LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2016
L 6 KR 1116/16 B
Normen:
ZPO § 115 Abs. 3 ; BGB § 1360 Abs. 4 ;
Vorinstanzen:
SG Altenburg, vom 02.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1088/16

PflegeversicherungEinstweiliger RechtsschutzVermögenseinsatz im PKH-VerfahrenAnspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

LSG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2016 - Aktenzeichen L 6 KR 1116/16 B

DRsp Nr. 2017/1676

Pflegeversicherung Einstweiliger Rechtsschutz Vermögenseinsatz im PKH-Verfahren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

1. Im PKH-Verfahren hat ein Antragsteller ach § 115 Abs. 3 ZPO sein Vermögen einzusetzen. 2. Hierzu gehört auch ein Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss, der die Bedürftigkeit im Rahmen der PKH entfallen lässt. 3. Minderjährige Kinder können in analoger Anwendung des § 1360 Abs. 4 BGB von ihren Eltern für erfolgversprechende Verfahren, die eine persönliche Angelegenheit betreffen, einen Verfahrenskostenvorschuss verlangen, falls dies der Billigkeit entspricht. 4. Die Verpflichtung der Eltern hat ihre Grundlage in ihrer Unterhaltspflicht. 5. Der Anspruch setzt die Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“