OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2019
3 WF 164/18
Normen:
EuScheidVO 2010 Art. 8 Buchst. d); EGBGB Art. 11; EGBGB Art. 13;
Vorinstanzen:
AG Kleve, vom 04.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 284/18

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2019 - Aktenzeichen 3 WF 164/18

DRsp Nr. 2020/7221

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

1. Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (EuScheidVO 2010) bestimmt. Bei geteiltem Personalstatut der Beteiligten, also bei Fehlen einer gemeinsamen Anknüpfung für beide Ehegatten, ist gem. Art. 8 lit. b (Anm. des Verfassers: richtig wohl lit. d) EuScheidVO 2010 für den Scheidungsantrag das Recht des angerufenen Gerichts, mithin das materielle deutsche Recht maßgebend. 2. Die Scheidung der Ehe nach deutschem Recht setzt die von Amts wegen zu prüfende Tatsache voraus, dass die Beteiligten miteinander die Ehe geschlossen haben. Hierbei handelt es sich um eine Vorfrage, die nicht nach dem Ehescheidungsstatut gemäß der EuScheidVO 2010, sondern autonom nach dem Eheschließungsstatut aus Art. 13 EGBGB in Verbindung mit dem Formstatut nach Art. 11 EGBGB zu beantworten ist. 3. Die Wirksamkeit der Eheschließung nach (hier anwendbarem) sudanesischem materiellem (moslemischem) Recht erfordert weder, dass sie vor einem öffentlichen Bediensteten oder einem religiösen Würdenträger stattfindet, noch, dass sie registriert wird. Einziges Formerfordernis ist, dass die Eheschließung vor zwei Zeugen erklärt worden ist bzw. die "Zeugen die Vereinbarungen der Verlobten vernommen haben", wobei es sich bei den beiden Zeugen entweder um "zwei erwachsene Moslems oder einen moslemischen Mann und zwei moslemische Frauen" gehandelt haben muss. 4. Für den Scheidungsantrag ist die Vorlage einer Heiratsurkunde kein zwingendes Antragserfordernis; vielmehr kann die Vorfrage der Eheschließung auch durch andere Beweismittel zur Überzeugung des Gerichts geklärt werden.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 04.10.2018 - 4 F 284/18 - aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für ihren Scheidungsantrag vom 21.09.20018 zu bewilligen, zurückverwiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Normenkette:

EuScheidVO 2010 Art. 8 Buchst. d); EGBGB Art. 11; EGBGB Art. 13;

Gründe

I)

Mit Antragsschrift vom 21.09.2018, eingegangen beim Amtsgericht Kleve am selben Tag, hat die Antragstellerin den Antrag gestellt, "die in 2011 vor einem islamischen Geistlichen im Sudan geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden". Für diesen Antrag begehrt sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Zur Begründung ihres Scheidungsantrages hat die Antragstellerin vorgetragen:

sie sei am 00.00.1995 in A.-Stadt/Eritrea geboren, habe - wie der Antragsgegner - die eritreanische Staatsangehörigkeit und habe mit dem Antragsgegner im Jahre 2011 im Sudan, wo die Beteiligten als Flüchtlinge gelebt hätten, die Ehe durch einen islamischen Geistlichen geschlossen, wobei eine staatliche Registrierung nicht erfolgt sei. Sie sei ca. zwei Jahre nach der Eheschließung - ohne den Antragsgegner, der im Sudan verblieben sei - nach einer Flucht durch Libyen über das Mittelmeer am 6.9.2013 in Deutschland eingereist. Eine Heiratsurkunde könne sie nicht vorlegen, da sie diese wie ihren Personalausweis bei der Überfahrt im Mittelmeer verloren habe. Die Beteiligten hätten einen gemeinsamen Sohn, B., geboren am 00.00.2013. Die Antragstellerin sei Mutter eines weiteren Kindes, des am 00.00.2018 geborenen C., dessen biologischer Vater nicht der Antragsgegner sondern ein neuer Partner der Antragstellerin sei. Zum Antragsgegner bestehe seit der Flucht aus dem Sudan kein Kontakt mehr, auch nicht über Verwandte oder Bekannte. Es bestehe keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen den Beteiligten.

Das Amtsgericht hat mit dem der Antragstellerin über ihren Verfahrensbevollmächtigten am 5.10.2018 zugestellten Beschluss vom 4.10.2018 den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die begehrte Scheidung der Ehe setze eine rechtsgültige Ehe voraus. Das Bestehen einer Ehe habe die Antragstellerin durch den Vortrag in der Antragsschrift vom 21.9.2018 nicht vorgetragen. Die schlichte Behauptung, dass die Ehe der Beteiligten zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt im Jahre 2011 im Sudan (Ort?) nach islamischem Ritus geschlossen worden sei, genüge für den Nachweis der bestehenden Ehe nicht.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der am 31.10.2018 beim Amtsgericht Kleve eingegangenen sofortigen Beschwerde vom selben Tag. Mit dem Rechtsmittel verfolgt sie ihr Begehren auf Verfahrenskostenhilfe für den Ehescheidungsantrag vom 21.09.2018 weiter und begehrt hilfsweise, ihr Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen für den Antrag festzustellen, dass eine Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner nicht besteht. Sie beanstandet, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, der Scheidungsantrag habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beide Verfahrensbeteiligten seien zum Zeitpunkt der Schließung muslimischen Glaubens gewesen. Nach dem gemäß § 11 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Eheschließungsstatut, dem sudanesischen Recht, sei eine wirksame Ehe geschlossen worden, da im Sudan Muslime nach islamischen Recht vor einem islamischen Geistlichen die Ehe schließen könnten. Sie sei nicht in der Lage, nähere Angaben zu dem genauen Zeitpunkt und dem Ort der Eheschließung im Sudan zu machen. Aufgrund ihrer damaligen Lebensumstände und ihrer Flucht sei sie nicht in der Lage, Urkunden über die erfolgte Eheschließung vorzulegen oder sonstige Nachweise darüber zu erbringen. Die Beteiligten hätten sich seinerzeit illegal als Flüchtlinge im Nachbarland Sudan aufgehalten und seien bei keiner Behörde oder sonstigen öffentlichen sudanesischen Stelle registriert gewesen. Umstände die Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Antragstellerin rechtfertigen könnten, bestünden nicht. Das Gericht sei nicht gehindert, eine Tatsache allein aufgrund des persönlichen Vortrages eines Verfahrensbeteiligten, gegebenenfalls nach dessen persönliche Anhörung, als erwiesen anzusehen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Rechtsmittel dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und im übrigen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 127 Abs. 3 Satz 3, 569 Abs. 2 ZPO frist - und formgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Der mit Blick auf die vorgelegte Erklärung zu ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen gemäß § 115 ZPO bedürftigen Antragstellerin kann entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung verwehrt werden, ihr Scheidungsantrag verfüge nicht über die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht.

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist im Hinblick auf ein Begehren, für deren gerichtliche Verfolgung Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018 Rz. 19 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Nach diesen Maßstäben kann die hinreichende Erfolgsaussicht jedenfalls nicht mit den amtsgerichtlichen Erwägungen abgelehnt werden; das Amtsgericht wird nach Zurückverweisung Gelegenheit haben, unter Berücksichtigung der nachfolgenden rechtlichen Ansätze erneut - nach ergänzendem weiterem Vorbringen der Antragstellerin und gegebenenfalls nach deren Anhörung und einer möglichen Versicherung deren Angaben an Eides statt - die Erfolgsaussichten des Scheidungsantrages zu prüfen; es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht hiernach zu einer hinreichenden Überzeugung von den hier einschlägigen tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Scheidungsantrag gelangen wird.

1.

Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist nach deutschem Recht zu beurteilen.

a)

Für den Fall, dass die Antragstellerin als Asylberechtigte anerkannt worden ist, ergibt sich dies aus § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.12.2018, wonach als Berechtigte im Inland die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) genießen.

Sollte die Antragstellerin noch nicht als Asylberechtigte anerkannt worden sein, genießt sie den gleichen Rechtsschutz nach Art. I A des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.07. 1951 in der Erweiterung des Begriffs der Flüchtlinge nach Art. I des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967, BGBl 1969, II 1294. In jedem Fall gilt damit für die Antragstellerin Art. 12 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951. Dieser bestimmt, dass das Personalstatut jedes Flüchtlings sich nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes bestimmt.

b)Für den Antragsgegner kann nach den obigen rechtlichen Erwägungen nicht auf das deutsche Recht als Personalstatut abgestellt werden, da dieser nach dem Vortrag der Antragstellerin im Sudan verblieben ist, so dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland für ihn weder als Recht des Landes seines Wohnsitzes noch als Recht seines Aufenthaltslandes in Betracht kommt. Vielmehr ist in Ermangelung sonstiger Erkenntnisse davon auszugehen, dass der Antragsgegner weiter seinen Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt im Sudan hat.

Damit haben die Beteiligten unterschiedliche Personalstatute.

c)

Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (EuScheidVO 2010) bestimmt (vgl. hierzu Breuer in Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, Okt. 2018 Fz. 231). In Anwendung von Artikel 8 EuScheidVO 2010 ist für den Scheidungsantrag der Antragstellerin bei dieser Konstellation des geteilten Personalstatuts der Beteiligten, also des Fehlens einer gemeinsamen Anknüpfung für beide Ehegatten gemäß lit b) das Recht des angerufenen Gerichts mithin das materielle deutsche Recht maßgebend. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei beiden Beteiligten um Flüchtlinge handelt, ist gemäß Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.1951 auf den Wohnsitz und hilfsweise den Aufenthalt des Staatenlosen bzw. Flüchtlings abzustellen (vgl. Hüßtege/Mansel, BGB, Rom-Verordnungen - EuErbVO - HUP, Rom III Art. 8 Rn. 20) und damit nicht auf die gemeinsame eritreanische Staatsangehörigkeit.

2)

Materiell-rechtlich wird die Antragstellerin ihr Scheidungsbegehren auf §§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB stützen können, da die Beteiligten nach dem Vorbringen der Antragstellerin länger als ein Jahr getrennt leben.

3)Allerdings setzt - soweit ist dem Amtsgericht zuzustimmen - die Scheidung der Ehe nach deutschen Recht die von Amts wegen zu prüfende Tatsache voraus, dass die Beteiligten miteinander die Ehe geschlossen haben. Hierbei handelt es sich um eine Vorfrage, die nicht nach dem Ehescheidungsstatut gemäß dem EuScheidVO 2010, sondern autonom nach dem Eheschließungsstatut aus Art. 13 EGBGB in Verbindung mit dem Formstatut nach Art 11 EGBGB zu beantworten ist (vgl. Hau in FamRZ 2013, 249).

Art. 11 Abs. 1 EGBGB beruft für die Auslandseheschließung alternativ die Formvorschriften des Eheschließungsortes (kurz gefasst als "Ortsform" bezeichnet) oder (i.V.m. Art. 13 Abs. 1 EGBGB.) die Formvorschriften jener Sachrechtsordnung, die kraft Verweisung auf das Heimatrecht jedes Verlobten unter Beachtung von Rück- oder Weiterverweisungen für die sachlichen Eheschließungsvoraussetzungen zuständig ist (vgl. MüKoBGB/Coester, 7. Aufl. 2018, EGBGB Art. 13 Rn. 146)

Dies bedeutet anders ausgedrückt, dass gemäß Art 11 Abs. 1 EGBGB ein Rechtsgeschäft, hier die Eheschließung der Beteiligten, gültig ist, wenn es die Formerfordernisse des Rechts des Staates, in dem es vorgenommen wird (hier des Sudans) oder des Rechts erfüllt, das auf seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, also des gemeinsamen Personalstatuts der Ehegatten (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.12.1991, 6 WF 157/91, FamRZ 1992, 1078f). Da die Beteiligten schon bei der behaupteten Eheschließung Flüchtlinge gewesen sein dürften, wird auf ihren damaligen gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthalt im Sudan abzustellen sein.

Die Wirksamkeit der Eheschließung der Beteiligten richtet sich daher nach sudanesischem Recht. Da die Beteiligten Moslems sind, besteht das Formerfordernis der religiösen Eheschließung und zwar nach der hanefitischen Rechtsschule (vgl. Breuer in Rahm/Künkel, a.a.O., 78. Lief. 10/18, Materielles Recht Rn 448 "Sudan"). Das im Sudan für Moslems geltende Familienrechtsgesetz (Muslim Family Law 1991) vom 24.07.1991 (hierzu eingehend Fadlalla, Das islamische Ehe- und Kindschaftsrecht im Sudan, 2001) folgt der traditionell-rechtlicher Konzeption des Ehevertrages als eines rein privatrechtlichen Vertrages, der im Grundsatz für die Wirksamkeit der Eheschließung weder erfordert, dass sie vor einem öffentlichen Bedienstete oder einem religiösen Würdenträger stattfindet, noch dass sie registriert wird (vgl. Scholz, Islamisches Recht im Wandel, 2002, Seite 8; Staudinger/Mankowski, 2010, Art. 13 EGBGB, Rn 686 m. w. N.). Nach Art 26 des Muslim Familiy Law 1991 ist jedoch (einziges) Formerfordernis, dass die Eheschließung (also das Heiratsangebot und die Annahme (vgl. Art. 14) vor zwei Zeugen erklärt worden ist bzw. die "Zeugen die Vereinbarungen der Verlobten vernommen haben", wobei es sich bei den beiden Zeugen entweder um "zwei erwachsene Moslems oder einen moslemischen Mann und zwei moslemischen Frauen" gehandelt haben muss (hierzu auch Staudinger/Mankowski, a.a.O.). Entgegen einer gewissen Tendenz im islamischen Rechtskreis (Staudinger/Mankowski, a.a.O., Rz. 686, 664f) enthält das für die Beteiligten maßgebliche Muslim Familiy Law 1991 keine die Formwirksamkeit der Eheschließung bedingende Registrierungspflicht.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann das Verfahrenskostenhilfebegehren der Antragstellerin nicht - wie es das Amtsgericht getan - mit der Begründung zurückgewiesen werden, das Bestehen der Ehe sei nicht hinreichend dargetan, die Behauptung, die Ehe der Beteiligten sei zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt im Jahr 2011 im Sudan nach islamischen Ritus geschlossen worden, genüge für den Nachweis der bestehenden Ehe nicht. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorlage einer Heiratsurkunde kein zwingendes Antragserfordernis ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1991, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.1990, 18 WF 35/90, FamRZ 1991, 83f), vielmehr die Eheschließung, bei der es sich im Übrigen um eine von Amts wegen zu klärende Vorfrage handelt, auch durch andere Beweismittel zur Überzeugung des Gerichts geklärt werden kann. Dass die Antragstellerin nicht in der Lage ist, ihren (eherechtlichen) Status durch entsprechende offizielle Dokumente zu belegen, erscheint dem Senat mit Blick auf die Flüchtlingssituation der Antragstellerin und des Antragsgegners im Sudan zum Zeitpunkt der vorgetragenen Eheschließung und unter Berücksichtigung der Umstände der Flucht der Antragstellerin aus dem Sudan über Libyen und das Mittelmeer in die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nachvollziehbar.

Das Amtsgericht wird bei der Antragstellerin im Hinblick auf das oben behandelte Formerfordernis der Eheschließung vor zwei männlichen moslemischen Zeugen (bzw. einem männlichen moslemischen Zeugen und zwei weiblichen moslemischen Zeugen) auf ergänzenden Vortrag hinzuwirken haben und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben haben, ihren (ergänzten) Vortrag im Rahmen einer persönlichen Anhörung näher zu erläutern, soweit noch Lücken bestehen. Bei der dann zu erfolgenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragstellerin und der Überzeugungsbildung wird das Amtsgericht neben dem persönlichen Eindruck bei der Anhörung der Antragstellerin zu berücksichtigen haben, dass die Antragstellerin ausweislich des Bescheides der Standesbeamtin der Stadt Kleve vom 06.07.2018, welches die Antragstellerin mit der Beschwerdeschrift vorgelegt hat (vgl. Bl. 13 VKH-Beiheft), im Rahmen ihres ausländer-/asylrechtlichen Verfahrens bei einer persönlichen Anhörung am 10.06.2015 erklärt habe, dass sie zwei Jahre vor ihrer Einreise nach Deutschland im Sudan ihren dort verbliebenen Ehemann D. geheiratet habe.

Vorinstanz: AG Kleve, vom 04.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 284/18