OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.12.1979
4 UF 144/79
Normen:
ZPO § 114 , § 253 ;
Fundstellen:
FamRZ 1981, 70

Ist ein Unterhaltsverpflichteter nicht nur drei Unterhaltsgläubigern sondern gegenüber vier Unterhaltsberechtigten verpflichtet und liegt sein Nettoeinkommen im unteren Grenzbereich der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so liegt eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe nahe.Dem Kläger kann das Rechtsschutz- und Titulierungsinteresse nicht abgesprochen werden, wenn er in den Klageantrag auch Unterhaltsbeträge einbezieht, die der beklagte Unterhaltsschuldner bislang freiwillig gezahlt hat. Eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für die entsprechend freiwillig gezahlten Teilbeträge kommt jedoch wegen Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner die freiwilligen Beträge nicht mehr zahlen will.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21.12.1979 - Aktenzeichen 4 UF 144/79

DRsp Nr. 1995/6603

Ist ein Unterhaltsverpflichteter nicht nur drei Unterhaltsgläubigern sondern gegenüber vier Unterhaltsberechtigten verpflichtet und liegt sein Nettoeinkommen im unteren Grenzbereich der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so liegt eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe nahe. Dem Kläger kann das Rechtsschutz- und Titulierungsinteresse nicht abgesprochen werden, wenn er in den Klageantrag auch Unterhaltsbeträge einbezieht, die der beklagte Unterhaltsschuldner bislang freiwillig gezahlt hat. Eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für die entsprechend freiwillig gezahlten Teilbeträge kommt jedoch wegen Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner die freiwilligen Beträge nicht mehr zahlen will.

Normenkette:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“