Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.12.1979 (4 UF 144/79)
Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]
Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]
Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]
Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]
Die Prozessbevollmächtigten der Parteien wenden sich dagegen, dass das Familiengericht die Vereinbarung im Auseinandersetzungsvergleich vom 28. August 1979, wonach im Innenverhältnis das von beiden Parteien [...]
Das OLG führt weiter aus: In Anbetracht dessen, daß der Antragsteller sein Frühstück allein und das Mittagessen während der Arbeitstage außer Haus einnimmt sowie am Wochenende sich gelegentlich mit dem Kind ohne seine [...]
Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde im Jahre 1966 geschieden. Seit Anfang 1972 zahlte der Beklagte regelmäßig Unterhalt für den Kläger, und zwar zuletzt [...]
Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]
Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]
Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]
Die Parteien - seit 26.2.1955 verheiratet - leben seit Sommer 1969 getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen zwei Töchter volljährig sind. Der jüngste Sohn Andreas, geb. 15.5.1966, befindet sich [...]
... Zu Unrecht hat die Strafkammer - abweichend von der Anklageschrift - verneint, daß der Angeklagte in den Fällen A und B nach dem Ergebnis der Ermittlungen Gewalt i.S. der §§ 177, 178, 240 StGB ausgeübt habe. Das [...]
Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 02.03.1979 (2 WF 16/79)
Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG, der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht mehr [...]