OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016
12 B 1282/16
Normen:
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 1 ; SGB VIII § 8a; SGB VIII § 43 Abs. 2; BGB § 1666 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 2 S. 2;
Vorinstanzen:
VG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 L 1541_16

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2016 - Aktenzeichen 12 B 1282/16

DRsp Nr. 2017/5281

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit

1. Die Eignung einer Tagespflegeperson kann auch dann zu verneinen sein, wenn eine Kindeswohlgefährdung im Rahmen der Tagespflege (noch) nicht droht (also ein unterhalb der Schwelle der Kindeswohlgefährdung liegender Eignungsmangel gegeben ist).2. Es ist zwar mit der Pflichtenstellung einer Tagesmutter schwerlich zu vereinbaren ist, wenn diese eines ihrer Pflegekinder über mehrere Stunden zu einem von ihr besuchten Kurs - und anschließend auch noch in ein Restaurant - mitnimmt. Ein solcher einmaliger, auf maximal 3 1/2 Stunden Zeitdauer beschränkter Vorgang, stellt aber (noch) nicht die Eignung zur Tagespflege in Frage.3. Wird der Tagespflegeperson ein unzureichendes Wickeln der Kinder vorgeworfen, ist ihr zunächst die Gelegenheit zu geben, diesen Missstand - wenn er in tatsächlicher Hinsicht hinreichend belegt ist - abzustellen. Da die Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) darstellt, ist der Entzug der Erlaubnis stets das letzte Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls. Bei einem weniger schwerwiegenden Fehlverhalten, das die notwendige Eignung für die Tagespflege zwar in Frage stellt, aber noch nicht zunichte gemacht hat, kommt eine Entziehung der Erlaubnis grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Tagespflegeperson in Anbetracht einer drohenden Entziehung entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, das Fehlverhalten abzustellen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“