BGH - Urteil vom 28.10.1964
IV ZR 238/63
Normen:
BGB § 1613 ;
Fundstellen:
BGHZ 43, 1
FamRZ 1965, 200
LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 1
NJW 1965, 581

Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

BGH, Urteil vom 28.10.1964 - Aktenzeichen IV ZR 238/63

DRsp Nr. 1994/6137

Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

§ 1613 Abs. 1 BGB will den Unterhaltspflichtigen vor Forderungen schützen, auf die er sich weder durch seine Lebensführung noch in sonstiger Weise eingerichtet hat, weil er von dem Berechtigten nicht in Anspruch genommen wurde.

Normenkette:

BGB § 1613 ;

Hinweise:

Ähnlich bereits RGZ 164, 65 . Im Anschluß an die Entscheidung des BGH auch BGH, DRsp I (167) 371 c = FamRZ 1984, 775 = NJW 1984, 2158 (Schutz vor unerwarteter Inanspruchnahme wegen Unterhaltsrückständen); BGH, FamRZ 1979, 475 (der Schutzgedanke wirkt auch gegenüber Dritten nach Überleitung der Unterhaltsansprüche); KG, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 2 (Schutz vor Forderungen, auf die sich der Unterhaltsschuldner nicht eingerichtet hat und sich auch nicht einzurichten brauchte); SchlHOLG, FamRZ 1983, 394 (Schutz- oder Warnfunktion zugunsten des Unterhaltsschuldners); OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 1156; LG Freiburg, FamRZ 1983, 1165 ; eingehend zum Schutzzweck der Norm, insbesondere zum Schuldnerschutz, Schwab, DAV 1989, 739. Daneben ist Schutzzweck des § 1613 Abs. 1 BGB aber auch der Gläubigerschutz; vgl. dazu LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 3.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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