OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.1998
5 UF 300/98
Normen:
HKiEntÜ Art. 3, Art. 4, Art. 12, Art. 13;
Fundstellen:
DRsp I(167)442d-g
FamRZ 1999, 948

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.1998 (5 UF 300/98) - DRsp Nr. 1999/9722

OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.1998 - Aktenzeichen 5 UF 300/98

DRsp Nr. 1999/9722

1. Lebt ein Kind zwei Jahre lang bei einem Elternteil (hier: in England), bei dem es sich ursprünglich nur zu Besuchszwecken aufgehalten hat, so hat sich dieser Aufenthalt derart verfestigt, dass er als "gewöhnlicher Aufenthalt" nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzusehen ist.. 2. Da das Abkommen von dem Grundsatz ausgeht, dass die Rückgabe des Kindes dem Kindeswohl am ehesten entspricht, und der entführende Elternteil aus seinem Rechtsbruch keine Vorteile ziehen soll, ist eine einschränkende Auslegung des Art. 13 Abs. 1b HKiEntÜ geboten. Die Hinnahme des Rechtsbruchs ist nur bei ungewöhnlich schwerwiegender Beeinträchtigung des Kindeswohls gerechtfertigt. Dazu zählen etwa die durch Tatsachen begründete Befürchtung, das Kind werde nach Rückführung missbraucht oder misshandelt, schwere Suchtmittelabhängigkeit des antragstellenden Elternteils oder die Rückkehr in ein Kriegsgebiet. Die mit dem erneuten Wechsel der Umgebung und der Bezugsperson naturgemäß verbundenen seelischen Belastungen des Kindes reichen nicht aus. 3. Im allgemeinen besteht keine Veranlassung, ein psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen. Angesichts der Dauer einer Begutachtung und der Möglichkeiten, ein Sachverständigengutachten zu verzögern, steht es nämlich zu befürchten, dass sich die Rückführung in einem Maße verzögert, dass schließlich doch eine schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls bei der Rückführung anzunehmen ist. 4. Der Widerstand eines (hier: 6jährigen) Kindes gegen die Rückführung ist unbeachtlich, wenn das Kind nicht ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Im übrigen ist der entführenden Elternteil zur Überwindung des Widerstandes des Kindes und zur Verringerung der Belastungen verpflichtet, notfalls das Kind bei der Rückreise zu begleiten und sich vorübergehend in der dortigen Umgebung aufzuhalten .

Normenkette:

HKiEntÜ Art. 3, Art. 4, Art. 12, Art. 13;
Fundstellen
DRsp I(167)442d-g
FamRZ 1999, 948