OLG Hamm vom 15.12.1988
4 UF 329/88
Normen:
BGB § 1360 a; ZPO § 850 b Abs.1 Nr.2;
Fundstellen:
DRsp IV(424)138c-e
FamRZ 1989, 617
NJW-RR 1989, 516
Rpfleger 1989, 207

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2):(c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs;(d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt;(e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm, vom 15.12.1988 - Aktenzeichen 4 UF 329/88

DRsp Nr. 1992/8768

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

Normenkette:

BGB § 1360 a; ZPO § 850 b Abs.1 Nr.2;

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden Darstellung der Kl. ergibt sich jedoch nicht, daß die Ehefrau des Bekl. gegen diesen .. einen Anspruch auf Taschengeld gemäß § 1360 a BGB gehabt habe. Dann aber kann auch die Kl. einen derartigen ihr zur Einziehung überwiesenen Anspruch nicht mit Erfolg gegen den Bekl. geltend machen.

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