BGH - 19.12.1989 (IVb ZR 9/89)

Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten...

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1989 (IVb ZR 91/88)

Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1989 (IVb ZR 56/88)

Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

Die Parteien waren seit 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 24. April 1959 aus dem Verschulden des Klägers (damals Beklagter) geschieden. In der Ehe wurden zwei Töchter, Barbara und (am 22. [...]
BGH - 19.12.1989 (IVb ZB 183/88)

Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages

I. 1. Der am 11. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. März 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 13. März 1948 die Ehe, aus der neun Kinder hervorgingen. Auf den am 7. Juni 1978 [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1989 (IVb ZR 79/89)

Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) ist als Richter in Niedersachsen tätig [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.1989 (IVb ZB 66/88)

Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland

I. Aus der Ehe der Parteien stammen die am 16. April 1980 geborene Tochter Patricia und der am 21. September 1981 geborene Sohn Alexander; alle sind deutsche Staatsangehörige. Die Kinder leben seit der Trennung der [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (IVa ZR 249/88)

Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (IVa ZR 59/88)

Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des am 23. Juli 1980 verstorbenen Erblassers. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder der Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Sie sind wahrend des Rechtsstreits geboren [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 4/89)

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über Oder-Konten nach der Trennung

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 16/89)

Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1989 (IVa ZR 220/88)

Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben

Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1989 (III ZR 236/88)

Wirksamkeit der Schuldmitübernahme durch den Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Hinweispflichten...

Die 1960 geborene Beklagte lebte früher, ab September 1985, mit dem rund drei Jahre älteren Polizeibeamten Heinz W (W.) in Stuttgart zusammen. Ihm hatte die Klägerin, eine Sparkasse, im Dezember 1983 zur [...]
BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 100/88)

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidun...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit Mai 1983 geschieden. Sie sind beide ausgebildete Bauingenieure. Seit 1968 befaßten sie sich mit dem Ankauf von Grundstücken sowie deren Bebauung und [...]
BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 60/88)

Beendigung einer Grundstücks-Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung:(d) kein Zurückbehaltungsrecht,...

(d) »... Das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, [...]
BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 95/88)

Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten

»... Das OLG hat es [zu Recht] abgelehnt, das Ausgangsurteil deshalb abzuändern, weil die Kl. jetzt regelmäßig Kosten aus den zahlreichen Prozessen zwischen den Parteien tragen müsse. ... Die Kosten, deren [...]
BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 3/89)

Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen...

Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1989 (IVb ZB 81/87)

Bewertung von Versorgungsanrechten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 14. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag war der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 17. August 1977 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1989 (III ZR 147/88)

Drittbezogenheit von Amtspflcihten des Gerichts

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) auf Ersatz entgangener Gebühren in Anspruch. Am 9. Januar 1985 überfielen in H vier mit einem [...]
BGH - 26.10.1989 (IVb ZB 46/88)

Einbeziehung des Ausgleichsbetrags in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. 1. Die am 31. Oktober 1922 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 24. April 1920 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 11. April 1944 die Ehe, aus der eine am 30. Dezember 1944 geborene Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1989 (IVb ZB 179/88)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung

Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]
BGH - 26.10.1989 (IVb ZB 36/86)

Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]
BGH - 26.10.1989 (IVb ZB 135/88)

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer Nichtfamiliensache; Stillschweigende...

I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1989 (IVb ZR 76/88)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigte...

Die Parteien, die beide iranische Staatsangehörige sind und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, haben am 3. August 1963 (= 12. 3. 1342 iranischer Zeitrechnung) im Iran die Ehe geschlossen, aus der drei in [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1989 (IVb ZR 82/88)

Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; Bestimmung des Wertes des...

Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1989 (IVb ZR 89/88)

Angemessenheit des Unterhalts

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, wurde - nachdem die Parteien seit Oktober 1978 getrennt gelebt hatten - durch Urteil vom 23. Dezember 1981 geschieden. Wann der [...]