BayObLG - Beschluß vom 28.12.1999
1Z BR 137/99
Normen:
BGB § 2088 Abs. 2 § 2089 § 2353 § 2356 § 2357 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2000, 888
Rpfleger 2000, 217
ZEV 2000, 367
Vorinstanzen:
LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 2723/99
AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen VI 695/95

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

BayObLG, Beschluß vom 28.12.1999 - Aktenzeichen 1Z BR 137/99

DRsp Nr. 2000/1854

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

»Hat der Erblasser über sein ganzes Vermögen mehrere Erben zu Bruchteilen entsprechend den ihnen zugeordneten Vermögenswerten eingesetzt, so fällt bei seinem Tod vorhandenes weiteres Vermögen in den Nachlaß, ohne daß die Erbquoten verändert werden. Es liegt weder ein Fall des § 2088 Abs. 2 BGB noch ein Fall des § 2089 BGB vor.«

Normenkette:

BGB § 2088 Abs. 2 § 2089 § 2353 § 2356 § 2357 ;

Gründe:

I.

Die Erblasserin starb am 16.11.1995 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet und kinderlos. Ihre gesetzlichen Erben sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie am 15.1.1992 privatschriftlich ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und bestimmten, daß die nachfolgenden Verfügungen auch über den Tod des überlebenden Ehegatten hinaus gelten sollten. Nr. 3 des Testaments beginnt mit folgenden Worten: "Es sollen aus unserem Nachlaß erhalten: In Nr. 3.1 bis 3.8 werden genau bezeichnete Depotguthaben, Aktien und sonstige Wertpapiere in einer Größenordnung von mehr als DM 1,2 Mio. sowie drei Grundstücke im Gesamtwert von DM 2,2 Mio. unter den Beteiligten zu 6 bis 16 im einzelnen verteilt. In Nr. 3.7 ist für das dort genannte Grundstück in G. im Wert von ca. DM 1,2 Mio. der Name des Begünstigten offengelassen. Unter Nr. 3.9 enthielt das Testament verschiedene Sachvermächtnisse. Gemäß 3.10 des Testaments ist verfügt: "Von vorhandenem Bargeld sollen erhalten:" die Beteiligten 2, 5 und 17 bis 19. Außer diesen Nachlaßgegenständen war beim Tod der Erblasserin ein im Testament nicht erwähntes Restvermögen von DM 671000,-- (Geldvermögen in Höhe von DM 511375,-- sowie eine Eigentumswohnung in P. mit einem Verkehrswert von DM 160000,--) vorhanden.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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