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BVerfG - Beschluß vom 27.11.1990 (1 BvR 402/87)

Kunstfreiheit und Pornographie - Josefine Mutzenbacher

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.11.1990 (2 BvR 1302/90)

Rechtswegerschöpfung und vorläufiger Rechtsschutz

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Finanzamts vom 9. August 1989 richten, sind sie unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1990 (1 BvL 10/89)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht für Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist. I. Das Erste [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.11.1990 (1 BvR 275/90)

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1990 (2 BvR 1125/90)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach Empfngnahme von finanziellen Rückkehrhilfen

1. Die in Art. 6 GG enthaltene 'wertentscheidende Grundsatznorm' begründet für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 80, 81 [92 f.]; st. Rspr.). § 2 Abs. 1 AuslG [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.1990 (1 BvR 414/87)

Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von Kollisionsrecht bei Auslandswohnsitz

1. a) Da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob ihrer Zulässigkeit der Berlin-Vorbehalt im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure entgegenstehen [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.1990 (1 BvR 52/90)

Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter

1. Es kann offenbleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet, wenn die Zulassung zwingend geboten war. Denn ein Verstoß gegen diese Verfassungsnorm käme nicht bei jeder [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.1990 (1 BvR 938/90)

Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten

Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.09.1990 (2 BvR 1864/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bei beabsichtigter Einbürgerung...

1. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. a) Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in seinem Kernbereich [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.08.1990 (1 BvR 1431/86)

Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld

Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1990 (2 BvR 116/90)

Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der Inhaberschaft der deutschen Staatsbürgerschaft

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 19. Januar 19245 in M. als Kind deutscher Eltern geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde im Jahre 1960 geschieden und das Sorgerecht über den Beschwerdeführer einvernehmlich seinem [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.06.1990 (1 BvL 72/86)

Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der von § 32 Abs. 8 EStG für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 festgesetzte Kinderfreibetrag mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar war. I. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1990 (1 BvR 72/90)

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen Auszahlungsmodus beim Kindergeld

Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.04.1990 (1 BvR 171/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2...

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 1186/89)

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals anderer Familienangehöriger in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.03.1990 (2 BvL 1/86)

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.1990 (1 BvR 1603/89)

Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung einer freiwilligen Unterhaltsverpflichtungserklärun...

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht und das Landgericht hätten das rechtliche Gehör insoweit nicht gewährt, als es um die in § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB angesprochenen Fragen gehe, ist diese Rüge [...]