BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994
1Z BR 150/94
Normen:
FGG § 13a , § 20a ;
Fundstellen:
FamRZ 1995, 1208

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten

BayObLG, Beschluß vom 22.12.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 150/94

DRsp Nr. 1995/3332

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten

»Wird die Beschwerde deshalb zurückgenommen, weil sich die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand im Wege eines Vergleichs geeinigt haben, ohne eine Vereinbarung über die Erstattung der Rechtsmittelkosten zu treffen, so bleibt es regelmäßig bei dem Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.«

Normenkette:

FGG § 13a , § 20a ;

Gründe:

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Töchter der am 6.11.1993 verstorbenen Erblasserin. Letztere hatte ihren vorverstorbenen Ehemann aufgrund eines im Jahr 1959 geschlossenen Ehe- und Erbvertrags allein beerbt. Darin hatten die Ehegatten für den Fall des Todes des Letztversterbenden ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt sowie angeordnet, daß ein gemeinschaftlicher Abkömmling, der beim ersten Todesfall seinen Pflichtteil fordere, auch aus dem Nachlaß des Überlebenden nur seinen gesetzlichen Pflichtteil erhalten solle.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“