OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012
2 UF 163/12
Vorinstanzen:
AG Bottrop, vom 14.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 1/12

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12) - DRsp Nr. 2013/19383

OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2012 - Aktenzeichen 2 UF 163/12

DRsp Nr. 2013/19383

Tenor

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 14.6.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter.

Gründe

I.

Das beteiligte Kind O E2 wurde am 5.6.2010 mit einer Alkoholembryopathie ersten Grades geboren. Hierdurch bedingt hat sie körperliche, organische (nur eine Niere), kognitive und motorische Entwicklungsstörungen. Die Schäden sind darauf zurückzuführen, dass die Kindesmutter nicht nur vor, sondern auch während der Schwangerschaft Alkohol in erheblichen Mengen konsumiert hat. Den Alkoholkonsum setzte sie auch nach der Geburt O fort. O wurde am 12.8.2010 aus der Familie der Kindesmutter herausgenommen und zunächst in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Seit dem 26.8.2010 lebt sie in einer Bereitschaftspflegefamilie. Die Kindesmutter hat derzeit einmal wöchentlich in Anwesenheit der Pflegemutter Umgang mit O. Darüber hinaus begleitet sie die Pflegemutter regelmäßig zu den wöchentlichen Frühförderterminen und der Krankengymnastik O. Sie hat ein ärztliches Attest vom 12.6.2012 vorgelegt, wonach derzeit kein Anhalt für Alkoholkonsum bestehe und eine Blutentnahme keine Hinweise für einen Alkoholkonsum in den letzten Wochen ergeben habe. Bereits mit Schriftsatz vom 17.1.2012 hatte sie ein ärztliches Attest gleichen Inhalts vorgelegt.

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die allein sorgeberechtigte Kindesmutter die Herausgabe O an sich. Sie habe ihre Alkoholsucht, die Grund für die Wegnahme O gewesen sei, überwunden. Von vorneherein sei die Unterbringung O bei einer Pflegefamilie nur als vorübergehende Maßnahme geplant gewesen. Die Pflegeeltern beantragen demgegenüber den Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB. Das Amtsgericht hat die Kindesmutter, die Pflegeeltern, die Jugendämter Gelsenkirchen und Bottrop (vertreten durch den Sozialdienst Katholischer Frauen - SKF -) und den Verfahrensbeistand angehört und hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine Verbleibensanordnung erlassen und den Antrag der Kindesmutter auf Kindesherausgabe zurückgewiesen. Die Entscheidung, die im Einklang mit den Empfehlungen des Jugendamtes H und des SKF C steht, folgt im Wesentlichen den Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen C2 vom 18.5.2012. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass eine Wegnahme O aus dem Haushalt der Pflegefamilie zu einer hochgradigen Kindeswohlgefährdung führen würde. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird ebenfalls auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter.

Sie vertritt die Ansicht, eine langsame und auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes abgestimmte Rückführung in ihren Haushalt gefährde nicht das Kindeswohl (Beweis: Einholung eines Gegengutachtens). Bestimmte Stresssituationen könnten für das Kind nicht vermieden werden, um eine notwendige Weiterentwicklung voranzutreiben. Die Anordnung des Verbleibs O bei den Pflegeltern auf unbestimmte Zeit verschärfe lediglich die Problematik. Sollten, wie vom Gutachter vorgeschlagen, die Besuchskontakte erst in einem Alter von 5 bis 6 Jahren auf Wochenendkontakte ausgeweitet werden, wäre eine Übersiedlung in ihren Haushalt viel schwieriger als derzeit und würde de facto wohl dazu führen, dass eine Rückführung O in ihren Haushalt nie mehr stattfinden werde, was gegen ihr grundgesetzlich geschütztes Elternrecht verstoße. Der Gutachter übergehe völlig die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung vom leiblichen Elternteil. Warum O angeblich auch nach Rückführung in ihren Haushalt voraussichtlich keine engeren Bindungsbeziehungen zu ihr aufbauen könne, begründe der Sachverständige nicht.

Entgegen den Ausführungen im Gutachten sei sie in der Lage, O Entwicklung angemessen zu fördern. Seit August 2010 trinke sie keinen Alkohol mehr. Ihr Wunsch, ihrer Mutterrolle verantwortungsvoll gerecht zu werden, sei stärker gewesen als ihre Alkoholsucht. Es diene nicht dem Kindeswohl, sie für ihr Fehlverhalten während der Schwangerschaft zu bestrafen. Der Gutachter erscheine voreingenommen, weil sie in der Schwangerschaft nicht auf Alkohol habe verzichten können. Sie sei aber nicht wegen ihres Alkoholkonsums in der Schwangerschaft per se erziehungsunfähig. Auch werde die Behauptung im Gutachten, sie habe auf Konflikte mit K nicht adäquat reagiert, nicht begründet. Aus dem Zustand ihres Gebisses dürften im Hinblick auf ihre Erziehungsfähigkeit keine negativen Rückschlüsse gezogen werden. Der Sachverständige habe offensichtlich aus den Augen verloren, dass es um die Frage gehe, was gegen eine Kindesrückführung spreche und nicht darum, ob die Pflegeeltern besser geeignet sind, O zu erziehen.

Die Beziehung zwischen ihr und O werde von allen Seiten als positiv beschrieben. Die Familienhelferin L, die ehemalige Familienhelferin J sowie Herr X vom Jugendamt H würden eine Rückführung O in ihren Haushalt befürworten. Sie tue alles, um ihrem Kind gerecht zu werden und begleite beispielsweise Therapietermine. Der Gutachter führe zwar aus, wie positiv es sich für O auswirke, dass sie und die Pflegemutter einen guten Umgang miteinander pflegen, erkläre jedoch nicht, warum er dann meint, eine schrittweise Übersiedlung O sei mit einem Erziehungsabbruch für O verbunden. Sie sei nach wie vor bereit, Hilfen wie die ambulante Erziehungshilfe anzunehmen.

Die Kindesmutter beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Herausgabe des Kindes in ihren Haushalt zu beschließen.

Der Senat hat - vor Eingang der Beschwerdebegründung - den Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 10.9.2012 zurückgewiesen.

Die übrigen Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

1.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter auf Herausgabe des Kindes (§1632 Abs. 1 BGB) zurückgewiesen und eine Verbleibensanordnung (§ 1632 Abs. 4 BGB) erlassen.

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss, denen er sich in vollem Umfang anschließt.

Das Amtsgericht hat sich mit dem Vorbringen der Kindesmutter in ausführlicher und zutreffender Weise auseinandergesetzt und ist mit überzeugender Begründung dem Gutachten des Sachverständigen C2, der sich eindeutig für einen Verbleib O bei den Pflegeeltern für die nächsten Jahre ausgesprochen hat, gefolgt.

Im amtsgerichtlichen Termin vom 14.6.2012 hat sich der Sachverständige mit den Angriffen der Kindesmutter gegen sein schriftliches Gutachten vom 18.5.2012 auseinandergesetzt und hat nochmals in überzeugender Weise ausgeführt, warum eine Rückkehr O zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in Betracht komme, und zwar auch unter der Prämisse, dass die Kindesmutter seit einiger Zeit alkoholabstinent lebt. O stelle aufgrund der vorhandenen Beeinträchtigungen einen besonders hohen Bedarf, dem die Kindesmutter nicht gerecht werden könne. Die Pflegemutter sei für O als feste Bindungsperson von besonderer Bedeutung. Für den Fall der Rückführung zum derzeitigen Zeitpunkt sei zu erwarten, dass O dauerhaft Schaden davontragen würde. Positiv zu bewerten sei indes die gute Zusammenarbeit zwischen Pflegeltern und Kindesmutter, die eine Chance zum Beziehungsaufbau biete.

Der Senat schließt sich dieser Einschätzung vollumfänglich an. Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, mit dem im Wesentlichen das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt wird, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.

Soweit die Kindesmutter auf ihr grundgesetzlich geschütztes Elternrecht hinweist, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Folgendes.

Bei einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB, die eine Kollision zwischen dem Interesse der Eltern an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl voraussetzt, verlangt die Verfassung eine Auslegung der Regelung, die sowohl dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG das Wohl des Kindes immer den Richtpunkt bildet, so dass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Es bedarf des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Die Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Gemeinschaft gewährleistet dabei am ehesten, dass dieses Ziel erreicht wird. Dies trifft jedoch nicht immer zu, insbesondere dann nicht, wenn Kinder in einer Pflegefamilie aufwachsen. In diesem Falle gebietet es das Kindeswohl, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind. Für ein Kind ist mit seiner Herausnahme aus der gewohnten Umwelt ein schwer bestimmbares Zukunftsrisiko verbunden. Die Unsicherheiten bei der Prognose sowie der Umstand, dass die Trennung von seinen unmittelbaren Bezugspersonen für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet, dürfen nicht dazu führen, dass bei Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie die Wiederzusammenführung von Kind und Eltern schon immer dann ausgeschlossen ist, wenn das Kind seine "sozialen" Eltern gefunden hat. Die Risikogrenze hinsichtlich der Prognose möglicher Beeinträchtigungen des Kindes ist bei der Entscheidung über eine Rückführung des Kindes zu seinen Eltern allerdings dann überschritten, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen nach sich ziehen kann. Ein solches Risiko ist für das Kind nicht hinnehmbar (BVerfG FamRZ 2010, 865 m. w. N.).

Dass ein Überschreiten der Risikogrenze im vorgenannten Sinn hier gegeben ist, hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und der mündlichen Ergänzung und Erläuterung ausgeführt. Die Begründung des Sachverständigen für seine Einschätzung geht von zutreffenden Tatsachen aus, ist ausführlich und überzeugend. Der Senat schließt sich ihr vollumfänglich an.

Eine Voreingenommenheit des Sachverständigen ist nicht ersichtlich und lässt sich insbesondere nicht aus der behaupteten Bemerkung des Sachverständigen im Eingangsgespräch mit der Kindesmutter herleiten, "ob es keine Kondome gegeben habe". Vielmehr gründet sich die Bewertung auf die durchgeführten umfangreichen Explorationen und der darauf basierenden fachlichen Einschätzung, die eine Voreingenommenheit nicht erkennen lässt. So hebt der Sachverständige mehrfach die positive Zusammenarbeit der Kindesmutter mit der Pflegemutter als außergewöhnlich hervor und lobt auf diese Weise ihr Verhalten. Auch geht es nicht um eine Bestrafung der Kindesmutter wegen ihres Alkoholmissbrauchs während der Schwangerschaft. Maßstab sowohl des Gutachtens als auch der zu treffenden gerichtlichen Entscheidung ist vielmehr das Kindeswohl.

In diesem Zusammenhang bewertet es der Sachverständige zu Recht als positiv, dass die Kindesmutter versucht, möglichst viel Zeit mit O zu verbringen und dass die Interaktion zwischen Mutter und Kind grundsätzlich gut verläuft. Weiter führt der Sachverständige allerdings überzeugend aus, dass die positive Zuwendung O zur Mutter als Interaktionsbeziehung zu verstehen ist und nicht vergleichbar ist mit den bestehenden sicheren Bindungen zur Pflegemutter. O könne über eine gewisse Zeit (zur Zeit aber nur stundenweise) die Beziehung zur Mutter leben, nicht jedoch eine Übersiedlung in ihren Haushalt seelisch verarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie nicht länger als ein bis zwei Stunden ohne ihre Hauptbezugsperson sein. O benötige insbesondere aufgrund ihrer entwicklungsbedingten Defizite durch ihre Alkoholembryopathie ein höheres Maß an Stabilität gerade ihres Bindungssystems, das nicht abgebrochen werden darf, da Trennungsreaktionen ihre bisherige positive Entwicklung nicht nur behindern, sondern rückläufig beeinflussen würden. Selbst eine vorsichtige Herauslösung aus der Pflegefamilie werde derzeit zu Traumatisierungen und Trennungsreaktionen führen. O sei in ihrer Entwicklung im kognitiven und emotionalen Bereich nicht altersgemäß entwickelt. Das zu erwartende Stresserleben infolge eines Bindungsabbruchs, selbst wenn dies vorsichtig aus Sicht der betreuenden Institutionen geschehen sollte, lasse einen Rückfall in alte Entwicklungsphasen erwarten, was aus Sachverständigensicht im Hinblick auf die weitere Entwicklung nicht zu verantworten sei.

Jedenfalls derzeit kann nach diesen überzeugenden Ausführungen, denen sich der Senat vollumfänglich anschließt, eine Rückführung des Kindes angesichts der ihm für diesen Fall drohenden gravierenden Schädigungen nicht verantwortet werden. Die Einholung eines neuen Gutachtens eines anderen Sachverständigen ist angesichts der den Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht veranlasst.

Wann ggf. mit einer Rückführung des Kindes in den Haushalt der Kindesmutter begonnen werden kann, ist derzeit nicht prognostizierbar. Zu Recht hebt der Sachverständige allerdings hervor, dass in der positiven Zusammenarbeit zwischen Kindesmutter und Pflegemutter die Chance gesehen werde, dass trotz des empfohlenen Verbleibs O im Haushalt der Pflegemutter der Kontakt auch zukünftig intensiviert werden kann. Der Beziehungsaufbau solle weiter so gehandhabt werden wie bisher.

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Ansicht war der Erlass einer Verbleibensanordnung angesichts der widerstreitenden Anträge von Kindesmutter und Pflegemutter auch erforderlich, wenngleich seitens der Kindesmutter lediglich eine schrittweise Übersiedlung O in ihren Haushalt gewollt ist. Eine Umgangsregelung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Angesichts der bislang einvernehmlich erfolgenden Umgangskontakte ist i. Ü. derzeit ein gerichtliches Regelungsbedürfnis insoweit auch nicht ersichtlich.

2.

Der Senats hat entsprechend seinem Hinweis im Beschluss vom 10.9.2012 gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG im schriftlichen Verfahren entschieden. Von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung waren keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf 84 FamFG.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG.

Vorinstanz: AG Bottrop, vom 14.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 1/12