BGH - Urteil vom 14.02.1990
XII ZR 12/89
Normen:
BGB § 1594 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Satz 1 Umstände 2
BGHR ZPO § 640d, Amtsermittlung 2
DRsp I(167)379a
DRsp IV(418)255c
DRsp-ROM-Nr. 1992/1396
FamRZ 1990, 507
MDR 1990, 817
NJW 1990, 2813

Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

BGH, Urteil vom 14.02.1990 - Aktenzeichen XII ZR 12/89

DRsp Nr. 1992/1393

Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

»a) Bei der Beurteilung, wann der die Ehelichkeit eines Kindes anfechtende Mann Kenntnis von den Umständen erlangt, die für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen, kommt es nicht auf seinen Bildungsstand, sondern auf die objektive Sicht eines verständigen Betrachters an (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt (BGH, Urteil vom 19. September 1979 - IV ZR 47/78 - FamRZ 1979, 1007, 1009 sowie Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170). b) Zur Frage der Berücksichtigung von Tatsachen gegen den Widerspruch des Anfechtenden.«

Normenkette:

BGB § 1594 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Der Kläger war vom 16. März 1978 bis 28. März 1981 mit der Mutter der am 13. Juni 1978 geborenen Beklagten verheiratet. Mit einer am 11. Juli 1986 beim Amtsgericht eingegangenen Klage hat er die Ehelichkeit der Beklagten angefochten.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe die Mutter der Beklagten Ende Oktober/Anfang November 1977 kennengelernt. Sie habe sich damals gerade von ihrem früheren Verlobten Peter K. im Streit getrennt. Sie habe zwar mit K. noch eine gemeinsame Wohnung gehabt, aber versichert, daß sie mit ihm seit längerer Zeit keinen geschlechtlichen Umgang mehr gehabt habe. Nach kurzer Zeit, etwa Mitte November 1977, habe er, der Kläger, sie in seine Wohnung aufgenommen. Von da an habe er mit ihr geschlechtlich verkehrt. Im Januar 1978 habe sie ihm gesagt, daß ihre Monatsblutung ausgeblieben sei und sie von ihm ein Kind erwarte. Er habe sich für den Vater gehalten und sei mit der Mutter der Beklagten die Ehe eingegangen. Erst im Jahre 1986 während der Verbüßung der Freiheitsstrafe, zu der er wegen Verletzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten verurteilt worden sei, habe er erfahren, daß deren Mutter ihn über den Ablauf der Schwangerschaft getäuscht und fälschlich in den Glauben versetzt habe, daß nur er als Erzeuger in Betracht komme. Das habe er zum Anlaß genommen, die Anfechtungsklage zu erheben.

Die Beklagte hat zuletzt geltend gemacht, die Anfechtungsfrist sei versäumt; denn der Kläger habe seit langen Jahren Kenntnis von Umständen gehabt, die ihre Ehelichkeit in Frage stellten. Er habe gewußt, daß der geschlechtliche Umgang ihrer Mutter mit Peter K. bis in die Empfängniszeit hinein gedauert habe und daß dieser als ihr Vater in Betracht komme. Ferner habe er von Anfang an gewußt, daß sie keine Frühgeburt, sondern normal ausgetragen gewesen sei.

Das Amtsgericht hat nach Einholung eines serologischen Gutachtens, nach dem der Kläger als Erzeuger der Beklagten ausgeschlossen ist, der Anfechtungsklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihr auf die Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Der Kläger war trotz rechtzeitiger Bekanntmachung des Termins in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten. Deshalb ist über den Revisionsantrag der Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den derzeitigen Sach- und Streitstand.

II. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Kläger die in § 1594 BGB für den Ehemann bestimmte zweijährige Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes gewahrt habe.

Das Gericht hat ausgeführt, der Kläger habe bis zum Frühjahr 1986, als er während der damals verbüßten Strafhaft erfahren habe, daß ihm die Kindesmutter die Schwangerschaft während der ersten beiden Monate nach der Empfängnis verschwiegen und ihn über den Zeitpunkt des erstmaligen Ausbleibens ihrer Monatsblutung getäuscht habe, keine zweifelsfreie Kenntnis von Umständen erlangt, die für die Nichtehelichkeit der Beklagten sprächen (§ 1594 Abs. 2 BGB). Dabei könne dahinstehen, ob es für diese Kenntnis auf den jeweiligen Bildungsstand des Mannes, hier also des Klägers, ankomme und dieser in der Lage sein müsse, aus den Umständen, die an sich den Schluß auf die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann zuließen, eben diesen Schluß zu ziehen, oder ob § 1594 Abs. 2 BGB mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dahin auszulegen sei, daß die Frist bereits bei Kenntnis eines Sachverhalts zu laufen beginne, der sachlich die Ehelichkeit des Kindes ernstlich in Frage zu stellen geeignet sei. Auch wenn man der letztgenannten Ansicht folge, habe hier die Anfechtungsfrist nicht vor dem Frühjahr 1986 zu laufen begonnen. Der Kläger habe zwar gewußt, daß die Kindesmutter, die damals kaum 18 Jahre alt gewesen sei, einen Freund gehabt und mit diesem bis August oder September 1977 verlobt gewesen sei. Angesichts der ungenauen Zeitangaben der Kindesmutter über den Umgang mit Peter K. habe es jedoch nicht die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger von der ernsthaften Möglichkeit eines Geschlechtsverkehrs der Kindesmutter mit Peter K. während der vom 16. August bis 15. Dezember 1977 dauernden gesetzlichen Empfängniszeit Kenntnis gehabt habe. Denn die Kindesmutter habe ihm gesagt, daß ihre Verlobung mit Peter K. im August/September 1977 beendet worden sei und sie schon längere Zeit mit ihm nicht mehr geschlechtlich verkehrt habe. Der Kläger habe auch keinen Anlaß zum Argwohn gehabt, weil die Kindesmutter ihm erst etwa zwei Monate nach Aufnahme der geschlechtlichen Beziehungen zu ihm vom Ausbleiben ihrer Monatsblutung berichtet habe und er bei der ärztlichen Untersuchung nicht zugegen gewesen sei. Daß Peter K. bei der Auseinandersetzung mit dem Kläger, zu der es am Wochenbett der Kindesmutter im Krankenhaus gekommen sei, die Vaterschaft für sich in Anspruch genommen habe, habe der Kläger als nicht überwundene Eifersucht des von einer sehr jungen Frau verschmähten früheren Bewerbers K. verstehen können.

An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, daß die Beklagte bei ihrer Geburt keine signifikanten Zeichen von Unreife aufgewiesen habe. Solche habe der Kläger angesichts des Zeitraumes zwischen einer möglichen Zeugung der Beklagten durch ihn und dem Geburtstermin nicht zu erwarten brauchen. Zwar habe der Kläger bei seiner Anhörung erklärt, er habe die Kindesmutter Ende Oktober/Anfang November 1977 kennengelernt, etwa Mitte November bei sich aufgenommen und von da an mit ihr geschlechtlich verkehrt. Demgegenüber habe jedoch die Kindesmutter als Zeugin bekundet, sie halte es für möglich, daß es vor ihrem Einzug beim Kläger zur Aufnahme geschlechtlicher Beziehungen gekommen sei. Hiervon sei nach der Lebenserfahrung auszugehen. Das Berufungsgericht hat sich für überzeugt erklärt, daß sich der Kläger erst aufgrund mehrfachen Geschlechtsverkehrs mit der Kindesmutter dazu entschlossen habe, diese in seine Wohnung aufzunehmen. Demgemäß müsse davon ausgegangen werden, daß der geschlechtliche Umgang des Klägers mit der Kindesmutter schon "um den 1. November 1977 herum" begonnen habe. Die bei einer Zeugung durch ihn mögliche Tragezeit belaufe sich damit auf 225 Tage. Ab dem 230. Tag nach der Empfängnis könne ein Kind voll ausgereift sein. Den auf einer Tragezeitdifferenz von fünf Tagen beruhenden Reifeunterschied habe der Kläger als medizinischer Laie nicht erkennen können. Das sei nur einem Geburtshelfer mit langjähriger Berufserfahrung möglich gewesen. Deshalb habe der Kläger aufgrund der ihm von der Kindesmutter vermittelten Vorstellungen ein normal entwickeltes Kind erwarten können.

2. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

Sie rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht den Sachverhalt, den es seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat, teilweise unter Verstoß gegen § 640d ZPO festgestellt hat. Nach § 640 Abs. 1 und 2 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 616 Abs. 1, 617 ZPO wird das Ehelichkeitsanfechtungsverfahren an sich vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht. Auch die Frage, ob die Anfechtungsfrist nach § 1594 BGB gewahrt ist, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Das gilt jedoch nur mit der sich aus § 640d ZPO ergebenden Einschränkung. Nach dieser Vorschrift dürfen für das Anfechtungsrecht günstige Tatsachen gegen den Widerspruch des Anfechtenden nicht berücksichtigt werden, gleichgültig, ob sie von Amts wegen durch das Gericht eingeführt oder von dem Anfechtungsgegner vorgetragen werden. Dabei liegt ein Widerspruch des Anfechtungsklägers schon dann vor, wenn er seinerseits Tatsachen behauptet, die mit den vom Gericht oder von der beklagten Partei eingeführten Tatsachen unvereinbar sind. Im Ergebnis führt das dazu, daß das Gericht für das Anfechtungsbegehren günstige Tatsachen nicht berücksichtigen darf, wenn sie zu dem in sich eindeutigen und widerspruchsfreien Tatsachenvortrag des Klägers in Widerspruch stehen (BGH, Urteil vom 19. September 1979 - IV ZR 47/78 - FamRZ 1979, 1007, 1009; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 48. Aufl.; Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl.; Zöller/Philippi ZPO 15. Aufl., jeweils zu § 640d).

Für die Anfechtung günstig ist auch die vom Berufungsgericht festgestellte Tatsache, daß der Kläger und die Mutter der Beklagten bereits "um den 1. November 1977 herum" erstmals geschlechtlich miteinander verkehrt haben. Denn das Berufungsgericht folgert daraus, daß der Kläger von einer möglichen Tragezeit von etwa 225 Tagen habe ausgehen können und daher wegen der vollen Reife der Beklagten bei ihrer Geburt keine Bedenken gegen seine Vaterschaft habe hegen müssen. Die Tatsache steht aber in Widerspruch zum Sachvortrag des Klägers. Dieser hat, "informatorisch gehört", vor dem Einzelrichter des Berufungssenats erklärt, es müsse etwa Mitte November 1977 gewesen sein, als er der Kindesmutter angeboten habe, in seine Wohnung zu ziehen. Dieses Angebot habe sie sofort angenommen. Von dem Einzug in seine Wohnung an habe er mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Diese Angabe hat er auf ausdrückliche Befragung dahin ergänzt, daß er vor dem Einzug der Kindesmutter in seine Wohnung keinen geschlechtlichen Umgang mit ihr gehabt habe, der zur Zeugung hätte führen können. Bei diesem Ergebnis der persönlichen Anhörung, die der zweckdienlichen Ergänzung des Parteivorbringens (§ 139 ZPO), also der genauen Ermittlung des unstreitigen Sachverhalts sowie der genauen Festlegung der tatsächlichen Parteibehauptungen diente (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1961 - VI ZR 60/61 - VersR 1962, 281; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 141 Rdn. 1), war das Berufungsgericht durch § 640d ZPO gehindert, die damit unvereinbare Tatsache zu berücksichtigen, daß der geschlechtliche Umfang des Klägers mit der Kindesmutter bereits um den 1. November 1977 herum begonnen habe.

Dieser Verfahrensverstoß zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Hätte entsprechend dem Vorbringen des Klägers der erste Geschlechtsverkehr zwischen ihm und der Kindesmutter nicht vor Mitte November 1977 stattgefunden, so wäre die Beklagte im Falle ihrer Zeugung durch den Kläger nach einer Tragezeit von nur sieben Monaten zur Welt gekommen. Bei dieser Sachlage hat die Erwägung des Berufungsgerichts, der Kläger habe aufgrund der von ihm angenommenen Tragezeit ein normal entwickeltes Kind erwarten dürfen und bei der Niederkunft keine Zweifel an seiner Vaterschaft zu haben brauchen, keinen Bestand.

3. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden. Zwar erfolgt die Aufhebung des Urteils nicht wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO); indessen ist eine ersetzende Entscheidung möglich, weil der dargelegte Verfahrensverstoß den Streitstoff, welcher der Entscheidung zugrunde zu legen ist, nicht in Frage stellt, dieser Streitstoff vielmehr verfahrensrechtlich beachtlich bleibt und damit Entscheidungsreife besteht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers aaO. Anm. 3 A; Thomas/Putzo aaO. Anm. 3; Zöller/Schneider aaO. Rdn. 11, jeweils zu § 565). Zwar trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Anfechtungsfrist des § 1594 BGB versäumt ist, grundsätzlich das beklagte Kind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1951 - IV ZR 113/50 - LM § 1594 BGB Nr. 1; Urteil vom 19. Mai 1978 - IV ZR 54/77 - FamRZ 1978, 494, 495); dennoch ist die Verwertung des klägerischen Vortrages zu dieser Frage verfahrensrechtlich gerechtfertigt und geboten. Behauptet der Kläger Tatsachen, aus denen sich - sei es für sich allein oder im Zusammenhang mit weiteren unstreitigen oder festgestellten Tatsachen - die Unbegründetheit der Klage ergibt, so muß diese ohne Rücksicht auf die Beweislast abgewiesen werden (BGH, Urteil vom 19. September 1979 aaO. S. 1009).

Hiernach erweist sich die Klage als unbegründet, weil die Anfechtungsfrist nach § 1594 Abs. 1 BGB versäumt und damit das Anfechtungsrecht des Klägers ausgeschlossen ist:

Nach § 1594 Abs. 2 BGB beginnt die Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von dem Umständen erlangt, die für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen. Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob es für den rechtlichen Begriff der Kenntniserlangung auf den jeweiligen Bildungsstand des Anfechtenden (so Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 45 III 3 = S. 653 sowie, diesem folgend, BGB /Teubner § 1594 Rdn. 6; ferner Erman/Holzhauer BGB 8. Aufl. § 1594 Rdn. 7) oder einen objektiven Maßstab ankommt, ist mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat angeschlossen hat, im letzteren Sinne zu beantworten (vgl. BGHZ 9, 336, 337; 61, 195, 198; Urteil vom 19. September 1979 aaO. sowie zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170; Palandt/Diederichsen BGB 49. Aufl. Anm. 2; BGB -RGRK/Böckermann 12. Aufl. Rdn. 8; Staudinger/Göppinger BGB 12. Aufl. Rdn. 10; Soergel/Gaul BGB 12. Aufl. Rdn. 9, jeweils zu § 1594). Diese Auffassung wird dem Bedürfnis nach einer klaren Erkennbarkeit und leichten Feststellbarkeit des für den Fristbeginn maßgebenden Zeitpunkts gerecht und entspricht dem anzuerkennenden Interesse der Beteiligten an einer alsbaldigen Klarstellung des Familienstandes. Es ist nicht erforderlich, daß die Umstände den Mann bereits von der Nichtehelichkeit des Kindes überzeugen. Vielmehr beginnt die Frist schon mit der Kenntnis eines Sachverhalts, der sachlich die Ehelichkeit ernstlich in Zweifel stellt, also die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der nichtehelichen Abstammung begründet. Die Kenntnis des Sachverhalts soll als erster Anstoß genügen, den Mann zu etwaigen Nachforschungen zu veranlassen und sich über die Erhebung der Anfechtungsklage schlüssig zu werden (BGHZ 9 aaO. S. 337). Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn auf den Bildungsstand des jeweils betroffenen Mannes abzustellen wäre (ebenso BGB -RGRK/Böckermann aaO.). Demgemäß ist der Gesetzgeber auch nicht dem im Zuge der Neuregelung der Ehelichkeitsanfechtung durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 geäußerten Vorschlag gefolgt, eine Fristhemmung im Falle unverschuldeter Unkenntnis des Ehemannes einzuführen (Boehmer MDR 1957, 539, 540).

Hiernach ist die Frage, ob Umstände für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen, aufgrund objektiver Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beantworten. Dabei ist der Beurteilungsmaßstab nicht an medizinisch-naturwissenschaftlichen Spezialkenntnissen auszurichten, da solche von einem Laien nicht erwartet werden können. Vielmehr ist insoweit von dem Erkenntnisstand auszugehen, der bei einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann (Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 aaO.).

Die Umstände, die für die Nichtehelichkeit der Beklagten sprachen und die dem Kläger spätestens nach deren Geburt bekannt geworden sind, bestanden in der Tatsache, daß er in der vom 15. August bis 14. Dezember 1977 (nicht 16. August bis 15. Dezember 1977, wie vom Berufungsgericht angenommen) dauernden gesetzlichen Empfängniszeit erstmals Mitte November 1977 mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt hatte, daß somit die Beklagte im Falle der Zeugung durch ihn nach der ungewöhnlich kurzen Tragezeit von sieben Monaten zur Welt gekommen sein mußte, aber gleichwohl bei ihrer Geburt, bei der sie 3630 Gramm schwer und 54 cm groß war und einen Kopfumfang von 34 cm hatte, keine signifikanten Merkmale mangelnder Reife aufwies. Diese Umstände waren geeignet, die Zeugung der Beklagten durch den Kläger ernstlich in Zweifel zu ziehen und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der nichtehelichen Abstammung zu begründen. Die Unmöglichkeit eines solchen Reifegrades nach nur siebenmonatiger Schwangerschaft stellt eine jedermann zugängliche und ohne besondere Fachkenntnisse erfaßbare Erfahrungstatsache dar, die für Eltern im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes besonderes Interesse erlangt (vgl. BGHZ 9 aaO. S. 338; Urteil vom 19. September 1979 aaO. S. 1009; BGB -RGRK/Böckermann aaO. Rdn. 9; Soergel/Gaul aaO. Rdn. 10; Staudinger/Göppinger aaO. Rdn. 12; Palandt/Diederichsen aaO. Anm. 2; AK BGB /Teubner aaO. Rdn. 7; Jauernig/Schlechtriem BGB 4. Aufl. Anm. 2). Zudem hat der Kläger bei seiner Anhörung selbst erklärt, er wisse, daß zwischen der Zeugung und der Geburt eines Kindes im Normalfall etwa acht bis neun Monate lägen; bei der Beklagten seien es jedoch nur sieben Monate, wenn er davon ausgehe, daß gleich der erste Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter zur Empfängnis geführt habe.

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß die Anfechtungsfrist alsbald nach der Geburt der Beklagten begonnen hat, ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch die Tatsache, daß der frühere Verlobte der Kindesmutter, Peter K., bei der Auseinandersetzung mit dem Kläger am Wochenbett die Vaterschaft für sich in Anspruch genommen hat, allein oder jedenfalls zusammen mit den vorgenannten Umständen geeignet war, die Ehelichkeit der Beklagten ernstlich in Frage zu stellen. Hiernach war die Anfechtungsfrist bereits verstrichen, als der Kläger schließlich im Jahre 1986 die Anfechtungsklage einreichte. Diese erweist sich daher als unbegründet.

Fundstellen
BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Satz 1 Umstände 2
BGHR ZPO § 640d, Amtsermittlung 2
DRsp I(167)379a
DRsp IV(418)255c
DRsp-ROM-Nr. 1992/1396
FamRZ 1990, 507
MDR 1990, 817
NJW 1990, 2813