BVerfG - Beschluß vom 18.12.2001
1 BvR 391/01
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 19 Abs. 4 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 531
NZS 2002, 420
Rpfleger 2002, 212
Vorinstanzen:
LSG Sachsen, vom 24.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 RJ 206/00

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts

BVerfG, Beschluß vom 18.12.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 391/01

DRsp Nr. 2004/19936

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts

Das Recht eines Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren auf effektiven Rechtsschutz und auf Rechtsschutzgleichheit ist verletzt, wenn die Sozialgerichte die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnen, der Kläger habe sich im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 19 Abs. 4 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verfolgt.

I. 1. Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 lehnte das Sächsische Landessozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ab. Zur Begründung führte es aus, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt sei nicht erforderlich, weil das vorliegende Verfahren tatsächlich und rechtlich einfach sei. Es sei nur noch das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers zu klären. Zur Ermittlung und Beurteilung medizinischer Sachverhalte könnten Rechtsanwälte als medizinische Laien wenig beitragen. Das Verfahren vor den Sozialgerichten sei von richterlichen Aufklärungs-, Kontroll- und Fürsorgepflichten geprägt und führe zu einer weitreichenden sozialrechtlichen Betreuung des Bürgers. Der Versicherungsträger stehe zwar formal dem Bürger gegenüber. Er habe aber von Amts wegen an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die berechtigten Ansprüche zu berücksichtigen.

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