OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.1998
3 WF 127/98
Normen:
FGG § 33 ; BGB § 1684 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 522

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.1998 (3 WF 127/98) - DRsp Nr. 1999/9671

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.1998 - Aktenzeichen 3 WF 127/98

DRsp Nr. 1999/9671

Das Verfahren nach § 33 FGG setzt eine vollzugsfähige gerichtliche Verfügung voraus, die eine alle Zweifel ausschließende Bestimmtheit besitzen muss. Dies gilt sowohl für die Androhung von Zwangsmitteln als auch für die Verhängung eines Zwangsgeldes, bei der Voraussetzung die Zuwiderhandlung gegen ein genau bestimmtes, ausdrückliches Gebot oder Verbot ist. Dabei bedarf es für die Androhung von Zwangsmitteln, die im übrigen schon bereits bei der Regelung z.B. des Umgangsrechts vorgenommen werden kann, keiner schuldhaften Verletzung von Pflichten. Allerdings verlangt die spätere Festsetzung eines Zwangsgeldes die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtung, zu deren Erzwingung es angedroht wurde. Der Zwangsgeldfestsetzung kommt nicht die Funktion einer Ahndung einer begangenen Pflichtwidrigkeit zu. Sie dient vielmehr ausschließlich dazu, den Willen des Verpflichteten zu beugen und dadurch die Befolgung der gerichtlichen Verfügung zu erzwingen.

Normenkette:

FGG § 33 ; BGB § 1684 ;
Fundstellen
FamRZ 1999, 522