BGH - Urteil vom 07.11.1985
III ZR 84/84
Normen:
BGB §§ 607, 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
NJW 1986, 1491

Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern

BGH, Urteil vom 07.11.1985 - Aktenzeichen III ZR 84/84

DRsp Nr. 1997/3043

Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern

Gesamtschuldnerausgleich des persönlich aus einer Grundschuldverbindlichkeit verpflichteten Ehemannes gegenüber der Schwester seiner Ehefrau, die zusammen mit dieser Grundstückseigentümerin ist: Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß Zahlungen ohne Ausgleichsanspruch nur als auf die Verbindlichkeit der Ehefrau gezahlt sei sollen. Vielmehr kommt es insoweit auf die zwischen den Parteien bei Vertragsschluß getroffenen Abreden an.

Normenkette:

BGB §§ 607, 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1;

Tatbestand:

Die Ehefrau des Klägers ist die Schwester der Beklagten. Beide Schwestern waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Altbaugrundstücks in M a.d.R. Um dessen Sanierung zu finanzieren, nahmen sie bei der B H und W bank einen Kontokorrentkredit von 1 Million DM auf und bestellten am 7. März 1980 zur Sicherung eine Grundschuld über 1 Million DM an ihrem Grundstück. Gleichzeitig übernahm der Kläger in vollstreckbarer Urkunde gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beklagten und deren Ehemann als Gesamtschuldner die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der Grundschuld. Als der Kontokorrentkredit erhöht werden mußte und die Bank hierfür zusätzliche Sicherheiten forderte, bestellten der Kläger und seine Ehefrau am 2. März 1981 auch noch an ihrem Eigenheimgrundstück eine Grundschuld über 150.000 DM nebst Zinsen und übernahmen auch dafür in vollstreckbarer Urkunde die persönliche Haftung gegenüber der Bank.

Später kam es zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten. Die Bank kündigte den Kontokorrentkredit und forderte auch vom Kläger und seiner Ehefrau unter Hinweis auf die Grundschuldbestellung vom 2. März 1981 Zahlung von 150.000 DM nebst Zinsen. Um die Zwangsvollstreckung in sein Eigenheim abzuwenden, zahlte der Kläger am 5. Juli 1982 die verlangten 182.200 DM an die Bank.

Der Kläger hat zunächst Zahlung dieses Betrages von der Beklagten und ihrem Ehemann als Gesamtschuldner verlangt, dann aber - nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Ehemann - die Beklagte nur noch in Höhe von 91.100 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 5. Juli 1982 in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Hauptsumme nebst 4 % Zinsen verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage voll abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Klageanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat einen Ausgleichsanspruch nach §§ 426 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 607 BGB verneint und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger selbst sei zwar im Innenverhältnis nicht verpflichtet, einen Teil der Darlehensschuld zu übernehmen, weil Darlehensnehmer nur seine Ehefrau und die Beklagte gewesen seien und das Darlehen auch nur ihnen als Alleineigentümern des zu sanierenden Grundstücks habe zugute kommen sollen, Im Innenverhältnis sei es jedoch so anzusehen, als habe der Kläger den Betrag von 182.200 DM auf den seine Ehefrau treffenden hälftigen Darlehensanteil gezahlt; denn es könne nicht angenommen werden, daß er, nachdem er sich mit der Beklagten völlig überworfen hatte, noch einen Teil der sie treffenden Schuld habe übernehmen wollen. Da der gezahlte Betrag den Schuldanteil seiner Ehefrau nicht erreiche, entfalle ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte.

Mit dieser Begründung läßt sich die Klageabweisung nicht rechtfertigen.

II. 1. Gegenüber der Bank hatte der Kläger sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Höhe der Grundschuldbeträge persönlich als Gesamtschuldner verpflichtet. Er erfüllte daher im Außenverhältnis durch seine Zahlung eine eigene Verbindlichkeit, nicht - als Vertreter oder Dritter gemäß § 267 BGB - eine Schuld seiner Ehefrau.

2. Im Verhältnis zu den übrigen Gesamtschuldnern war der Kläger - abweichend von der Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB - nicht verpflichtet, einen Teil der gemeinsamen Schulden zu tragen; insoweit war "ein anderes bestimmt": Aus der Zweckbestimmung des Darlehens ergab sich, daß im Innenverhältnis nur die Ehefrau des Klägers und die Beklagte je zur Hälfte verpflichtet sein sollten, weil die Darlehensvaluta ihnen allein zugute kam. Diese Auffassung des Berufungsgerichts läßt Rechtsfehler nicht erkennen und wird auch von der Revision nicht angegriffen.

3. Wenn das Berufungsgericht dem Kläger trotzdem jeden Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte versagen will, reicht es zur Begründung nicht aus, wenn es ausführt, es sei "im Innenverhältnis so anzusehen, als habe der Kläger den Betrag von 182.200 DM auf den seine Ehefrau treffenden hälftigen Darlehensanteil gezahlt". Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen kann die - im eigenen Namen und zur Erfüllung einer eigenen Schuld geleistete - Zahlung des Klägers weder ganz noch teilweise seiner Ehefrau zugerechnet werden.

a) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß mannigfaltige Umstände den Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern zu beeinflussen vermögen; Besonderheiten können sich nicht nur aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung, sondern auch aus Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses, aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens, der "Natur der Sache" ergeben (vgl. BGHZ 77, 55, 57/58; Urteile vom 4. Juli 1963 - VII ZR 41/62 = NJW 1963, 2067, 2068; vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82 = JZ 1983, 852, 853 und vom 10. November 1983 - IX ZR 34/82 = NJW 1984, 482).

b) Allein daraus, daß der Kläger als Ehemann einer der beiden zum Ausgleich verpflichteten Gesamtschuldnerinnen persönlich näher stand als der anderen, läßt sich aber nicht schließen, seine Zahlungen an die Gläubigerin seien im Innenverhältnis seiner Ehefrau zuzurechnen, ihm stehe gegen die Beklagte kein Ausgleichsanspruch zu, solange nicht seine Ehefrau ihren vollen Anteil im Innenverhältnis geleistet habe. Eine solche Rechtsfolge ergibt sich weder aus den familienrechtlichen Beziehungen der Beteiligten noch aus der "Natur der Sache".

c) Für eine derartige Sonderregelung bedurfte es vielmehr einer - ausdrücklichen oder stillschweigenden (vgl. BGH Urteil vom 10. November 1983 aaO) - Vereinbarung zwischen den Gesamtschuldnern. Da sich hier auf beiden Seiten die Ehepartner als Gesamtschuldner mitverpflichteten, liegt allerdings die Annahme nicht fern, daß zwischen den Beteiligten bereits bei Begründung der Gesamtschuld darüber Einigkeit bestand, die Eheleute sollten im Innenverhältnis jeweils eine Einheit in dem Sinne bilden, daß Zahlungen des Ehemanns der Ehefrau zuzurechnen seien. Es konnte den Beteiligten durchaus sinnvoll erscheinen, wenn auf diese Weise jeweils der Ehemann das Risiko der Zahlungsfähigkeit seiner Ehefrau übernahm und nicht der Gegenseite aufbürdete.

Eine entsprechende Einigung ist aber bisher vom Tatrichter nicht festgestellt. Das Berufungsgericht stellt überhaupt nicht auf eine bei Übernahme der Gesamtschuld getroffene Vereinbarung ab, sondern auf den einseitigen Willen des Klägers zum Zeitpunkt der späteren Zahlung; das ergibt sich aus dem begründenden Hinweis auf das - erst zwischenzeitlich eingetretene - Zerwürfnis zwischen den Parteien.

d) Die Feststellung, der Kläger habe bei der Zahlung nicht den Willen gehabt, einen Teil der die Beklagte treffende Darlehensschuld zu übernehmen, mag für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag von Bedeutung sein; darüber braucht nicht entschieden zu werden. Zu den Voraussetzungen des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört ein solcher Wille jedenfalls nicht.

Der zahlende Gesamtschuldner kann allerdings auch bei oder nach der Zahlung gemäß § 397 BGB auf seinen Ausgleichsanspruch verzichten; dieser Verzicht kann stillschweigend erklärt und angenommen werden. Das Berufungsgericht hat aber auch einen solchen Vertrag hier nicht festgestellt.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht die für das Innenverhältnis der Parteien entscheidenden Umstände weiter aufklären kann. Es wird dabei berücksichtigen müssen, daß das zwischenzeitliche Zerwürfnis eher gegen die Annahme spricht, der Kläger habe bei oder nach seiner Zahlung an die Bank auf einen ihm zustehenden Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte verzichten wollen. Näher liegt vielmehr eine schon bei Begründung der Gesamtschuld getroffene gegenseitige Vereinbarung im Sinne der Ausführungen zu c).

4. Eine Aufrechnung der Beklagten mit eigenen Ausgleichsansprüchen scheidet aus, wenn der Kläger - wie vom Berufungsgericht angenommen (vgl. zu 2.) - im Innenverhältnis nicht verpflichtet ist, selbst einen Teil der Darlehensschuld zu tragen.

Fundstellen
NJW 1986, 1491