BGH - Urteil vom 12.03.1997
XII ZR 153/95
Normen:
BGB § 1570 , § 1579 Nr. 7 ;
Fundstellen:
EzFamR BGB § 1570 Nr. 6
EzFamR aktuell 1997, 217
FamRZ 1997, 671
JuS 1997, 849
MDR 1997, 648
NJW 1997, 1851
NJWE-FER 1997, 169
Vorinstanzen:
Kammergericht,
AG Berlin-Charlottenburg,

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

BGH, Urteil vom 12.03.1997 - Aktenzeichen XII ZR 153/95

DRsp Nr. 1997/4323

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

»Zur Befristung eines Anspruches auf Betreuungsunterhalt im Fall des § 1579 Nr. 7 BGB

Normenkette:

BGB § 1570 , § 1579 Nr. 7 ;

Tatbestand:

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der (jetzige) Kläger gemäß seinem Anerkenntnis verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von 896 DM monatlich zu zahlen. Das Anerkenntnis erfolgte auf der Grundlage der Antragsschrift zum nachehelichen Unterhalt, in der die Beklagte die Differenz der beiderseitigen bereinigten Erwerbseinkommen mit rund 2.091 DM (Kläger - nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von 420 DM -: 3.365,52 DM; Beklagte: 1.274,64 DM) angegeben und den anerkannten Betrag als den ihr zustehenden Unterhalt (als Quote von 3/7) errechnet hatte. Das Verbundurteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 4. April 1992 rechtskräftig.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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