BGH - Urteil vom 19.12.1990 (XII ZR 117/89)

Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs

Die Klägerin hat dem im Jahre 1963 geborenen Sohn des Beklagten, dem sie seit 1987 Ausbildungsförderung gewährt, in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 28. Februar 1989 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1990 (XII ZR 27/90)

Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit Dezember 1965 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt eine im November 1969 geborene Tochter. Nach der im August 1986 vollzogenen Trennung wurde die Ehe durch (Verbund-)Urteil vom 30. Januar [...]
BGH - 19.12.1990 (XII ZR 31/90)

Nachweis der Vaterschaft

Die Klägerin wurde am 22. Februar 1987 in K./Bundesrepublik Deutschland nichtehelich geboren, wo sie seither mit ihrer Mutter lebt. Beide sind italienische Staatsangehörige. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1990 (3 StR 283/90)

Auch wenn es dem Täter - wie hier wegen Fehlens einer genügenden Erektion - nicht gelingt, bei einer...

Das Landgericht hat den Angeklagten auf Grund der Vorgänge vom 7. November 1988 (Fall P./Ko.) wegen Freiheitsberaubung und Nötigung (Einzelstrafen: drei Monate und sechs Monate) sowie auf Grund der Tat vom 4. Juli 1989 [...]
BGH - 12.12.1990 (XII ZB 201/87)

Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt

I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 28. Oktober 1939 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Kiel. Im Jahre 1961 hat der Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.1990 (XII ZB 121/90)

Anfechtung der Verwerfung eines Rechtsmittels

I. Die Parteien, beide neuseeländische Staatsangehörige, schlossen am 20. Mai 1970 in Neuseeland die Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Sie zogen im Jahre 1977 nach Deutschland und trennten sich hier im [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.1990 (XII ZB 26/90)

Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch Quasi-Splitting

I. Die im Jahre 1948 geborenen Parteien haben am 10. April 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 10. Februar 1989 zugestellt worden. Während der [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1990 (IX ZR 94/90)

Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt

Die am 6. Februar 1971 geborene Klägerin ist ein Kind aus der 1985 geschiedenen Ehe zwischen E. W. und dem Arzt Dr. M. W.. Nach der Trennung der Eltern lebte sie bei der Mutter. Diese erwirkte im Rahmen des [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1990 (XII ZR 1/90)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, waren seit 5. Juni 1981 miteinander verheiratet, lebten seit 1. Juli 1984 getrennt und sind seit 4. Oktober 1985 geschieden. Aus ihrer Ehe ist die am 19. März 1982 [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1990 (XII ZR 16/90)

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Die klagende Stadt (im folgenden Klägerin) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung von Leistungen in Anspruch, die sie als Sozialhilfeträgerin seiner geschiedenen Ehefrau gewährt hat. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1990 (XII ZR 26/90)

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage

In einem Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag vereinbarten die Parteien u.a., daß der Unterhaltsanspruch der Bekl. der Abänderungsmöglichkeit gemäß § 323 ZPO unterliegen soll. Im übrigen sollten die gesetzl. Vorschriften [...]
BGH - 14.11.1990 (XII ZB 126/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über Einkünfte aus Vermietung und...

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, über ihr Vermögen (richtig: über ihr Einkommen) in den Jahren 1984 bis einschließlich 1986 und über den Bestand ihres Vermögens in dieser Zeit Auskunft zu erteilen. Gegen [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 96/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zwischen ihnen schwebt seit dem 14. November 1989 das Scheidungsverbundverfahren, in dem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch einen Anspruch auf [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 26/89)

Bestimmung des Familiennamens eines aus der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen stammenden Kinde...

I. Die Beteiligte zu 1, deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2, spanischer Staatsangehöriger, schlossen am 12. November 1976 in Hamburg die Ehe, aus welcher der am 26. Februar 1977 geborene Daniel, der am [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 131/90)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 141/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - Erkundigungspflichten

Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 35/90)

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 120/89)

Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist

BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Anfechtungsfrist 1 BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Satz 1 Umstände 3 BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Abgeschlossener Vorgang 2 DRsp I(167)380a FamRZ 1991, 325 NJW-RR 1991, 386 [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 123/89)

Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen unterhaltspflichtigen Verwandte...

Die im Februar 1977 und im Oktober 1979 geborenen Klägerinnen sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus ihrer geschiedenen Ehe. Sie leben im Haushalt des Vaters, dem im Scheidungsverbundurteil vom 30. September 1987 [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 9/90)

Nachforderungsklage im Unterhaltsrecht bei nicht tituliertem Sockelbetrag und darüber liegenden titulierten...

Die Parteien waren miteinander verheiratet; ihre Ehe ist seit August 1982 geschieden. In einem Vorprozeß über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - am 18. Juni 1986 [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 129/89)

Außerkraftsetzung einer einstweiligen Anordnung durch ein Feststellungsurteil

Die Klägerin war mit E.S., einem Arbeitnehmer der Beklagten, verheiratet. Im Scheidungsverfahren erließ das Amtsgericht Duisburg am 26. November 1986 eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nach der [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1990 (VI ZR 37/90)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1990 (XI ZR 352/89)

Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von 78.439,84 DM in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte und seine Ehefrau waren Inhaber zweier Gemeinschaftssparkonten mit [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1990 (III ZR 62/90)

Amtspflicht des Standesbeamten zur Ermöglichung der unverzüglichen Eheschließung bei Erkrankung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Januar 1990 - 4 U 1517/87 wurde nicht angenommen. Anmerkung: Bosch, FamRZ 1991, 541; Vorinstanz: LG Regensburg, vom [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 124/89)

Finanzierung einer Zweitausbildung

DRsp I(167)385b-c FamRZ 1991, 322 NJW-RR 1991, 194 [...]