OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2014
5 U 1132/14
Normen:
GG Art. 104 , 2 ; BGB § 249 ; BGB § 253 ; BGB § 276 ; BGB § 278 ; BGB § 280 ; BGB § 611 ; BGB § 823 ; BGB § 831 ; BGB § 1906 ; StGB § 34;
Vorinstanzen:
LG Trier, vom 20.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 350/13

Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2014 - Aktenzeichen 5 U 1132/14

DRsp Nr. 2015/14308

Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

Wird ein psychisch auffälliger Patient im Nachtdienst auf der Intensivstation eines Krankenhauses durch eine 5-Punkt-Fixierung ruhig gestellt, wodurch er sich bei seinen Befreiungsversuchen einen Muskelfaserriss zuzieht, haftet das Krankenhaus dafür nicht, sofern die Gesamtschau aller maßgeblichen medizinischen Fakten und sonstigen Umstände der konkreten Behandlungssituation ergibt, dass Ärzte und Pflegepersonal situationsangemessen (§ 34 Satz 2 StGB) unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgegangen sind.

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.

Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“