HöfeO; Anpassung des zugrundeliegenden Abfindungsvertrage...

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1996 (4 StR 529/96)

Zwei Vergewaltigungen können durch natürliche Handlungseinheit zur Tateinheit verbunden werden.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Mordes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Totschlags, Vergewaltigung in zwei Fällen und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1996 (XII ZR 126/95)

Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

Der Kläger war italienischer Staatsangehöriger. Seine erste, in Deutschland mit einer Deutschen geschlossene Ehe wurde im Mai 1970 durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden geschieden. Ein Verfahren zur [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1996 (NotZ 14/96)

Pflicht des Notars zur räumlichen Beschränkung seiner Beurkundungstätigkeit

I. Der Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in L.. Er ist Mitglied der Antragsgegnerin. Nachdem der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, daß er beabsichtige, Beurkundungen in B. in Sachsen außerhalb [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1996 (IX ZR 264/95)

Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Revisionsverfahren; Zuständigkeit...

Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1996 (VII ZR 187/95)

Zurückweisung der Aufgliederung eines Klageantrags in der Berufungsinstanz

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung von Werklohn geltend. Die H. -GmbH schloß mit der Beklagten Ende 1992 einen Nachunternehmervertrag über die Montage der [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1996 (XII ZR 70/95)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von Gerichten der DDR; Geltendmachung...

Der Kläger zu 1. (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, die Klägerin zu 2. (im folgenden: Klägerin) verlangt von ihm die Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1996 (1 StR 510/96)

Werden Jugendliche (Personen ab 14 Jahren) sexuell mißbraucht, darf nicht mehr ohne weiteres strafschärfend...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen (Tatopfer jeweils seine 14 Jahre alte Stieftochter) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf den [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1996 (I ZR 201/94)

Verlagsverträge; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1996 (XII ZB 121/96)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften aufgrund der Nachentrichtung von Beiträgen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versorgungsanwartschaften, die mittels in der Ehezeit für voreheliche Zeiten nachentrichteter freiwilliger Beiträge erworben worden sind, in den [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1996 (XII ZB 131/94)

Berechnung des Ehezeitanteils von Leistungen oder Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgun...

I. Die am 28. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Januar 1987, das an diesem Tage rechtskräftig wurde, geschieden worden. Durch eine als Urteil bezeichnete Entscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1996 (XII ARZ 17/96)

Bindungswirkung der Klageabweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

I. Im April 1996 reichte der in Peine wohnhafte Antragsteller bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld Scheidungsantrag gegen die in Kirchheim (Amtsgerichtsbezirk Bad Hersfeld) wohnhafte Antragsgegnerin [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1996 (IV ZR 62/96)

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1996 (XII ZR 125/95)

Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen Hauses

DRsp I(138)835e NJW 1997, 731 [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1996 (XI ZR 202/95)

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1996 (XI ZR 274/95)

Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatte...

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1996 (1 StR 476/96)

1. Der Tatrichter muß sich im Urteil nicht zu allen in den Hauptverhandlung benutzten Beweismitteln...

Die Anklage warf dem Angeklagten Horst M. vor, in der Zeit von 1985 bis 1987 in sieben Fällen an seiner am 22. März 1974 geborenen Stieftochter Ramona M. und in einem Fall am Muttertag 1986 an seiner am 8. November [...]