Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Urteil vom 16.12.1996 (10 UF 3316/96)

Die zulässige Berufung, §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO, ist unbegründet. Der Beklagte ist verpflichtet, den erstinstanzlich zutreffend festgestellten notwendigen Unterhalt der Kläger zu leisten. Der Beklagte erzielt [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.12.1996 (7 WF 3784/96)

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.11.1996 (10 WF 3431/96)

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 Abs. 2 ZPO, und begründet. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin ist nicht mutwillig und auch nicht ohne hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Der Antragsgegner hat mit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.11.1996 (10 WF 3644/96)

Begriff des Wohnsitzes; Wohnsitz der Kinder bei Trennung der Eltern

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO, und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.10.1996 (7 WF 3352/96)

Berücksichtigung von Kreditraten bei der Bemessung des Unterhalts minderjähriger Kinder

I. Mit ihrer am 25.06.1996 eingegangenen Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten für das von ihr betreute, gemeinsame Kind ..., geboren am 21.05.1995 1. ab Juli 1996 monatlich 249,-- DM (Mindestunterhalt 349,-- DM - [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.10.1996 (7 UF 2887/96)

Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines in Polen lebenden Kindes

Der am 24.01.1983 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter in Polen, der wiederverheiratete Beklagte wohnt mit seiner jetzigen Ehefrau und zwei minderjährigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1996 (10 UF 1814/96)

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.09.1996 (11 WF 2913/96)

Voraussetzungen für das Abänderungsbegehren nach § 323 Abs. 1 ZPO beim Kindesunterhalt

Die Antragstellerin ist eine 13-jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe liegen daher vor. Die von ihr beabsichtigte Abänderungsklage hat [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.08.1996 (7 UF 2277/96)

Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts; Berücksichtigung von Rentennachzahlungen

I. Der Kläger ist der Vater der beklagten 12 Jahre bzw. 9 Jahre alten Kinder. Mit gerichtlichem Vergleich vom 23. Juni 1992 (2 F 83/92 AG Schwabach) hat er sich zur Zahlung von monatlich 283 DM bzw. 221 DM [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.08.1996 (7 UF 2110/96)

Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts

I. Der Kläger hatte sich mit gerichtlichem Vergleich vom 19.4.1991 verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 550 DM zu bezahlen. Seit 1.7.1995 bezieht er Altersrente, die wegen des [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.07.1996 (7 WF 2210/96)

Unterhaltsbemessung bei Volljährigkeit eines Kindes; Rechtsfolgen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs eines geschiedenen Ehegatten...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.07.1996 (10 UF 941/96)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 7. Februar 1996 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.07.1996 (7 WF 2168/96)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG). [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 02.07.1996 (11 UF 814/96)

Wiederaufleben eines wegen Vereitelung des Umgangsrechts verwirkten nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Sie begehrt eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts vom Beklagten. Aus der gemeinsamen Ehe sind die Kinder .... , geboren am 26. März 1985 und ....., geboren [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.06.1996 (7 UF 82/96)

Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund durch Dritte nachgezahlter Beiträge in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe. Für die Antragsgegnerin waren bereits ab 1. August 1957 Beiträge in die Rentenversicherung der Angestellten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.05.1996 (7 WF 1645/96)

Erzwingung der Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichs-Verfahren

I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Nachdem der Antragsgegner die von ihm zunächst verlangten Unterlagen zum Versorgungsausgleich eingereicht hatte, hat ihm die Bundesversicherungsanstalt [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.05.1996 (10 WF 582/96)

Voraussetzungen des Anspruchs aus Ausbildungsunterhalt bei abgeschlossener handwerklicher Ausbildung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Die am 26.8.1974 geborene Antragstellerin, die eine abgeschlossene Schreinerlehre hat, hat gegen den Antragsgegner, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.05.1996 (10 UF 2828/95)

Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung des Antragsgegners teilweise Erfolg, während die Berufung der Antragstellerin unbegründet ist. A. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.04.1996 (7 WF 1394/96)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei Streitwertfestsetzung in Ehesachen

I. Mit Urteil vom 23. Februar 1996 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, gerichtlich getrennt. Mit Beschluß vom selben Tag hat es den Geschäftswert für das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.04.1996 (11 UF 4188/95)

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht. Die Ehe der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.03.1996 (7 UF 188/96)

I. Der Antragsgegner ist nach Ende der Ehezeit (i. S. des § 1587 Abs. 2 BGB, dem 30. 9. 1992) zum 31. 3. 1994 aus der Mitgliedschaft bei der Bayerischen Ärzteversorgung (BÄV) ausgeschieden, weil er seine berufliche [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.03.1996 (7 WF 466/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage

I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2) deren minderjährige Tochter. Für ihre Stufenklage haben die Klägerinnen Prozeßkostenhilfe beantragt, die ihnen das Amtsgericht nur für [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.02.1996 (8 U 2932/95)

Wirksamkeit eines in Deutschland vereinbarten privatschriftlichen Verkaufs eines in Italien gelegenen Grundstücks

Die Parteien des Rechtsstreits sind deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger führt den Rechtsstreit, um von den Beklagten Schadensersatz zu erlangen, weil diese eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.02.1996 (10 WF 460/96)

Mit der Beschwerde wenden sich die Beteiligten gegen die jeweilige Ablehnung ihres Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vorliegenden Umgangsregelungsverfahren. Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.02.1996 (10 WF 468/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Mit Beschluß vom 30. Januar 1996 versagte das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren mit der Begründung, der Scheidungsantrag habe [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.01.1996 (10 UF 3364/95)

1. Die am 20.03.1961 geborene Antragstellerin und der am 19.01.1960 geborene Antragsgegner haben am 24.11.1990 in ..., Republik Slowenien, die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ..., geb. am [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.01.1996 (10 WF 3851/95)

I. Dem Beklagten ist mit Beschluß vom 20. September 1994 für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden. Nachdem er im Endurteil vom 17. März 1995 obsiegt hatte, ist die Klägerin in [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.01.1996 (10 WF 161/96)

1) Gegenstand der Beschwerde ist nur der Beschluß vom 20. Dezember 1995, mit dem der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für den Leistungsantrag vom 8. November 1995 versagt wurde. Soweit die Beschwerde auch rügt, das [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.01.1996 (11 WF 24/96)

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie haben am 07. Januar 1991 die Ehe geschlossen. Sie leben seit längerer Zeit getrennt. Am 04. August 1994 wurde das Kind .... geboren. Dieses Kind stammt nicht vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.01.1996 (11 WF 3848/95)

1. Der volljährige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, seinem Vater, Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller verließ 1994 wegen massiver Streitigkeiten die elterliche Wohnung. Er besucht zur Zeit die 11. Klasse [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 08.01.1996 (10 WF 3997/95)

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn die Auskunfts- und Trennungsunterhaltsklage der Klägerin hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO), weil der Auskunfts- und Belegvorlageanspruch durch die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.01.1996 (4 W 4074/95)

Vaterschaftsfeststellungsprozeß; Blutentnahme bei Mutter auch bei beabsichtigter Adoption des Kindes durch Ehemann

1. Der am 13. April 1992 geborene Kläger hat, vertreten durch das Jugendamt der Stadt gegen den Beklagten Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhoben. Zur Klärung der Abstammung hat das Amtsgericht Nürnberg ein [...]