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BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (1Z BR 174/98)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments entgegen seinem Wortlaut

I. Die 1986 im Alter von 47 Jahren verstorbene Erblasserin war mit dem um 4 Jahre jüngeren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist ihre gemeinsame Tochter; sie war, als ihre Mutter starb, 18 Jahre alt. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.12.1999 (1Z BR 137/99)

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

I. Die Erblasserin starb am 16.11.1995 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet und kinderlos. Ihre gesetzlichen Erben sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie am 15.1.1992 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.12.1999 (1Z BR 204/98)

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 393/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens

I. Mit Beschluß vom 22.8.1999 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungsgesetz für die Dauer von höchstens sechs Wochen in einem Nervenkrankenhaus an. Am 1.10.1999 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (1Z BR 154/99)

Nachweis einer vor dem 2. Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen geschlossenen Ehe

I. Die in B wohnhafte Beteiligte zu 2 erstrebt die Anlegung eines Familienbuchs für ihre 1907 geborene Mutter (Beteiligte zu 1) und ihren 1966 im Landkreis Oldenburg verstorbenen Vater. Die volksdeutschen Eltern der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1999 (4Z AR 66/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pflegers

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 4.11.1999 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Rosenheim, Zweigstelle Bad Aibling, für ihre Tochter, geb. am 8.1.1982, die Bestellung eines namentlich bezeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.12.1999 (3Z BR 330/99)

Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr ein Diplomsozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (1Z BR 138/98)

Berichtigung des Personenstandes durch ausländisches Recht bedingt

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall der 1993 verstorbenen P., einer in Polen geborenen deutschen Volkszugehörigen, beurkundet. Diese war am 4.12.1988 als Aussiedlerin gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1999 (3Z BR 353/99)

Zustellung an den Betroffenen im Unterbringungsverfahren

I. Das Amtsgericht ordnete am 22.8.1999 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen im Nervenkrankenhaus für die Dauer von höchstens sechs Wochen an. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen hiergegen wies das [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 166/98)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die jetzt 10-jährige M. verlor im Alter von 3 Monaten ihre Mutter. Ihr Vater war (und ist) berufstätig; er konnte daher M. und ihre drei Geschwister, die damals eineinhalb, drei und fast sechs Jahre alt waren, auch [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 105/99)

Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb im Alter von 95 Jahren; sie hinterließ Sach- und Geldvermögen von insgesamt DM 370000,--. In einem notariellen Testament vom 5.6.1986 setzte sie die Beteiligte zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 127/99)

Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft

I. Der Erblasser hat sechs Kinder hinterlassen, die Töchter... (Beteiligte zu 3),... (Beteiligte zu 4) und E sowie die Söhne G, J (Beteiligter zu 5) und S (Beteiligter zu 1). Seine Ehefrau ist vorverstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (3Z AR 34/99)

Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers

I. Auf Anregung des Bezirkskrankenhauses, in dem die Betroffene derzeit stationär behandelt wird, prüft das Amtsgericht Amberg, ob und gegebenenfalls inwieweit für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z AR 33/99)

Abgabe der Betreuung mehrerer Betreuer

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben. Da der Betreuer zu 1) dem entgegentritt, hat das Amtsgericht München den Vorgang dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z BR 304/99)

Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 1995 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zuletzt die Vermögenssorge, die Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (1Z BR 93/99)

Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss

I. Der Beteiligte zu 1, Graf X., und die Beteiligte zu 2, die er durch Inserat kennengelernt hatte, beantragten 1994, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind durch den Beteiligten zu 1 auszusprechen. Diesem Antrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 89/99)

Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption

I. Die 1964 geborene Beteiligte zu 1 heiratete 1991 W., dessen Geburtsname zum Ehenamen bestimmt wurde. Zugleich stellte die Beteiligte zu 1 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen T. voran. Ihre Mutter heiratete 1981 B. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 103/99)

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Adoptionsantrags

I. Die 1958 geborene Beteiligte zu 3 und der 1962 geborene Beteiligte zu 2 sind seit 1982 verheiratet. Sie können keine Kinder bekommen und haben deshalb ein 1992 geborenes Mädchen adoptiert und ein weiteres Kind in [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (1Z BR 124/99)

Rechtlichen Gehör ehelicher Kinder bei einer Stiefkindadoption

I. Die 1967 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 7.8.1976 den Beteiligten zu 1, geboren 1940, heiratete. Die Beteiligte zu 3 erhielt den Namen ihres Stiefvaters als [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.11.1999 (3Z BR 233/99)

Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 11.6.1999 der Betreuerin der Betroffenen aus der Staatskasse für Vergütung und Aufwendungsersatz insgesamt 969,19 DM. Hiergegen legte die Staatskasse sofortige Beschwerde ein, [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1999 (3Z BR 248/99)

Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Beteiligte zu 1), eine Rechtsanwältin, war vom 1.4.1996 bis 23.7.1997 Betreuerin des Betroffenen. Für Ihre Tätigkeit beantragte sie Vergütung und Auslagenersatz entsprechend ihren Aufstellungen vom 6.12.1995 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.11.1999 (1Z BR 115/99)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

I. Der 1948 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist Eigentümer eines Hauses, in dessen Erdgeschoß und Untergeschoß sich je ein Lokal befindet. Im 1. Stock befinden sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1999 (1Z BR 155/98)

Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan

I. Die Beteiligte zu 3 wurde am 16.12.1980 in Kasachstan (Gebiet der ehemaligen Russischen Föderation) von der Beteiligten zu 1, einer sowjetischen (kasachischen) Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit geboren. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 185/99)

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Der Betroffene ist seit seiner Geburt geistig behindert und pflegebedürftig. Er lebt bei seinem Vater und seinem Bruder. Zusammen mit diesen und einer Schwester ist er - zu 1/6 - gesetzlicher Erbe seiner am [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 325/99)

Pflicht zur Anhörung der Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschlüssen vom 27.9.1994 und 27.11.1995 bestimmte es als Betreuer für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit einschließlich Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.11.1999 (1Z BR 38/99)

Vorliegen des Testierwillens

I. Der am 27.4.1998 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe. Das Nachlaßgericht hat ein von der [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1999 (1Z BR 79/99)

Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines griechischen Ehepaars

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1998 in Nürnberg geborenen Mädchens. Sie sind nicht miteinander verheiratet und haben die griechische Staatsangehörigkeit. Am 8.7.1998 erkannte der Vater (Beteiligter [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (3Z BR 300/99)

Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments

I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (1Z BR 37/99)

Umfang der Interessenabwägung nach § 1745 BGB

I. Der Beteiligte zu 1 hat die Beteiligte zu 2 im Jahr 1985 geheiratet; die Ehe wurde 1990 geschieden. Aus ihr ist das 1985 geborene Kind (Beteiligter zu 3) hervorgegangen, das in der Familie der wiederverheirateten [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 282/99)

Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene war ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Einwilligung in die ärztliche Behandlung, Vermögenssorge, Wahrnehmung von Rechten gegenüber [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 254/99)

Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm für seine Tätigkeit seit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (1Z BR 184/99)

Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO

I. Die 1996 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Ihre nächsten Verwandten waren die Kinder ihrer Schwester, die vormalige Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3. [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.10.1999 (3Z BR 224/99)

Entlassung des Betreuers

I. Am 12.1.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung, [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (1Z BR 22/99)

Berichtigung eines Eintrages im Personenstandsbuch

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Ihre Geburt wurde 1976 in das Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Hierbei ist entsprechend den Angaben in der von der Beteiligten zu 2 unterzeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (3 ObOWi 96/99)

Verstoß gegen Schulpflicht

Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 247/99)

Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Betreuerwechsel

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1997 den Bruder des Betroffenen zu dessen Betreuer. Mit Beschluß vom 29.3.1999 entließ es den Betreuer und wählte einen Berufsbetreuer mit der Begründung aus, daß für den [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 289/99)

Interessenkonflikt bei der Bestellung eines Betreuers

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 887/99 Vorinstanz: AG Dachau, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 108/96 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 299/99)

Kostenfestsetzung in Verfahren nach § 1666 BGB

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Großmutter des Mädchens, das bei seinen sorgeberechtigten Eltern, den Beteiligten zu 2 und 3, wohnt. Die Großmutter hat am 6.7.1997 beim Vormundschaftsgericht angeregt, gegen die Eltern [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 296/99)

Besuche des Ehepartners als Aufgaben des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 26.11.1998 bestellte das Amtsgericht für den an einem hirnorganischen Psychosyndrom leidenden Betroffenen eine Betreuerin und übertrug dieser neben anderen Aufgaben auch die Besorgung [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999 (1Z BR 34/99)

Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

I. Die Erblasserin war in dritter 1963 geschlossener Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ging als einziges Kind der Beteiligte zu 1 hervor. Aus der zweiten Ehe der Erblasserin ging die Beteiligte zu 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.1999 (1Z BR 44/99)

Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind von Geburt an deutsche Staatsangehörige. Sie haben am 3.5.1993 vor dem Standesamt Straubing die Ehe geschlossen. Der Ehemann war damals wegen verschiedener Straftaten [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (1Z BR 122/99)

Formerfordernisse der Beschwerde und des Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Beteiligten zu 2. Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Beteiligten zu 2, getötet und ist deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Für die Zeit des [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (1Z BR 142/98)

Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

I. Die 1924 in Bayern geborene, am 21.2.1991 in Österreich verstorbene Erblasserin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen war und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 237/99)

Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

I. Das Landgericht bestellte auf die Beschwerde der Ehefrau des Betroffenen und der Betreuungsstelle mit Beschluß vom 30.12.1998 die Beschwerdeführerin anstelle des vom Amtsgericht ausgewählten vorläufigen Betreuers [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 271/99)

Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser war zuletzt als Leiter der Kreditabteilung einer Großbank beschäftigt und führt gemäß Feststellung des Amtsgerichts die Betreuung berufsmäßig. Er beantragte, ihm [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.09.1999 (3Z BR 278/99)

Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und das Vermögen einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Am 26.3.1996 ordnete es [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 221/99)

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge...

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 242/99)

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (3Z BR 228/99)

Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung

I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]