OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1997
26 WF 110/97
Normen:
BRAGO § 130 ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 3 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 60
FamRZ 1998, 1037
OLGReport-Köln 1998, 103
Rpfleger 1998, 129

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

OLG Köln, Beschluß vom 01.10.1997 - Aktenzeichen 26 WF 110/97

DRsp Nr. 1998/2237

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

»Im Fall des § 130 Abs. 2 BRAGO steht der Landeskasse nicht die Befugnis zu, den Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu stellen.«

Normenkette:

BRAGO § 130 ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 3 ;

Gründe:

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu stellen.

Der Antragsbefugnis des Beschwerdegegners ermangelt es entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (LG Frankenthal JurBüro 1986, 1383) allerdings nicht bereits deshalb, weil die Landeskasse befugt sein soll, die gemäß § 130 BRAGO auf sie übergegangenen Ansprüche unmittelbar auf der Grundlage des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gegen den Kläger geltend zu machen, ohne daß es noch einer Kostengrundentscheidung nach dieser Bestimmung bedarf. Dabei kann dahinstehen, ob der Ansicht zu folgen ist, dem Kostenausspruch nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO komme nur deklaratorische Wirkung zu. Ob das zutrifft, kann durchaus zweifelhaft sein, denn die Aussage des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO , der Kläger, der die Klage zurückgenommen habe, sei verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, kann inhaltlich kaum anders verstanden werden als die Formulierung des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO , die unterliegende Partei habe die Kosten zu tragen; für § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird aber - soweit ersichtlich - nicht die Meinung vertreten, es handele sich um eine nur deklaratorische Kostenentscheidung. Aber auch dann, wenn von einem deklaratorischen Charakter des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auszugehen sein sollte, so würde dies doch nichts "an dem anerkannten Grundsatz" ändern "daß die die Prozeßkosten betreffende Kostenfestsetzung nur auf Grund eines die Pflicht zur Kostenerstattung dem Grunde nach aussprechenden Titels..." durchgeführt werden kann (so zutreffend KG MDR 1988, 420, 421).

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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