BGH - Urteil vom 12.03.1997
XII ZR 153/95
Normen:
BGB § 1570 , § 1579 Nr. 7 ;
Fundstellen:
EzFamR BGB § 1570 Nr. 6
EzFamR aktuell 1997, 217
FamRZ 1997, 671
JuS 1997, 849
MDR 1997, 648
NJW 1997, 1851
NJWE-FER 1997, 169
Vorinstanzen:
Kammergericht,
AG Berlin-Charlottenburg,

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

BGH, Urteil vom 12.03.1997 - Aktenzeichen XII ZR 153/95

DRsp Nr. 1997/4323

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

»Zur Befristung eines Anspruches auf Betreuungsunterhalt im Fall des § 1579 Nr. 7 BGB

Normenkette:

BGB § 1570 , § 1579 Nr. 7 ;

Tatbestand:

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der (jetzige) Kläger gemäß seinem Anerkenntnis verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von 896 DM monatlich zu zahlen. Das Anerkenntnis erfolgte auf der Grundlage der Antragsschrift zum nachehelichen Unterhalt, in der die Beklagte die Differenz der beiderseitigen bereinigten Erwerbseinkommen mit rund 2.091 DM (Kläger - nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von 420 DM -: 3.365,52 DM; Beklagte: 1.274,64 DM) angegeben und den anerkannten Betrag als den ihr zustehenden Unterhalt (als Quote von 3/7) errechnet hatte. Das Verbundurteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 4. April 1992 rechtskräftig.

In dem zuvor über den Trennungsunterhalt der Beklagten geführten Rechtsstreit hatte der Kläger (ohne Erfolg) geltend gemacht, seine von ihm seit Januar 1989 getrennt lebende Ehefrau lebe seit einiger Zeit mit einem neuen Partner, L., den sie Anfang 1990 kennengelernt habe, eheähnlich zusammen. Zur Erhärtung seines Vorbringens hatte er den Bericht einer Detektei vorgelegt, von der er die Beklagte und L. in der Zeit vom 13. bis 19. September 1990 hatte beobachten lassen.

Das Amtsgericht hatte der Klage nach Vernehmung des L. als Zeugen durch Urteil vom 17. Januar 1991 im wesentlichen stattgegeben und zu der Frage einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lebe die Beklagte mit L. nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, die nach außen das Bild einer Versorgungsgemeinschaft biete.

Mit der am 20. Januar 1994 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Abänderung des Verbundurteils vom 27. Dezember 1991 dahin, daß er nicht mehr zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte verpflichtet sei. Zur Begründung trug er vor, die Verhältnisse hätten sich seit der Vorentscheidung erheblich geändert, da die Beklagte inzwischen seit mehreren Jahren in einem eheähnlichen Verhältnis mit L. zusammenlebe, weshalb seine weitere Inanspruchnahme grob unbillig sei. Die Beklagte trat der Klage entgegen. Sie bestritt, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit L. zu unterhalten.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht die angefochtene Entscheidung geändert und das Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts mit Wirkung vom 20. Januar 1994 dahin abgeändert, daß bis zum 30. September 1997 nur noch eine monatliche Unterhaltsrente von 370 DM zu zahlen ist. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung des Klägers insoweit, als das Verbundurteil dahin abgeändert worden ist, daß die Unterhaltspflicht des Klägers für die Zeit nach dem 30. September 1997 entfällt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“