BVerfG - Beschluß vom 29.01.1980
1 BvR 60/80
Normen:
BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 ; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; ZPO § 620 ;
Fundstellen:
EzFamR ZPO § 620 Nr. 1
Vorinstanzen:
AG Neumünster, vom 06.12.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 239/77

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG, Beschluß vom 29.01.1980 - Aktenzeichen 1 BvR 60/80

DRsp Nr. 2005/16854

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

Eine einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, wenn das mit ihr begehrte Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluß dem Zweck der familiengerichtlichen einstweiligen Anordnung zuwider liefe, die dazu dienen soll, während des Verfahrens in einer Ehesache den einem der Ehegatten gemäß § 1361 Abs 1 Satz 2 BGB zustehenden Vorsorgeunterhalt in einem beschleunigten Verfahren zu sichern.

Normenkette:

BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 ; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; ZPO § 620 ;

Gründe:

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Ihr Erlaß liefe dem Zweck der familiengerichtlichen einstweiligen Anordnung zuwider, die dazu dienen soll, während des Scheidungsverfahrens der Ehefrau den ihr gemäß § 1361 BGB zustehenden angemessenen Unterhalt zu sichern. Für die Ehefrau des Beschwerdeführers bedeutete es eine unbillige Härte, wenn ihr vorläufig verwehrt wäre, ihren titulierten Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Das Risiko des Beschwerdeführers, das aufgrund des angegriffenen Beschlusses Geleistete nach einem Erfolg seiner Verfassungsbeschwerde nicht oder nur mit Schwierigkeiten zurückerlangen zu können, kann nicht als schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG gewertet werden. Im übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, daß der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rückzahlung inzwischen daß der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rückzahlung inzwischen

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