BSG - Urteil vom 18.03.1999
B 14 EG 1/98 R
Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2, § 5 Abs. 3, § 5 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJWE-FER 1999, 311
SozR-3 7833 § 5 Nr. 5

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld bei mehreren Kindern

BSG, Urteil vom 18.03.1999 - Aktenzeichen B 14 EG 1/98 R

DRsp Nr. 1999/9191

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld bei mehreren Kindern

1. Die Minderung des vollen Erziehungsgeldes wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen ist bei Anspruch auf Erziehungsgeld für mehrere Kinder dem Grunde nach für jedes Kind getrennt zu errechnen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2, § 5 Abs. 3, § 5 Abs. 1 ;

Gründe:

I

Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in Höhe von 393 DM auch für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis 4. März 1995 zu zahlen.

Die Klägerin ist verheiratet und Mutter der drei ehelichen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder K. - K - (geb 4. August 1989), S. - S - (geb 31. August 1993) und D. - D - (geb 5. September 1994). Die Klägerin bezog Erzg für S für die Zeit vom 31. August 1993 bis 27. Februar 1994 (Bescheid vom 20. Juni 1994) sowie für D für die Zeit vom 5. September 1994 bis 4. März 1995 (Bescheid vom 20. Juni 1995). Am 27. Juni 1995 beantragte die Klägerin Erzg für S für die Zeit vom 31. August 1994 bis 30. August 1995 (13. bis 24. Lebensmonat). Der beklagte Landkreis lehnte den Antrag ab, da für den 13. bis 15. Lebensmonat die Antragsfrist versäumt sei und für den 16. bis 24. Lebensmonat wegen Berücksichtigung von Einkommen des Ehemannes kein Anspruch bestehe (Bescheid vom 25. Juli 1995 und Widerspruchsbescheid vom 7. September 1995).

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