BGH - Urteil vom 13.12.1989
IVb ZR 79/89
Normen:
BGB § 1570 , § 1573 Abs. 2 , § 1578 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1570, Teilerwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 4
DRsp I(166)212d-e
FamRZ 1990, 492
MDR 1990, 705
NJW 1990, 1847

Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

BGH, Urteil vom 13.12.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 79/89

DRsp Nr. 1992/1506

Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

»Kann von einem geschiedenen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (nur) eine Teilerwerbstätigkeit erwartet werden, so kann er nach § 1570 BGB Unterhalt nur bis zur Höhe des Mehreinkommens verlangen, das er durch eine Vollerwerbstätigkeit erzielen könnte. Wenn der ihm hiernach zustehende Unterhalt zusammen mit dem Einkommen aus der Teilerwerbstätigkeit zu seinem vollen Unterhalt (§ 1578 BGB ) nicht ausreicht, kommt zusätzlich ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit Urteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572 , 573 = NJW 1987, 1761 , 1762).«

Normenkette:

BGB § 1570 , § 1573 Abs. 2 , § 1578 ;

Tatbestand:

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) ist als Richter in Niedersachsen tätig und wohnt in diesem Bundesland. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) wohnt in der etwa 300 km entfernten Stadt E. (Nordrhein-Westfalen), wo sie - wie schon 1982 - als Arztsekretärin erwerbstätig ist. Zur Zeit der Eheschließung hatten die Parteien beschlossen, daß der Ehemann nach E. umziehen und seine Versetzung in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen betreiben solle. Als diese sich nach der Eheschließung als unerreichbar erwies, konnten die Parteien sich nicht darüber einigen, wo sie künftig leben wollten. Ohne eine gemeinsame Wohnung oder einen gemeinsamen Haushalt begründet zu haben, trennten sie sich im September 1982.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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