OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997
14 WF 119/97
Normen:
GKG § 12 Abs. 2 ; ZPO § 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 310

Gegenstandswert in Ehesachen

OLG Köln, Beschluß vom 15.09.1997 - Aktenzeichen 14 WF 119/97

DRsp Nr. 1997/9166

Gegenstandswert in Ehesachen

»1. Wenn die anderen im Gesetz genannten Faktoren keine Abweichung gebieten, ist das Dreimonatseinkommen für den Gegenstandswert in Ehesachen maßgebend. Falls nicht ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, rechtfertigt die Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts nicht eine Herabsetzung unter den Wert des Dreimonatseinkommens. 2. Für den wechselseitigen Unterhaltsverzicht ist in Anpassung an die wirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig ein Wert von 3.600,00 DM anzusetzen. Dem steht entgegen, daß (derzeit) wechselseitige Unterhaltsansprüche nicht ersichtlich sind.«

Normenkette:

GKG § 12 Abs. 2 ; ZPO § 3 ;

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem Streit der Parteien, ob sie dazu bereit wären, einverständlich geschieden.

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