OLG Hamm - Beschluß vom 18.12.1992
7 UF 276/92
Normen:
BGB § 1573 Abs. 2, § 1578 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1994, 107
OLGReport-Hamm 1993, 60

OLG Hamm - Beschluß vom 18.12.1992 (7 UF 276/92) - DRsp Nr. 1994/10356

OLG Hamm, Beschluß vom 18.12.1992 - Aktenzeichen 7 UF 276/92

DRsp Nr. 1994/10356

Nachehelicher Aufstockungsunterhalt und Krankenvorsorgebedarf: Ist der unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung eine halbschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten und werden ihr infolge Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte zugerechnet, so ist von einer vollständigen Deckung des Krankenvorsorgebedarfs auszugehen.

Normenkette:

BGB § 1573 Abs. 2, § 1578 Abs. 3 ;

Gründe:

Die Berufung bietet nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Aussicht auf Erfolg.

I.

Die Ehe der Parteien ist seit dem 01.12.1992 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin ist gelernte Verkäuferin, war aber während der Ehe nicht berufstätig.

Der am 12.05.1975 geborene Sohn ... lebt beim Antragsgegner. Die am 21.04.1979 geborene Tochter ... lebt, bei der Antragstellerin. Für beide Kinder zahlt der Antragsgegner aufgrund eines Teilanerkenntnis-Urteils je 785,-- DM monatlich Unterhalt.

Die Antragstellerin ist nicht erwerbstätig. Nach einem, im ersten Rechtszug eingeholten amtsärztlichen Gutachten wäre sie aber zu halbschichtiger leichter körperlicher Arbeit in der Lage.

Obwohl die Parteien seit Dezember 1987 getrennt leben, hat sich die Antragstellerin, abgesehen von einer Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt und einer Erkundigung bei der Firma ... in ... nicht ernstlich um eine Arbeitsstelle bemüht. Sie behauptet weiter, sie sei nicht erwerbsfähig. Auch sei es angesichts ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen von vornherein aussichtslos, eine geeignete Arbeitsstelle mit halbschichtiger Tätigkeit zu finden.

II.

Der Senat pflichtet dem Amtsgericht - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand - darin bei, dass der Antragstellerin eine halbschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten ist. Nach dem im ersten Rechtszug eingeholten Gutachten des ... und der Fachärztin für Orthopädie ... ist die Antragstellerin infolge verschiedener orthopädischer Leiden zwar nur noch beschränkt leistungsfähig; leichte körperliche Arbeiten, die überwiegend im Sitzen und nur zeitweise im Stehen und Gehen ausgeführt werden, sind aber noch halbschichtig möglich. Insbesondere Büroarbeiten kommen für die Antragstellerin in Frage, wozu sie sich die entsprechende Vorbildung allerdings erst aneignen müsste. Hierzu ist sie aber gemäß § 1574 Abs. 3 BGB verpflichtet. Dies wäre ihr, nachdem die Parteien vier Jahre getrennt gelebt haben, mittlerweile auch möglich gewesen. Soweit die Antragstellerin vorträgt, ihre Sprunggelenksarthrose habe sich mittlerweile noch verschlimmert steht dies einer sitzenden Bürotätigkeit nicht entgegen.

Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der Antragstellerin ein fiktives Eigeneinkommen von mindestens 700,-- DM netto monatlich zuzurechnen ist. Dem stimmt der Senat zu.

Mit diesem Einkommen kann sie allerdings den eheangemessenen Bedarf nicht befriedigen. Ihr steht daher nachehelicher Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu.

Bei der Berechnung dieses Aufstockungsunterhalts geht der Senat im gegenwärtigen Sach- und Streitstand von folgenden Voraussetzungen aus:

Auf Seiten des Antragsgegners ist ein monatliches Nettoeinkommen von 8.7729,-- DM zugrundezulegen. Der Senat hat dieses Durchschnittseinkommen aus den Einkünften des Antragsgegners in den Jahren 1991 bis 1992 ermittelt. Da die Einkünfte des Antragsgegners stark schwanken, kann nicht lediglich das Einkommen des Jahres 1992 zugrundegelegt werden.

Im Jahre 1991 hatte der Antragsgegner nach der von ihm vorgelegten Verdienstbescheinigung folgende Einkünfte:

Bruttoeinkommen 136.060,-- DM

Abzüge:

Lohnsteuer 29.413,-- DM

Kirchensteuer 2.620,17 DM

Solidaritätszuschlag 956,25 DM

Rentenversicherung 7.000,50 DM

Arbeitslosenversicherung 2.400,25 DM

Krankenversicherung 3.600,-- DM

91.018,08 DM

Hiervon abzuziehen NQ des Arbeitgebers

zur Vermögensbildung (66,1927 %) verbleiben 413,40 DM

90.605,-- DM.

In diesem Einkommen sind Grundgehalt sowie sonstige Bezüge (Umsatzbeteiligungen etc.) enthalten. Es errechnet sich hieraus ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen von 7.550,41 DM.

Für das Jahr 1992 liegt noch keine komplette Lohnbescheinigung vor.

Aufgrund der von dem Antragsgegner vorgelegten Bescheinigung seines Arbeitgebers beträgt sein Grundgehalt jetzt jährlich brutto 134.000,-- DM. Außerdem wurde ihm in diesem Jahr eine Leistungsprämie in Höhe 18.000 DM ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Sonderzahlung, die auf mehrere Jahre zu verteilen ist. Nach Auffassung des Senats ist es gerechtfertigt, 1/3 hiervon für das Jahr 1992, mithin 6.000,00 DM anzusetzen. Zusammen mit dem Grundgehalt errechnet sich mithin ein monatsdurchschnittliches Bruttoeinkommen von 11.666,66 DM.

Hinzuzurechnen sind Umsatzbeteiligungen etc., die in den Gehaltsbescheinigungen als "sonstige Bezüge" erscheinen. Die Durchschnittsbeträge dieser Bezüge lassen sich aus den Gehaltsabrechnungen für die Monate September 1989 bis Juli 1990 ermitteln. Sie betrugen insgesamt in diesen 11 Monaten 38.460,-- DM, monatsdurchschnittlich mithin brutto 3.496,-- DM. Die Addition beider vorstehend errechneten Beträge ergibt 15.162,66 DM, was einem Nettogehalt von (66 %) 10.007,-- DM entspricht. Hiervon ist noch die Nettoquote des Arbeitgebers zur Vermögensbildung in Abzug zu bringen, die monatlich 34,-- DM ausmacht, so dass 9.973,-- DM verbleiben. Auf zwei Jahre bezogen ergeben sich danach, folgende monatliche Nettoeinkünfte:

1991 rd. 7.550,-- DM

1992 rd. 9.973,-- DM

17.523,-- DM.

Teilt man diese Summe durch 2 so ergibt sich

ein durchschnittliches Nettoeinkommen in den

Jahren 1991 und 1992 in Höhe von rd. 8.762,-- DM.

Hiervon sind zunächst die an die gemeinsamen Kinder gezahlten Unterhaltsbeträge in Höhe von 2 x 785,-- DM in Abzug zu bringen, so dass netto 7.192,-- DM verbleiben.

Von diesem Einkommen sind jedoch weitere Abzüge zu machen:

Nachgewiesen hat der Antragsgegner abzugsfähige monatliche Darlehensbelastungen gegenüber der ... in Höhe von 110,40 DM (Darlehenskonto Endnummer 630) und in Höhe von 650,-- DM (Darlehenskonto Endnummer 633). Bei letzterem Darlehen handelt es sich um ein während der Ehe aufgenommenes Darlehen in Höhe von 50.000,-- DM, welches nach der Trennung um 15.000,-- DM aufgestockt worden ist zwecks Anschaffung von Möbeln und Hausrat. Insoweit handelt es sich um trennungsbedingten Mehrbedarf, der angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien auch in dieser Höhe gerechtfertigt ist.

Ein weiteres Darlehen, welches mit monatlich 805,60 DM zu bedienen ist, wäre an sich ebenfalls abzugsfähig. Es wird jedoch durch die an den Antragsgegner ausgezahlte Unfallrente direkt ausgeglichen. Beide Beträge heben einander auf und können somit für die weitere Berechnung außer Betracht bleiben.

Das Darlehen für den Pkw ... in Höhe von 80.193,-- DM (monatliche Raten in Höhe von 1.100,-- DM) kann nach Ansicht des Senats nur zur Hälfte als abzugsfähig anerkannt werden. Zwar ist anzuerkennen, dass der Antragsgegner in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Dennoch erscheint die Aufnahme eines Darlehens in dieser Höhe in Anbetracht der Unterhaltsverpflichtungen, die der Antragsgegner der Antragstellerin gegenüber hat, wirtschaftlich unvernünftig und unangemessen. Zu bedenken ist auch, dass er dieses Fahrzeug auch privat nutzt und vom Arbeitgeber pro gefahrenem Kilometer 0,52 DM erstattet erhält. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Antragsgegner etwa während der Ehe zum Zwecke der Anschaffung eines Pkw's ein Darlehen in solcher Höhe aufgenommen haben würde. Von diesen Darlehensraten sind daher nur 50 %, mithin monatlich 550,-- DM abzugsfähig.

Es ergibt sich danach folgendes bereinigtes Nettoeinkommen:

Monatseinkünfte nach Abzug des

Kindesunterhalts 7.192,-- DM

Darlehenskonto Endnummer 630 110,40 DM

Darlehenskonto Endnummer 633 650,-- DM

Darlehen ... 550,-- DM

verbleiben rd. 5.882,-- DM.

Hiervon 3/7 rd. 2.521,-- DM

Hiervon ab nach Anrechnungsmethode

Eigeneinkommen zu 6/7: 600,-- DM

verbleiben 1.921,-- DM.

Unterhaltsanspruch abzüglich

hälftiges Kindergeld, das die

Antragstellerin für ... erhält: 50,-- DM 1.871,-- DM.

Krankenvorsorgeunterhalt steht der Antragstellerin nicht zu. Trifft den Unterhaltsberechtigten nach der Scheidung eine Erwerbsobliegenheit und werden aufgrund dieser Verpflichtung fiktive Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit zugerechnet, dann ist von einer vollständigen Deckung des Krankenvorsorgebedarfs auszugehen. In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht eine Vollversicherung bereits bei einer Teilzeitbeschäftigung und verhältnismäßig geringen Beitragsleistungen. Selbst die Zurechnung tatsächlicher oder fiktiver Einkünfte aus einer auszuübenden Teilzeitbeschäftigung lassen daher den Krankenvorsorgebedarf gänzlich entfallen.

Ausgehend von einem der Antragstellerin zustehenden Grundunterhalt von 1.871,-- DM als Nettobemessungsgrundlage errechnet sich nach der Bremer Tabelle eine Bruttobemessungsgrundlage von 2.488,43 DM für den Vorsorgeunterhalt. Der Altersvorsorgeunterhalt bemisst sich bei Zugrundelegung des aktuellen Beitragssatzes von 17,7 % danach mit 440,45 DM.

Dieser Betrag ist für die Berechnung des Elementarunterhalts vom Einkommen des Antragsgegners abzuziehen.

Es verbleiben dann 5.441,55 DM

hiervon 3/7 2.332,09 DM

anrechenbares Eigeneinkommen (6/7) 600,-- DM

Anspruch Elementarunterhalt: 1.732,09 DM.

Für diese Anträge bietet die Berufung hinreichende Erfolgsaussicht, für mehr indessen nicht.

Fundstellen
FamRZ 1994, 107
OLGReport-Hamm 1993, 60