Rechtsprechung | 1996 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 01.10.1996 (1 StR 517/96)

Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 227/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der im Mai 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Dezember 1970 die Ehe geschlossen. Am 23. Oktober 1992 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 39/95)

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 18/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 226/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ARZ 12/96)

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (XI ZR 227/95)

Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld kraft Gesetzes; Verfügung eines Nichtberechtigten über eine teilweise nicht...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe des Übererlöses aus einer Sicherungsgrundschuld nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Rechtsvorgänger M. der Klägerin war Eigentümer eines an die [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1996 (IX ZB 70/96)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

1. Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht von dem früheren Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) Freistellung von einer Verbindlichkeit als Bürgin. Gegen den Beklagten zu 1) erging ein rechtskräftiges [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (VI ZR 315/95)

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere...

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 58/95)

Feststellungsinteresse für Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am 26. Oktober 1928 geborene Ehefrau (Antragstellerin) war seit dem 21. Januar 1955 mit Ulrich D., einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin, verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 1. März 1991 [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 206/94)

Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Vor Eingehung der Ehe am 30. Juli 1984 schlossen die Parteien am 27. Juli 1984 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und gegenseitig auf die Hälfte eines gesetzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 95/94)

Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten Beiträgen

I. Die Parteien haben am 12. November 1980 um 16.30 Uhr die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart und erklärt, bezüglich des Versorgungsausgleichs keine vom Gesetz [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ARZ 10/96)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts

I. Mit ihrem an das Amtsgericht Pankow/Weißensee gerichteten Antrag begehren die Antragsteller, denen das Personensorgerecht entzogen ist, eine Regelung des Umgangs mit ihrem Kind, das auf Veranlassung des Amtspflegers [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 88/96)

Gegenvorstellung gegen einen Beschluß des Bundesgerichtshofs

Der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1996 ist auf ein befristetes Rechtsmittel ergangen und hat die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 21. Dezember 1995 herbeigeführt. Er ist daher [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1996 (1 StR 438/96)

Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.1996 (5 StR 430/96)

Soweit der Angeklagte wegen Nötigung in zwei Fällen zum Nachteil seiner zur Tatzeit jeweils bereits über 18-jährigen Stieftochter verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1996 (1 StR 475/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

BGH - Urteil vom 02.09.1996 (4 StR 173/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten des 'unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige in fünf Fällen, davon in [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1996 (1 StR 474/96)

Die erneute Strafzumessung hält wiederum rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insbesondere fehlt - wie schon in dem ersten Urteil, das der Senat durch Beschluß vom 14. September 1995 - 1 StR 509/95 - im gesamten [...]

BGH - Urteil vom 21.08.1996 (2 StR 285/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 07.08.1996 (XII ARZ 7/96)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1996 (5 StR 252/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten des zwischen Februar 1990 und Mai 1995 verübten sexuellen Mißbrauchs seiner bei Beginn der Tatserie neunjährigen leiblichen Tochter für schuldig befunden, hat ihn im einzelnen wegen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1996 (4 StR 321/96)

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.1996 (3 StR 309/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen zum Nachteil seines 11jährigen Stiefsohnes Sven und wegen Vergewaltigung in [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.1996 (2 StR 275/96)

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1996 (1 StR 221/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, D. darüber hinaus wegen tateinheitlich verübten Menschenhandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und [...]

BGH - Schlußurteil vom 11.07.1996 (IX ZR 81/94)

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte zu 1) und den Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) (nachfolgend auch: Schuldner) ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919, 36 [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (XII ZR 121/95)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie

Der 1945 geborene Kläger und die 1940 geborene Beklagte schlossen im Jahre 1975 die Ehe. Durch am 11. September 1986 rechtskräftig gewordenes Urteil wurde die Ehe geschieden. Die Beklagte, schon bei Eingehung der Ehe [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (XII ZR 49/95)

Behandlung einer Eheaufhebungsklage

Die Parteien schlossen am 24. April 1992 die Ehe. Am 24. Juli 1992 wurde der Sohn M. D. geboren. Auf den am 27. August 1993 eingereichten Scheidungsantrag der Beklagten wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (3 StR 226/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und mit einer einbezogenen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet. Die [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 231/96)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (XII ZB 67/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

I. Gegen das ihr am 7. Dezember 1994 zugestellte Scheidungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ließ die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 9. Januar 1995 (Montag) beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Die Frist [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (XII ZB 90/95)

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgerich...

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (XII ZB 15/96)

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 5/95)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung...

Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1996 (II ZR 340/95)

Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Kläger sind die ehelichen Kinder und Alleinerben des am 15. August 1993 tödlich verunglückten H. -U. P.. Dieser war geschieden und lebte mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, nach Darstellung der [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1996 (II ZR 193/95)

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze

Der Kläger, der vorgetragen hat, mit der Beklagten zeitweise in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt zu haben, verlangt von dieser die Rückzahlung von 90.000,-- DM, die er ihr für den Erwerb einer [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.1996 (4 StR 289/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit Förderung sexueller [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.1996 (VII ZB 14/96)

Erfolgsaussichten eines dritten Verlängerungsantrages

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohns von 13.224,21 DM verurteilt. Hiergegen hat der Beklagte am 29. Mai 1995 Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung ist auf den Antrag [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1996 (VIII ZR 302/95)

Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer

I. Die Klägerin, deren Ehemann für die Beklagten wie ein Handelsvertreter tätig geworden war, hatte vor dem Landgericht Handelsvertreter-Provisionen in Höhe von 82.834,56 DM eingeklagt. Die Beklagten hatten geltend [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1996 (XII ZR 99/95)

Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum Zwecke der Prozeßführung

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt für das am 22. Juli 1993 nichtehelich geborene Kind David geltend. Der Beklagte erkannte die Vaterschaft durch Urkunde vom 30. September 1993 vor dem [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1996 (XII ZR 101/95)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die vor Rechtshängigkeit der Klage auf den Träger der öffentlichen Leistung übergegangen...

Die Parteien sind Ehegatten, die seit dem 9. April 1993 voneinander getrennt leben. Aus der Ehe sind die Töchter A., geboren am 3. Februar 1989, und D., geboren am 14. November 1990, hervorgegangen, die seit dem 16. [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (IX ZR 299/95)

Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Der beklagte Notar beurkundete am 29. Juni und 11. August 1987 einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den die Klägerin und zwei ihrer Söhne Miteigentumsanteile an verschiedenen Eigentumswohnungen für 230.000 DM an [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1996 (XII ZR 38/95)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung eines Wertausgleichs

Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (XII ZB 89/96)

Entscheidungskompetenz bei weiterer Beschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde betreffend die Verwerfung des Einspruchs gegen...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ihre vier Kinder leben bei der Klägerin. Durch ein im schriftlichen Verfahren ergangenes Versäumnisurteil, dem Beklagten am 21. Juli 1995 zu Händen seines Vaters in W. [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (5 StR 274/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (XII ARZ 5/96)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Begründung eines Wohnsitzes am Ort einer Justizvollzugsanstalt

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (XII ZR 279/95)

Auffällige Häufung von Mängeln bei Wahrung von Fristen in einer Rechtsanwaltskanzlei

I. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 1995 wurde dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt R., am 22. September 1995 zugestellt. Am 23. Oktober 1995 (Montag) legte [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (XII ZB 85/96)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Eintragung und Überwachung von Fristen

I. Durch landgerichtliches Urteil vom 19. Dezember 1995 wurde die auf ein Pachtverhältnis gestützte Zahlungsklage der Klägerin abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin zu Händen ihres Prozeßbevollmächtigten am 22. [...]