OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014
2 WF 166/14
Normen:
BGB § 1581; BGB § 1609 Nr. 2; BGB § 242;
Vorinstanzen:
AG Marl, vom 02.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 81/04
AG Marl, vom 05.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 36 F 109/14

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2014 - Aktenzeichen 2 WF 166/14

DRsp Nr. 2018/16249

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Erhält der unterhaltsberechtigte Ehegatte aufgrund rückwirkender Rentenbewilligung eine Rentennachzahlung für einen Zeitraum, in dem der unterhaltsverpflichtete Ehegatte Unterhalt geleistet hat, so ist der Unterhalt für diesen Zeitraum neu zu berechnen und derjenige Betrag zu erstatten, um den sich der Unterhaltsanspruch ermäßigt hätte, wenn die Rente schon während des fraglichen Zeitraums gezahlt worden wäre.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 1581; BGB § 1609 Nr. 2; BGB § 242;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt.

Die Beteiligten schlossen am 23.01.1970 vor dem Standesamt N die Ehe. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 02.08.2007, 11 F 81/04, wurde die Ehe auf den der Antragsgegnerin am 05.04.2004 zugestellten Antrag, rechtskräftig seit dem 14.09.2007, geschieden und der Versorgungsausgleich derart durchgeführt, dass vom Konto des Antragstellers bei der E Rentenversicherung X auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der E Rentenversicherung C Rentenanwartschaften von monatlich 493,75 € und von monatlich 83,30 € übertragen wurden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Beteiligten ursprünglich, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin monatlich 656,00 € Nachscheidungsunterhalt zahlen sollte.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marl, 36 F 4/11, schlossen die Beteiligten am 15.02.2011 einen Vergleich dahingehend, dass der Antragsteller sich verpflichtete, an die Antragsgegnerin rückständigen nachehelichen Unterhalt für die Zeit von November 2010 bis Februar 2011 in Höhe von 1.732,00 € und ab dem 01.03.2011 laufenden nachehelichen Unterhalt in Höhe von 608,00 € monatlich zu zahlen. Zur Grundlage dieses Vergleichs machten die Beteiligten den Umstand, dass der Antragsteller bei der E Rentenversicherung X eine Rente in Höhe von 1.185,62 € und eine Betriebsrente seitens der Firma F in Höhe von 577,00 €, mithin gesamt 1.762,62 €, erhielt und bei der Antragsgegnerin aus einer Tätigkeit von 30 Stunden wöchentlich ein Erwerbseinkommen in Höhe von 758,43 € netto angenommen wurde, von dem noch 120,00 € an Fahrtkosten abgezogen wurden.

Der Antragsteller heiratete am 05.10.2007 erneut. Die neue Ehefrau und der Antragsteller trennten sich. Die Ehe wurde durch am 09.07.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, 36 F 349/13, geschieden. Zugleich beschloss das Amtsgericht, dass ein Ausgleich der gegenseitig bestehenden Anrechte nicht stattfindet.

Mit Bescheid der E Rentenversicherung X vom 22.01.2014 wurde die Altersrente des Antragstellers aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleiches ab dem 01.07.2013 neu berechnet. Für die Zeit ab dem 01.02.2014 werden laufend monatlich 791,55 € geleistet; für die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.01.2014 ergibt sich nach dem Bescheid eine Überzahlung in Höhe von 3.007,34 €, zu dessen Rückzahlung der Antragsteller verpflichtet ist. Ausweislich des Schreibens der F vom 13.12.2013 beträgt die monatliche Bruttorente des Antragstellers ab dem 01.01.2014 627,28 €. Ausweislich des Rentenbescheides der E Rentenversicherung C vom 08.01.2014 erhält die Antragsgegnerin seit dem 01.07.2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; für die Zeit ab dem 01.03.2014 werden laufend monatlich 816,90 € gezahlt; für die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 28.02.2014 erfolgte zu ihren Gunsten eine Nachzahlung in Höhe von 6.535,20 €.

Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin auf, auf den titulierten Unterhalt zu verzichten und einen Unterhaltsbetrag zurückzuzahlen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 06.02.2014 wies die Antragsgegnerin das Ansinnen des Antragstellers zurück.

Der Antragsteller hat gemeint, aufgrund seiner nunmehr ab dem 01.07.2013 deutlich niedrigeren Renteneinkünfte bestehe kein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin mehr. Sein Gesamtrenteneinkommen betrage 1.418,83 €. Abzuziehen seien Beiträge zur Sterbekasse in Höhe von 63,00 €. Weiterhin seien Beiträge zur G Sterbekasse in Höhe von monatlich 19,64 € und vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 19,88 € monatlich abzusetzen, so dass sich ein Resteinkommen in Höhe von 1.316,31 € ergebe. Demgegenüber beziehe die Antragsgegnerin seit dem 01.07.2013 eine Rente in Höhe von 816,90 €. Beachtlich sei überdies, dass er seiner zweiten geschiedenen Ehefrau ebenfalls zum Nachscheidungsunterhalt verpflichtet sei. Ausgehend von der sogenannten Dreiteilungsmethode sei von einem Gesamteinkommen der Beteiligten und seiner neuen Ehefrau in Höhe von 2.833,21 €, mithin pro Person in Höhe von 944,00 € auszugehen, so dass sich bei einem Bedarf der Antragsgegnerin von 816,90 € noch ein Restbedarf in Höhe von 127,00 € ergebe. Aufgrund des Umstandes, dass eine Rentenanpassung rückwirkend zum 01.07.2013 vorgenommen worden sei und er in diesem Zeitraum monatlich 656,00 € an die Antragsgegnerin gezahlt habe, habe er rechtsgrundlos 4.256,00 € an die Antragsgegnerin geleistet.

Die Antragsgegnerin ist dem entgegen getreten und hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung beantragt. Sie hat gemeint, dass die zweite geschiedene Ehefrau des Antragstellers bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt zu lassen sei, weil es keinen relevanten Unterhaltsanspruch der zweiten geschiedenen Ehefrau gebe. Die zweite geschiedene Ehefrau erziele Einkünfte als Altenpflegerin; überdies seien etwaige Unterhaltsansprüche der zweiten geschiedenen Ehefrau im Verhältnis zu ihr, der Antragsgegnerin, nachrangig. Die Ehe zwischen ihr und dem Antragsteller habe rund 34 Jahre gedauert. Überdies sei ihr ein ehebedingter Nachteile entstanden. Ausgehend von den unstreitigen Einkommen des Antragstellers in Höhe von 1.418,83 € und ihrer eigenen Renteneinnahmen in Höhe von 816,90 € ergebe sich unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 300,96 €.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Marl hat mit Beschluss vom 13.06.2014 der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit der Antragsteller mit seinem Antrag die Abänderung des Vergleichs vom 16.02.2011 ab dem 01.02.2014 begehrt und sie die Rückzahlung i.H.v. 350,00 € verweigert. Zugleich hat es eine Ratenzahlungsanordnung getroffen. Zur Begründung hat es mit Verweis auf den am 26.5.2014 erlassenen Beschluss, durch welchen dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, ausgeführt, dass der Antragsteller Rückzahlung überzahlten Unterhaltes i.H.v. 2.842,00 € begehre und sie zur Rückzahlung überzahlten Unterhaltes verpflichtet sei. Ein Anspruch auf Erstattung der Nachzahlung komme in Höhe des Betrages in Betracht, um den sich der Unterhalt ermäßigt hätte, wenn die Rente der Antragsgegnerin schon während des Bezuges der titulierten Unterhaltsleistung gezahlt worden wäre. Insoweit gehe es nicht um eine Abänderung des Unterhaltstitels als Rechtsgrund für die Unterhaltszahlung oder eine Anrechnung von Rentenleistungen auf den zuvor ermittelten Unterhaltsbedarf, sondern um einen Erstattungsanspruch des Unterhaltspflichtigen hinsichtlich eines Zeitraums, der von der erforderlichen Anpassung des Titels über künftig fällig werdenden Unterhalt nach § § 238 FamFG noch nicht erfasst werde. Von einem solchen Erstattungsbetrag eigener Art sei der bereicherungsrechtliche Rückforderungsantrag zu unterscheiden, weswegen § 818 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung komme. Der Antragsteller habe von Juli 2013 bis Januar 2014 einschließlich monatlichen Unterhalt in Höhe von 656,00 € gezahlt. Nach dem Vortrag des Antragstellers habe er in dieser Zeit Einkünfte in Höhe von 1.316,31 € erzielt. Demgegenüber habe die Antragsgegnerin im gleichen Zeitraum eine monatliche Rente in Höhe von 816,90 € bewilligt erhalten. Insofern sei daher nachehelicher Unterhalt in Höhe von 250,00 € zu zahlen gewesen. Es bestehe eine Differenz zu dem Zahlbetrag von 656,00 € in Höhe von 406,00 €; für 7 Monate bestehe mithin eine Überzahlung in Höhe von 2.842,00 €. Insofern seien die Einwendungen der Antragsgegnerin nur insoweit erheblich, als sie meine, Anspruch auf monatlich 300,00 €, anstatt tatsächlich 250,00 € monatlich für die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.01.2014 zu haben. Hinsichtlich der Ratenhöhe hat das Amtsgericht ausgeführt, dass von einem Einkommen i.H.v. 1.066,00 € (Altersrente i.H.v. 816,00 € zuzüglich Unterhaltsleistungen des Antragstellers i.H.v. 250,00 €) auszugehen sei. Nach Abzug des Eigenbedarfs und der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung verbleiben ein Einkommen i.H.v. 321,00 €, so dass die Hälfte für eine monatliche Rate i.H.v. 160,00 € einzusetzen sei. Das einzusetzende Einkommen werde auch nicht durch den Erstattungsanspruch des Antragstellers gemindert. Denn die Antragsgegnerin habe mit Rentenbescheid vom 08.01.2014 eine Nachzahlung i.H.v. 6535,20 € erhalten. Diese sei für die Rückzahlung überzahlten Unterhaltes zu verwenden, da zwischen der Zuvielzahlung des Unterhaltes und der nachträglichen Gewährung von Altersrente ein ursächlicher Zusammenhang bestehe.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie rügt, dass das Amtsgericht fälschlicher Weise von monatlichen Unterhaltszahlungen i.H.v. 656,00 € ausgegangen sei; ausweislich des Vergleiches sei der Antragsteller zur Zahlung von Unterhalt i.H.v. 608,00 € monatlich verpflichtet worden. Insofern reduziere sich bereits rechnerisch der Erstattungsanspruch des Antragstellers auf 4.156,00 €. Abzüglich der ohnehin geschuldeten Unterhaltsbeträge von monatlich 300,00 € ergebe sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von allenfalls 2.156,00 €. Überdies sei die Ratenzahlungsanordnung zu Unrecht erfolgt. Sie verfüge lediglich über Renteneinkünfte i.H.v. 816,90 € monatlich. Unterhalt zahle der Antragsteller derzeit nicht freiwillig. Mit Ablauf des Monats Januar 2014 habe er sämtliche Unterhaltszahlungen eingestellt, so dass diese nunmehr im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden müssten.

Mit Beschluss vom 05.07.2014 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Marl der Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit abgeholfen, als sie die Rückzahlung von mehr als 686,00 € (2.842,00 € abzgl. 2.156,00 €) verweigert. Zudem hat es die Anordnung der Ratenzahlung bis zum 01.09.2014 ausgesetzt und im Übrigen der Beschwerde nicht abgeholfen. Zur Begründung der Entscheidung zur Ratenzahlung hat es darauf verwiesen, dass sie zunächst ihre Unterhaltsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung realisieren müsse, indes nicht dargelegt sei, wann sie die Zwangsvollstreckung eingeleitet habe und welche Beträge beigetrieben worden seien.

II.

Die gemäß den §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 03.04.2014 den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Abänderung vor dem 01.02.2014 verweigert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für die Abwehr des Abänderungsantrags bewilligt, soweit der Antragssteller ab dem 01.02.2014 die Abänderung begehrt. Insofern wendet sich die Antragsgegnerin allein gegen die teilweise Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich des Zahlungsantrages des Antragstellers und der Ratenzahlungsanordnung.

a)

Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass für den Zeitraum Juli 2013 bis Januar 2014 dann, wenn der Unterhaltsberechtige aufgrund rückwirkender Rentenbewilligung für einen Zeitraum, in dem Unterhalt gezahlt wurde, eine Rentennachzahlung erhält, ein auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhender Erstattungsanspruch des Verpflichteten in Betracht kommt, der sich danach bemisst, inwieweit sich der Unterhaltsanspruch ermäßigt hätte, wenn die Rente schon während des fraglichen Zeitraums gezahlt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juni 2005 - XII ZR 294/02 - FamRZ 2005, 1479; BGH, Urteil vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269; Hollinger, in: jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 1572 BGB Rn. 47). Es handelt sich dabei also regelmäßig nicht um einen Bereicherungsanspruch hinsichtlich des auf der Grundlage der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung gezahlten Unterhalts (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951).

b)

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 08.01.2014 außer der laufenden Rente eine Nachzahlung in Höhe von 6.535,20 € erhalten. Dadurch ist ihre Bedürftigkeit indes nicht rückwirkend gemindert worden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269). Vielmehr war sie bis zum tatsächlichen Erhalt der Rente auf die Unterhaltsleistungen des Antragstellers angewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1983 - IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574).

c)

Konstruktiv handelt es sich nicht um eine Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts, sondern um einen Anspruch auf Teilhabe an der Rentennachzahlung (vgl. Hollinger, in: jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 1572 BGB Rn. 47). Denn es geht nicht um eine Abänderung des früheren Unterhaltsvergleiches oder sonst eine Entscheidung über den Unterhaltsanspruch; vielmehr ist allein der Anspruch auf einen Teil der Rentennachzahlung betroffen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Bezug der Rente und die Nachzahlung für den entsprechenden Unterhaltszeitraum einen Abänderungsgrund darstellen und dieser nach § 239 FamFG geltend gemacht werden könnte. Dass es bei der Beurteilung des Anspruchs auf Erstattung der Rentennachzahlung im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Prüfung der Frage kommt, welcher Unterhaltsanspruch dem Berechtigten bei Berücksichtigung des Rentenbezuges von Anfang an zugestanden hätte, ist hier im Blick auf § 239 FamFG ebensowenig bedenklich wie in anderen Fällen, in denen im Rahmen sonstiger Rechtsbeziehungen die Höhe eines Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung bestimmter hinzutretender Umstände fiktiv zu beurteilen ist.

d)

Bei Berücksichtigung der Renteneinkünfte der Antragsgegnerin bereits zum 01.07.2013 und der Reduzierung der Renteneinkünfte des Antragstellers wären beim Antragsteller für die Zeit von Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 Gesamtrenteneinkünfte von 1.383,32 € (Rente ERV X: 791,55 € und Rente G: 591,77 €) und für Januar 2014 in Höhe von 1.418,83 € (Rente ERV X: 791,55 € und Rente F: 627,28 €) einzustellen.

aa)

Im Rahmen des Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahrens sind zu Gunsten der Antragsgegnerin die seitens des Antragstellers behaupteten Aufwendungen für die Sterbekasse in Höhe von 63,00 € und weiteren 19,64 € als Abzugsposten nicht zu berücksichtigen. Zwar sind diese grundsätzlich berücksichtigungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 UF 68/11 - FamRZ 2012, 791; OLG Zweibrücken, Urteil vom 17. August 1988 - 2 UF 138/87 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. März 2009 - II-2 UF 179/08 - FamRZ 2009, 1914; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 WF 37/09 - NJW-RR 2010, 724); ob die seitens der Antragsgegnerin bestrittenen Aufwendungen für die Sterbekasse tatsächlich erfolgen, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass dieser Nachweis seitens des Antragstellers nicht erbracht werden wird. Gleiches gilt sinngemäß für den behaupteten Abzug im Hinblick auf die vermögenswirksamen Leistungen (vgl. Dose, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 74).

Damit ergibt sich ein bereinigtes Einkommen des Antragstellers in Höhe von 1.383,32 € für 2013 und für Januar 2014 in Höhe von 1.418,83 €.

bb)

Ein etwaiger Unterhaltsanspruch der zweiten geschiedenen Ehefrau des Antragstellers ist nicht als Abzugsposten beachtlich.

(1)

Zutreffend geht die Antragsgegnerin davon aus, dass sie gegenüber der zweiten geschiedenen Ehefrau des Antragstellers unter dem Aspekt der langen Ehedauer (§ 1609 Nr. 2 BGB) unterhaltsrechtlich vorrangig ist. Die Ehe der Beteiligten hat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages mehr als 34 Jahre gedauert, und sie war aufgrund der gewählten Rollenverteilung und der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von einer engen persönlichen und wirtschaftlichen Verflechtung geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 133/08 - FamRZ 2011, 706). Demgegenüber ist die zweite geschiedene Ehefrau des Antragstellers nachrangig.

Ist mithin die zweite geschiedene Ehefrau gegenüber der Antragsgegnerin nachrangig, ist der Unterhaltsanspruch der zweiten geschiedenen Ehefrau im Rahmen der Leistungsfähigkeit gegenüber der Antragsgegnerin grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen. Der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich im Rahmen des § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, so dass der Unterhaltspflichtige in diesem Umfang regelmäßig auch leistungsfähig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183; sowie Ziffer 24.3.3 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht - HLL-).

(2)

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil die im Rahmen des § 1581 BGB gebotene Billigkeitsabwägung auch solche Verteilungsergebnisse erlaubt, die sich neben dem Rang auf weitere individuelle Umstände stützen, und als zusätzliches Billigkeitskriterium insbesondere berücksichtigt werden kann, ob der Mindestbedarf eines Berechtigten gedeckt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183). Denn es ist grundsätzlich zu beachten, dass der sich aus § 1609 BGB ergebende Rang der Unterhaltsansprüche selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung ist, die den - vollständigen - Vorrang des vom Gesetzgeber als schutzbedürftiger angesehenen Unterhaltsberechtigten sichern soll (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183). Dies wird in der Regel - und auch hier - dazu führen, dem vorrangigen geschiedenen Ehegatten den nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Bedarf insgesamt zu belassen und die neue Ehe ergänzend auf die durch den nachrangigen Ehegatten erzielten oder erzielbaren Einkünfte sowie auf die der neuen Ehe vorbehaltenen wirtschaftlichen Vorteile zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183).

cc)

Bei der Antragsgegnerin sind Rentenleistungen in Höhe von 816,90 € anzusetzen.

dd)

Für die Monate Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 beträgt die Differenz zwischen dem bereinigten Einkommen des Antragstellers in Höhe von 1.383,32 € und dem bereinigten Einkommen der Antragsgegnerin in Höhe von 816,90 € 566,42 €, so dass sich bei Halbteilung ein Betrag von 283,21 €, gerundet 283,00 € ergibt. Da der eheangemessene Selbstbehalt des Antragstellers als - nicht erwerbstätiger - Rentner nach Ziffer 21.4 HLL 1.000,00 € beträgt (vgl. OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 16 UF 968/05 - FamRZ 2006, 792; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2008 - 8 UF 141/07 - OLGR Naumburg 2008, 544; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 7 UF 377/08 - FamRZ 2009, 1750; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Oktober 1996 - 11 UF 34/96 - FamRZ 1997, 426), ist der Antragsteller auch entsprechend leistungsfähig.

Für Januar 2014 beträgt die Differenz zwischen dem bereinigten Einkommen des Antragstellers in Höhe von 1.418,83 € und dem bereinigten Einkommen der Antragsgegnerin 601,93 €, so dass sich bei Halbteilung ein Betrag von 300,97 €, gerundet 301,00 € ergibt.

Tatsächlich geleistet hat der Antragsteller aber nach dem Vergleich 608,00 € monatlich, so dass die monatliche Differenz für die Zeit von Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 325,00 € (608,00 € abzgl. 283,00 €) und für Januar 307,00 € (608,00 € abzgl. 301,00 €) beträgt.

Da eine Rückforderung für die Zeit von Juli 2013 bis einschließlich Januar 2014 begehrt wird, beträgt der insgesamt zu erstattende Betrag 2.257,00 € [(6 x 283,00 €) + 307,00 €]. Erfolgsaussicht besteht daher nur in Höhe eines Rückzahlungsbetrages von (2.842 - 2.2.57 =) 585, - €.

3.

Das Amtsgericht hat indes bereits für einen Betrag von 686, - € Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Soweit die Ratenzahlungsanordnung betroffen ist, ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Dabei berücksichtigt der Senat nicht zu Lasten der Antragsgegnerin, dass ungeklärt ist, was mit der Rentennachzahlung geschehen ist und ob diese als Vermögen für die Bestreitung der Verfahrenskosten - jedenfalls in den Schonbetrag und den voraussichtlichen Zahlungsanspruch des Antragstellers übersteigender Höhe - hätte eingesetzt werden müssen. Zutreffend hat das Amtsgericht nämlich auf die tatsächlichen Renteneinkünfte in Höhe von 816,90 € und sodann auf den Unterhaltsbetrag in Höhe von 250,00 € monatlich, der vom Einstellungsbeschluss vom 03.04.2014 unberührt geblieben ist, abgestellt.

Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf - jedenfalls laufenden, nicht rückständigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2012 - 3 WF 20/12 - zitiert nach juris) - Unterhalt geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Anspruch alsbald realisierbar ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. September 2013 - 3 WF 97/13 - FamRZ 2014, 784). Die Durchsetzung des Anspruchs auf Unterhalt muss dem Beteiligten zwar zumutbar und darf nicht mit Rechtseinbußen verbunden sein. Vorliegend besteht mit dem Unterhaltsvergleich ein Titel, der jedenfalls in Höhe laufenden Unterhaltes von 250,00 € monatlich ohne weiteres vollstreckt werden kann. Dass gegebenenfalls eine etwaige Vollstreckung nicht zeitnah bewerkstelligt werden kann, hat das Amtsgericht mit der Aussetzung der Ratenanordnung bis zum 01.09.2014 hinreichend berücksichtigt. Dass eine entsprechende Vollstreckung erfolgslos geblieben ist, hat die Antragsgegnerin auch in der Beschwerdeinstanz nicht dargetan.

III.

Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nach den §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst.

Vorinstanz: AG Marl, vom 02.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 81/04
Vorinstanz: AG Marl, vom 05.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 36 F 109/14