OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.06.1996
7 UF 82/96
Normen:
BGB § 1587 Abs. 1 S. 2 § 1587a Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1996, 1550
NJW-RR 1997, 132
NJWE-FER 1997, 75 (LS)
Vorinstanzen:
AG Nürnberg,

Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund durch Dritte nachgezahlter Beiträge in den Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg, Beschluß vom 24.06.1996 - Aktenzeichen 7 UF 82/96

DRsp Nr. 1997/614

Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund durch Dritte nachgezahlter Beiträge in den Versorgungsausgleich

1. Auch wenn die Nachzahlung von Rentenbeiträgen nach einer Heiratserstattung erfolgt, gilt das sogenannte "In-Prinzip".2. Stammen die nachgezahlten Beiträge teilweise unmittelbar von einer dritten Person, so sind die insoweit erworbenen Anwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Normenkette:

BGB § 1587 Abs. 1 S. 2 § 1587a Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe.

Für die Antragsgegnerin waren bereits ab 1. August 1957 Beiträge in die Rentenversicherung der Angestellten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin entrichtet worden. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1965 entsprach die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Antrag der Antragsgegnerin auf Beitragserstattung anläßlich der Eheschließung für die in der Zeit vom 1. August 1957 bis 30. April 1963 geleisteten Beiträge und setzte den gemäß § 83 AVG zu erstattenden Betrag, die sogenannte "Heiratserstattung", auf 1.108,50 DM fest.

Am 12. Dezember 1991 beantragte die Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Nachzahlung freiwilliger Beiträge für die Zeiten, für die 1965 die Heiratserstattung erfolgt war. Nach der Zulassung der beantragten Nachzahlung gemäß § 282 SGB VI wurden vom Konto des Antragstellers für die Antragsgegnerin unter Wertstellung zum 13. März 1992 10.398,95 DM an Beiträgen für die Zeit vom 1. August 1957 bis 30. April 1963 nachentrichtet. Nachdem die Parteien bereits seit Januar 1992 getrennt gelebt hatten, reichte der Antragsteller am 11. November 1992 den Antrag auf Scheidung der Ehe ein, dieser wurde der Antragsgegnerin am 26. November 1992 zugestellt.

Hinsichtlich der Herkunft der im März 1992 freiwillig nachbezahlten Beiträge hat die Antragsgegnerin in erster Instanz gegenüber dem Amtsgericht (im Termin vom 19. Januar 1994, vgl. Bl. 30 der Hauptakten) erklärt, daß sie selbst davon 1.400,00 DM aufgebracht und der Rest vom Antragsteller gestammt habe.

Mit Endurteil vom 27. November 1995 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien geschieden und unter II. des Tenors den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien in der weise geregelt, daß es vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken in Bayreuth auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 291,24 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1992, übertragen hat. Unter Nr. III des Tenors hat das Amtsgericht angeordnet, daß der Monatsbetrag der zu übertragenden Anwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen ist.

Es ist dabei davon ausgegangen, daß in der Ehezeit vom 1. November 1962 bis 31. Oktober 1992 beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, und zwar der Antragsteller in Höhe von 1.098,41 DM bei der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken und die Antragsgegnerin 515,93 DM bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin. Den Wert für die Anwartschaften der Antragsgegnerin hat das Gericht aus einer Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25. Februar 1993 entnommen. In dieser ist die auf die Ehezeit entfallende Anwartschaft der Antragsgegnerin unter Einbeziehung der zum 13. März 1992 freiwillig nachbezahlten Beiträge auch für die vor der Eheschließung liegende Zeit vom 1. August 1957 bis 31. Oktober 1992 errechnet.

Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Nr. II des ihr am 8. Dezember 1995 zugestellten Urteils hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 8. Januar 1996, beim Oberlandesgericht eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt und diese mit am 8. Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Sie macht, wie bereits in erster Instanz, in erster Linie geltend, daß ihre Rentenanwartschaften, soweit sie durch die in der Ehezeit erfolgte Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind, nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien.

Das vom BGH in anderen Fällen angewendete "In-Prinzip", das für die Frage der Einbeziehung in den Ehezeitanteil auf den Zeitpunkt der Leistung der Beiträge abstelle, könne nur gelten, wenn mit der Zahlung in der Ehezeit Rentenanwartschaften begründet würden. Durch die Nachentrichtung der Beiträge im Jahr 1992 seien jedoch die infolge der Heiratserstattung nicht untergegangenen, sondern lediglich ruhenden Rentenanwartschaften aus der Zeit vor der Eheschließung lediglich wieder aufgelebt. Sie seien daher, wie z. B. Rentenanwartschaften begründende voreheliche Ausbildungszeiten, nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Im übrigen müsse berücksichtigt werden, daß die Nachentrichtung der Beiträge zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Parteien bereits getrennt gelebt hätten und die Möglichkeit einer Scheidung erkennbar gewesen sei, und der im Hinblick darauf von beiden Parteien als notwendig erachteten Erhöhung der Altersversorgung der Antragsgegnerin im Fall einer Scheidung gedient habe.

Aus der in erster Instanz erholten Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ergebe sich, daß auf die dort für die Ehezeit berücksichtigten Beitragszeiträume Rentenanwartschaften in Höhe von 144,17 DM entfielen. Vom Antragsteller auszugleichen sei daher ein Betrag von (1.098,41 DM - 144,17 DM = 954,24 DM: 2 =) 477,12 DM.

Im Hinblick auf die Vorschrift des § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB trägt die Antragsgegnerin im übrigen vor, daß sie die von ihr für die Nachentrichtung der Beiträge zur Verfügung gestellten 1.400,00 DM von ihrem Sohn A. H. erhalten habe, um die Beiträge nachentrichten zu können.

Die Antragsgegnerin beantragt daher,

das Urteil vom 27. November 1995 in Ziffer II. dahin abzuändern, daß von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 477,12 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1992, übertragen werden.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich für richtig.

Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vertritt den Standpunkt, daß entsprechend dem vom BGH vertretenen "In-Prinzip" als in die Ehezeit fallend alle Beiträge anzusehen seien, die in der Ehezeit tatsächlich entrichtet worden sind, auch wenn sie auf außerhalb der Ehezeit liegende Zeiträume entfielen. Sie sehe im vorliegenden Fall lediglich die Möglichkeit, die freiwillige Beitragsentrichtung nach § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB unberücksichtigt zu lassen, wenn diese weder mit Hilfe des Vermögens noch der Arbeit der Ehegatten erfolgt sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der Sitzungen vom 20. Mai 1996 (Bl. 122-123 d.A.) und vom 17. Juni 1996 (Bl. 129-131 d.A.) Bezug genommen.

Der Senat hat zur Frage der Herkunft und der Umstände der Einzahlung der 1.400,00 DM durch die Antragsgegnerin Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen A. H. Insoweit wird auf die Vernehmungsniederschrift vom 20. Mai 1996 Bezug genommen (vgl. Bl. 124-125 d.A.).

II. Die (gemäß §§ 621 e Abs. 1, Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 516, 518, 519 ZPO, § 20 FGG) zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat grundsätzlich zutreffend die von der Antragsgegnerin durch die während der Ehezeit (1. November 1962 bis 31. Oktober 1992) zum 13. März 1992 (gemäß § 282 SGB VI) erfolgte Beitragsnachzahlung erworbenen Rentenanwartschaften auch insoweit in den Versorgungsausgleich einbezogen, als diese auf voreheliche Zeiten entfallen.

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. vor allem FamRZ 1981, 1169) und der inzwischen wohl eindeutig herrschenden Meinung auch in der Literatur (vgl. u. a. Hahne in Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Aufl., 1587 BGB RN 19; Sander in MünchKomm zum BGB, 3. Aufl., § 1587 a RN 151; Palandt/Diederichsen, BGB, 55. Aufl., § 1587 RN 40) sind Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Der Senat schließt sich dieser - im Grundsatz auch von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellten - Auffassung an.

Er ist, im Gegensatz zur Antragsgegnerin, auch der Meinung, daß das in § 1527 BGB verankerte (vgl. BGH a.a.O.), auf den Zeitpunkt der Beitragsentrichtung abstellende "In-Prinzip" (Gegensatz "Für-Prinzip") auch auf den vorliegenden Fall der freiwilligen Beitragsnachzahlung nach vorausgegangener Heiratserstattung gemäß § 282 SGB VI Anwendung finden muß (so wohl auch Hahne in Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Aufl., § 1587 BGB, RN 19, wo unter den Fällen der Nachzahlung freiwilliger Beiträge bei denen das "In-Prinzip" gelten soll, auch der Fall des § 282 SGB VI genannt ist). Soweit sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, daß das "In-Prinzip" deshalb keine Anwendung finden könne, weil die auf die Zeit vor der Eheschließung entfallenden Anwartschaften durch die in der Ehezeit erfolgte Beitragsnachzahlung nicht begründet worden, sondern - ohne nach der ursprünglichen Begründung durch die Beitragszahlung vor der Ehe als Folge der Heiratserstattung untergegangen zu sein - nur wieder aufgelebt seien, folgt der Senat dieser Argumentation nicht. Er geht vielmehr - etwa mit Störmann in Bley/Gitter u. a., Gesamtkommentar Sozialversicherung, Band 3 c, Anm. 4 zu § 282 SGB VI - davon aus, daß mit der Heiratserstattung bis dahin bestehende Ansprüche erloschen und ehemalige Rentenanwartschaften untergegangen sind. Die Nachzahlung von Beiträgen gemäß § 282 SGB VI konnte daher nur zu einer Neubegründung von Rentenanwartschaften führen.

Der Senat sieht auch im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe in FamRZ 1987, 284, keinen Anlaß, von der Einbeziehung der auf die vorehelichen Zeiten entfallenden Anwartschaften in den Versorgungsausgleich abzugehen. Nach dieser Entscheidung sind bei einer Nachversicherung während der Ehezeit voreheliche Ausfallzeiten (jetzt Anrechnungszeiten), wie etwa voreheliche Ausbildungszeiten, nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die in der Ehezeit nachbezahlten Beiträge und die hierauf beruhenden Anwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einfließen.

Nach Auffassung des Senates ist eine Abweichung vom "In-Prinzip" auch dann nicht gerechtfertigt, wenn, wie im vorliegenden Fall unstreitig, die Nachentrichtung der Beiträge nach der Trennung der Parteien und, wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat, nach dem übereinstimmenden Willen der Ehegatten zur Verbesserung der Versorgung eines von ihnen im Hinblick auf eine absehbare Scheidung erfolgt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des "In-Prinzips" ist das Ende der Ehezeit; hinsichtlich davor erfolgter Zahlungen kann sich aus den Motiven für die Zahlung und deren Zeitpunkt keine Abweichung von dem genannten Prinzip ergeben.

2. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist jedoch deshalb teilweise abzuändern, weil die durch die zum 13. März 1992 erfolgte Nachentrichtung von Beiträgen begründeten Anwartschaften der Antragsgegnerin gemäß § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB insoweit nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, als sie auf der freiwilligen Nachentrichtung von Beiträgen in Höhe von 1.400,00 DM beruhen. Diese 1.400,00 DM sind zwar, wie sich aus den diesbezüglichen Erklärungen der Parteien (vgl. Antragsteller im Termin vom 20. Mai 1996, Bl. 123 d.A., und Antragsgegnerin im Termin vom 17. Juni 1996, Bl. 130-131 d.A.) und dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Einzahlungsbeleg vom 11. März 1992 (Bl. 101 d.A.) ergibt, unmittelbar von der Antragsgegnerin bar auf das Konto des Antragstellers einbezahlt worden, von wo aus sie vom Antragsteller zuzüglich des auf 10.398,75 DM fehlenden Betrages an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte überwiesen worden sind.

Aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen A. H. (vgl. Bl. 124-125 d.A.) steht für den Senat jedoch fest, daß dieser der Antragsgegnerin - entsprechend deren Angaben vor dem Senat im Termin vom 17. Juni 1996 - aus seinem Vermögen die 1.400,00 DM Anfang März oder Ende Februar 1992 zur Nachzahlung der Beiträge und zur Weiterleitung an den Versicherungsträger unentgeltlich überlassen hat. Aufgrund der glaubhaften eigenen Angaben der Antragsgegnerin im Termin vom 17. Juni 1996 ist der Senat darüber hinaus davon überzeugt, daß die Antragsgegnerin die von ihrem Sohn erhaltenen 1.400,00 DM getrennt von dem ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsgeld in einem Kuvert aufbewahrt und ca. 14 Tage später dann auf das Konto des Antragstellers einbezahlt hat. Die damit zugrundeliegenden Vorgänge, aufgrund derer die 1.400,00 DM aus dem Vermögen des Zeugen A. H. an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gelangt sind, sind aber unter Beachtung der vom Bundesgerichtshof (NJW 1984, 1542) insoweit aufgestellten Grundsätze wirtschaftlich einer Direktleistung des Betrages durch den Zeugen A. H. für die Antragsgegnerin an den Versicherungsträger gleichzustellen, so daß insoweit die Vorschrift des § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB zur Anwendung kommt. Es liegt nämlich nicht nur eine unentgeltliche, (in Richtung auf die Verwertung für Beitragszahlungen) zweckgerichtete Zuwendung durch den Zeugen A. H. vor. Nach den äußeren Umständen, insbesondere der Aufbewahrung der 1.400,00 DM getrennt von ihrem übrigen Vermögen bis zur Einzahlung durch die Antragsgegnerin, hat diese quasi als Botin des Zeugen A. H. die von diesem gewollte Zahlung der 1.400,00 DM an den Versicherungsträger bewirkt, wobei der zwischen dem Erhalt und der Einzahlung des Betrages liegende Zeitraum von ca. 2 Wochen einer Gleichsetzung der tatsächlichen Vorgänge mit einer Direktzahlung des Zeugen A. H. an den Versicherungsträger nach Auffassung des Senates nicht entgegensteht.

3. Die Folge der Anwendung des § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB ist, daß die nach der Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25. Februar 1993 (vgl. Bl. 13-17 des Sonderheftes Versorgungsausgleich) von der Antragsgegnerin in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften (in Höhe von insgesamt 515,93 DM) insoweit nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, als sie auf der freiwilligen Nachentrichtung von Beiträgen in Höhe von 1.400,00 DM beruhen. Aus der Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25. Februar 1993 ergibt sich, daß die Nachzahlung in Höhe von insgesamt 10.398,75 DM zum 13. März 1992 für den Zeitraum vom 1. August 1957 bis 30. April 1963 zu insgesamt 9,4943 Entgeltpunkten und damit zu einer Anwartschaft von (9,4943 x 42,63 DM =) 404,74 DM geführt hat (vgl. Anlagen 2 und 3 zur Auskunft vom 25. Februar 1993). Da Anhaltspunkte für eine Zuordnung des Anteils von 1.400,00 DM an dem nachbezahlten Gesamtbeitrag zu bestimmten Versicherungszeiten nicht vorliegen, ist der auf die 1.400,00 DM entfallende Anteil der Anwartschaften der Antragsgegnerin nach Auffassung des Senates zu ermitteln wie folgt:

1.400,00 DM sind 13,4632 % von 10.398,75 DM. 13,4632 % der mit der Nachzahlung von 10.398,75 DM erworbenen Anwartschaft von 404,74 DM sind 54,49 DM. Zum selben Betrag kommt man (notwendigerweise) auch, wenn man zunächst die auf die Zahlung der 1.400,00 DM, entfallenden Entgeltpunkte mit (9,4943 Entgeltpunkte x 13,4632 % 1,2782365 Entgeltpunkte und daraus durch Multiplikation mit dem maßgeblichen Rentenwert von 42,63 DM den Betrag von 54,49 DM errechnet.

Auf seiten der Antragsgegnerin sind daher unter Berücksichtigung des § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB in den Versorgungsausgleich einzubeziehen 515,93 DM (Anwartschaft laut Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25. Februar 1993 unter Berücksichtigung der vollen Nachzahlung zum 13. März 1992) - 54,49 DM (auf die Nachzahlung in Höhe von 1.400,00 DM entfallende Anwartschaften) = 461,44 DM.

4. Der vom Antragsteller gemäß § 1587 a Abs. 1 S. 2 BGB auszugleichende Wertunterschied der beiderseitigen Anwartschaften errechnet sich damit wie folgt:

Ehezeitanteil der Rentenanwartschaften

des Antragstellers laut Auskunft der Landesversicherungsanstalt Oberfranken

und Mittelfranken vom 19. März 1993 1.098,41 DM

in den Versorgungsausgleich einzubeziehender

Ehezeitanteil der Rentenanwartschaften der

Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungs-

anstalt für Angestellte 461,44 DM

Differenz 636,97 DM

Hälfte davon 318,49 DM

Der Ausgleich hat in der Weise zu erfolgen, daß gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB Rentenanwartschaften des Antragstellers in der genannten Höhe auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin zu übertragen sind.

Bei der vom Amtsgericht gemäß § 1587 b Abs. 6 BGB getroffenen Anordnung, daß der Monatsbetrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen ist, hat es sein Bewenden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 3 i.V.m. § 97 Abs. 1 und 2 ZPO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren der Antragsgegnerin trotz des Teilerfolgs ihres Rechtsmittels in vollem Umfang aufzuerlegen, weil der Teilerfolg auf einem (erst in der Beschwerdeinstanz erfolgten) neuen Vorbringen (zur Herkunft der 1.400,00 DM) beruht, das die Antragsgegnerin schon in erster Instanz geltend zu machen imstande war.

6. Die Feststellung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 14 Abs. 1 S. 1, 17 a Nr. 1 GKG (477,12 DM - 291,24 DM 185,88 DM x 12 = 2.230,56 DM).

7. Gemäß §§ 621 e Abs. 2 S. 1, 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO läßt der Senat die weitere Beschwerde zu.

Er ist zum einen der Auffassung, daß die bisher obergerichtlich noch nicht entschiedene Frage, ob das "In-Prinzip" auch für die Nachzahlung von Beiträgen bei Heiratserstattung gemäß § 282 SGB VI gilt, für eine Vielzahl von Versorgungsausgleichsverfahren eine Rolle spielt und daher von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist darüber hinaus auch die Frage, ob unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen eine (teilweise) Anwendung des § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB gerechtfertigt und wie der nach dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigende Anteil der Versorgungsanwartschaften zu ermitteln ist.

Der Senat hat deshalb die Zulassung der weiteren Beschwerde nicht auf eine der Parteien oder der sonstigen Beteiligten beschränkt.

Gemäß § 7 Abs. 1 EGZPO war zu bestimmen, daß die weitere Beschwerde (gemäß § 133 Nr. 2 GVG) zum BGH zugelassen ist.

Hinweise:

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 13.11.1996 - XII ZB 121/96

Vorinstanz: AG Nürnberg,
Fundstellen
FamRZ 1996, 1550
NJW-RR 1997, 132
NJWE-FER 1997, 75 (LS)