FG München - Urteil vom 16.12.2009
10 K 3737/08
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c; SGB III § 38 Abs. 4 S. 2; SGB III § 38 Abs. 4 S. 3; SGB III § 35 Abs. 1; SGB III § 37 Abs. 1; SGB III § 122;
Fundstellen:
EFG 2010, 734

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch Teilnahme an einer von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende vermittelten und geförderten Vermittlungsmaßnahme; Kindergeldanspruch bei fehlendem Ausbildungsplatz

FG München, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 10 K 3737/08

DRsp Nr. 2010/4780

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch Teilnahme an einer von der Arbeitsgemeinschaft "Grundsicherung für Arbeitsuchende" vermittelten und geförderten Vermittlungsmaßnahme; Kindergeldanspruch bei fehlendem Ausbildungsplatz

1. Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt. 2. Das volljährige, noch nicht 21 Jahre alte Kind hat sein Vermittlungsgesuch i. S. d. § 38 Abs. 4 S. 3 SGB III konkludent erneuert - und ist auch bei fehlender Registrierung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG für drei Monate berücksichtigungsfähig -, wenn es an einer von der Arbeitsgemeinschaft "Grundsicherung für Arbeitsuchende" (ARGE) vermittelten und im Auftrag der ARGE von einem privaten Unternehmen durchgeführten Vermittlungsmaßnahme teilgenommen hat und wenn dem Kind hierfür Fördermaßnahmen in Form der Übernahme von Reisekosten durch die ARGE bewilligt worden sind. 3. Das volljährige Kind ist nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigungsfähig, wenn Eigenbemühungen um eine Ausbildungsstelle nicht substantiiert dargelegt werden, wenn das Kind auch nicht als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit registriert ist und wenn es sich zudem bei der Berufsberatung geweigert hat, an Qualifizierungsmaßnahmen zur Steigerung der Ausbildungschancen teilzunehmen.

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 aufgehoben und das Kindergeld in Höhe von 462 EUR zurückgefordert wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 60 % und der Kläger zu 40 %.

4. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c; SGB III § 38 Abs. 4 S. 2; SGB III § 38 Abs. 4 S. 3; SGB III § 35 Abs. 1; SGB III § 37 Abs. 1; SGB III § 122;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, ob die Tochter des Klägers (Kl) arbeitsuchend gemeldet war und daher ein Kindergeldanspruch begründet wurde. Der Kl ist der Vater der am ...12.1987 geborenen J. J brach eine am 02.11.2005 begonnene Ausbildung zum 01.02.2006 wieder ab. Am 08.02.2006 meldete sich J bei der Arbeitsvermittlung der Arbeitsagentur arbeitsuchend. Dabei wurde sie über die Notwendigkeit, sich spätestens alle drei Monate bei der Arbeitsagentur zu melden, belehrt. Vom 20.02.2006 bis 30.06.2006 erhielt sie Arbeitslosengeld II. Ab 08.06.2006 nahm J an einer ihr durch die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende O (ARGE) vermittelten Vermittlungsmaßnahme teil, die durch die Fa. DAA Job Plus GmbH (DAA) ausgeführt wurde. Im Juni und Juli 2006 wurden J hierfür Fördermaßnahmen in Form der Übernahme von Reisekosten durch die ARGE bewilligt. Am 21.08.2006 brach J diese Maßnahme wieder ab. Vom 02.10.2006 bis 28.02.2007 war J erneut als arbeitslos ohne Leistungsbezug registriert. Die anschließende Dreimonatsmeldung erfolgte nach den Daten der Arbeitsvermittlung nicht. Die Arbeitsagentur meldete J daraufhin am 01.03.2007 aus der Arbeitsvermittlung ab. Ab 15.05.2007 war J wiederarbeitsuchend gemeldet.

Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) setzte ab März 2006 Kindergeld für J fest. Nachdem der Kl auf Nachfrage der FK keine Nachweise über Eigenbemühungen um einen Ausbildungsplatz erbrachte, hob die FK die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 20.02.2008 für die Monate Juli 2006 bis September 2006 und März 2007 bis April 2007 auf und forderte das für diese Zeiträume bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 770 EUR vom Kl zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die FK mit Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingereichte Klage. Zu deren Begründung machtder Kl im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei mit seiner Tochter bei jedem Terminauf dem Amt anwesend gewesen. J sei von Mitte Februar bis Ende Juli 2006 bei der ARGE gemeldet gewesen und habe bis Ende Juli 2006 Arbeitslosengeld II bezogen. Ab August sei sie wieder beim Amt gewesen und sei von dort bis September 2006 für eine Weiterbildung bei der DAA vermittelt worden. Auch im Zeitraum März 2007 bis April 2007 sei J bei der Arbeitsagentur gemeldet gewesen.

Der Kl beantragt,

den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 aufzuheben.

Die FK beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Einspruchsentscheidung und darauf, dass J im fraglichen Zeitraum nicht arbeitsuchend gemeldet gewesen sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze des Kl vom ... sowie der FK vom ... Bezug genommen.

Gemäß Beschluss vom 13.11.2009 hat der Senat durch schriftliche Zeugenvernehmungdes Berufsberaters G Beweis erhoben. Insoweit wird auf die schriftliche Zeugenaussage vom 26.11.2009 Bezug genommen. Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist teilweise (Kindergeld für Juli 2006 bis September 2006) begründet.

1. a) Nach § 62 Abs.1,§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, für den Kindergeldanspruch des Berechtigten berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Das Gesetz fordert insoweit für den Kindergeldanspruch nicht nur die Beschäftigungslosigkeit, sondern -unabhängig von deren Erforderlichkeit - auch die Arbeitslosmeldung nach § 122 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III). Bloße Eigenbemühungen sind - unabhängig von deren Erfolg - nicht ausreichend.

Wirkt ein Kind nicht ausreichend mit, kann die Agentur für Arbeit die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 2 SGB III in der im Streitzeitraum geltenden Fassung einstellen. Wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgeltes beansprucht werden, ist gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten einzustellen. Das bedeutet, dass eine einmalige Meldung des Arbeitsuchenden nur drei Monate fortwirkt. Endet die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit, ist ein Kind auch nicht mehr arbeitsuchend gemeldet, mit der Folge, dass ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch entfällt (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, BFH/NV 2008, 1610). Auf das Entfallen des Kindergeldanspruchs in diesem Fall wird im Merkblatt Kindergeld ausdrücklich hingewiesen (Ziff. 3.2 Satz 3 des Merkblattes, BStBl I 2004, 324, 326). § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III stellt klar, dass ein einmal an die Agentur für Arbeit gerichtetes Vermittlungsgesuch nicht ausreicht, den Wunsch nach Vermittlung dauerhaft zu dokumentieren. Damit ist für die Vermittlung eine Zeitgrenze gezogen worden, nach deren Ablauf die Erledigung des Gesuchs vermutet wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1610). Die Erneuerung der Arbeitsuchenden-Meldung nach § 38 Abs. 4 SGB III bedarf keiner besonderen Form.

Dem Fehlen der Bescheinigung über die Registrierung als Arbeitsuchender kommt nach neuerer Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 25.09.2008 III R 91/07, BFH/NV 2009, 450) keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat und damit seine kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten wahrgenommen hat.

b) Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr (Veranlagungszeitraum 2006) bzw. 25. Lebensjahr (Veranlagungszeitraum 2007) noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BFH/NV 2008, 1740 m.w.N.) erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets beim Arbeitsamt bzw. bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus. Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegenzuwirken muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben. Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen. Die besondere Mitwirkungspflicht unter Einbeziehung des über 18 Jahre alten Kindes sieht § 68 Abs. 1 EStG ausdrücklich vor. Es liegt auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge für die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1740 m.w.N.).

2. a) Der Kl hat für die Monate Juli 2006 bis September 2006 gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG einen Kindergeldanspruch für J. J vollendete erst im Dezember 2008 das 21. Lebensjahr. Sie war auch für den streitigen Zeitraum Juli 2006 bis September 2006 arbeitslos gemeldet. Zwar war die auf die Arbeitslosmeldung vom 08.02.2006 folgende Dreimonatsfrist im streitigen Zeitraum bereits abgelaufen. Jedoch hat J ihr Vermittlungsgesuch im Sinne des § 38 Abs. 4 Satz 3 SGB III erneuert.

Denn nach den von der FK übersandten Ausdrucken aus dem Vermittlungs- und Beratungsinformationssystems VerBIS hat J vom 08.06.2006 bis 21.08.2006 an einer Vermittlungsmaßnahme der DAA teilgenommen. Diese Maßnahme wurde J von der Arbeitsvermittlung der ARGE angeboten und von dort auch - insbesondere durch Übernahme von Reisekosten - gefördert. Die Teilnahme an der Vermittlungsmaßnahme stellt eine Erneuerung des Vermittlungsgesuchs dar. Gemäß § 35 Abs. 1 SGB III in der im Streitjahr geltenden Fassung hat die Agentur für Arbeit Arbeitsuchenden Arbeitsvermittlung anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Zu ihrer Unterstützung kann die Agentur für Arbeit Dritte mit der Vermittlung oder mit Teilaufgaben der Vermittlung beauftragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann (§ 37 Abs. 1 SGB III). Im vorliegenden Fall wurde von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die ARGE, die insoweit die Arbeitsvermittlungsaufgabe der Agentur für Arbeit wahrzunehmen hatte, hat die DAA mit einer Teilaufgabe der Vermittlung beauftragt. Auch die Teilnahme an der von der DAA durchgeführten Maßnahme stellt daher einen Teilaspekt der durch die Arbeitsagentur zu leistenden Vermittlungstätigkeit dar. Da die Durchführung von Vermittlungsbemühungen nach § 35 Abs. 1 SGB III voraussetzt, dass der zu Vermittelnde arbeitsuchend ist, lag in der Teilnahme jedenfalls eine konkludente Erneuerung des Vermittlungsgesuchs (ebenso Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 16.06.2009 4 K 806/07, EFG 2009, 1763). Eine solche konkludente Erneuerung des Vermittlungsgesuchs ist als ausreichend zu betrachten, da für das Gesuch nach den oben dargelegten Rechtsgrundsätzen eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist. Da mit der Erneuerung des Vermittlungsgesuchs am 08.06.2006 eine erneute Dreimonatsfrist ausgelöst wurde, war J auch bis in den September 2006 noch arbeitsuchend gemeldet.

Dem steht nicht entgegen, dass die ARGE am 21.08.2006 zum 01.07.2006 eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung erfasst hat. Denn dem Fehlen der Registrierung kommt keine Tatbestandswirkung für die Anspruchsberechtigung im Kindergeldrecht zu. Entscheidend ist vielmehr, dass sich J tatsächlich bei dem von der ARGE in die Arbeitsvermittlung eingeschalteten Dritten durch Teilnahme an der Vermittlungsmaßnahme als Arbeitsuchende gemeldet und damit ihre kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten wahrgenommen hat.

§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen. Nach der vom Kl vorgelegten Erklärung überstiegen die Einkünfte und Bezüge der J in 2006 den gesetzlichen Grenzbetrag nicht. Anhaltspunkte dafür, dass weitere Einkünfte oder Bezüge vorhanden waren, ergeben sich weder aus den Akten noch wurden sie von der FK vorgetragen. Insbesondere hat die FK mit Bescheid vom 20.02.2008 die Kindergeldfestsetzung auch nur für einen Teil des Jahres 2006 aufgehoben und damit für die übrigen Monate die Anspruchsvoraussetzungen bejaht.

b) Für die streitigen Monate März und April 2007 steht dem Kl dagegen kein Kindergeldanspruch für J zu.

aa) J kann nicht als arbeitsuchendes Kind berücksichtigt werden. Da J die Vermittlungsmaßnahme am 21.08.2006 abgebrochen hat, wirkte die dadurch ausgelöste Dreimonatsfrist nicht über den November 2006 hinaus. Auf die Arbeitslosmeldung vom 02.10.2006 erfolgte nach Aktenlage nur ein Folgegespräch bei der Arbeitsagentur am 01.12.2006. Anschließend erfolgte eine weitere Erneuerung des Vermittlungsgesuchs nach Aktenlage nicht. Die Arbeitsagentur meldete J daher zu Recht ab 01.03.2007 aus der Arbeitsvermittlung ab. Der Kl hat für die von ihm geltend gemachte weitere Erneuerung des Vermittlungsgesuchs im März und April 2007 keine hinreichend substantiierten Tatsachen vorgetragen (Zeitpunkt und Form des Gesuchs). Die als zuständige Ansprechpartnerin bei der Arbeitsagentur benannte Frau R hat mit Schreiben vom 12.11.2009 die ihr zur Verfügung stehenden Daten übermittelt. Hieraus ergab sich kein Vermittlungsgesuch, das die Monate März und April 2007 abdeckt.

bb) J kann auch nicht als ausbildungsuchendes Kind berücksichtigt werden. Nach der schriftlichen Zeugenaussage des vom Kl als Ansprechpartner bei der Berufsberatung benannten Herrn G vom 26.11.2009 war J im Zeitraum Dezember 2006 bis April 2007 nicht als Bewerberin um eine berufliche Ausbildungsstelle bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur registriert. Laut Zeugenaussage gab es in dieser Zeit auch keine Kontakte wegen Berufsberatung oder Ausbildungsvermittlung. Ebenso erhielt der Zeuge G keine Kenntnis von etwaigen Eigenbemühungen der J um eine Ausbildungsstelle. Vielmehr gab der Zeuge G an, dass sich J bereits bei der bis Februar 2006 durchgeführten Berufsberatung geweigert hatte an Qualifizierungsmaßnahmen zur Steigerung der Ausbildungschancen teilzunehmen. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben in Zweifel zu ziehen vermögen. Der Senat ist daher davon überzeugt, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Auch der Kl hat Eigenbemühungen der J um eine Ausbildungsstelle für den fraglichen Zeitraum weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt.

Die FK hat daher nur für die Monate März und April 2007 zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und das insoweit ausgezahlte Kindergeld zurückgefordert.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 Zivilprozessordnung.

Fundstellen
EFG 2010, 734