BVerwG - Beschluss vom 31.08.2021
6 AV 6.21
Normen:
VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 5; VwGO § 53 Abs. 3 S. 1; GVG § 17a Abs. 2 S. 3; BGB § 1757; BGB § 1767;
Vorinstanzen:
VG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 713/21

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

BVerwG, Beschluss vom 31.08.2021 - Aktenzeichen 6 AV 6.21

DRsp Nr. 2021/14940

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Tenor

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestimmt.

Normenkette:

VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 5; VwGO § 53 Abs. 3 S. 1; GVG § 17a Abs. 2 S. 3; BGB § 1757; BGB § 1767;

Gründe

I

Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Wiesbaden, das Standesamt Wiesbaden anzuweisen, ihre Geburtsurkunde auf den Namen Esther Anna G. auszustellen und dies an das die Heiratsurkunde ausstellende Standesamt Frankfurt am Main weiterzugeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragstellerin sei bei ihrer Adoption als Volljährige nicht bekannt gewesen, dass sie gemäß § 1757 BGB den Familiennamen (Ehenamen) der Annehmenden, also ihrer Mutter erhalte.

Das Amtsgericht wies die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin darauf hin, dass das Standesamt die Regelungen der § 1767 und § 1757 BGB zutreffend angewendet habe. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Namensänderung in Betracht komme, könne durch das Gericht nicht entschieden werden. Auf Nachfrage teilte das Amtsgericht mit, dass ein Antrag auf Namensänderung gemäß § 5 Namensänderungsgesetz bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen sei. Daraufhin bat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin im Schriftsatz vom 26. Februar 2021 um Verweisung an das Verwaltungsgericht Wiesbaden.