BGH - Urteil vom 19.12.1989
IVb ZR 56/88
Normen:
BGB § 823 , § 826 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 823 Abs. 1 Ehestörung 1
BGHR BGB § 826 Kindesunterschiebung 1
DRsp I(145)19Nr. 155
DRsp I(145)354a-c
DRsp-ROM Nr. 1996/13909
JZ 1990, 438
MDR 1990, 524
NJW 1990, 706
Vorinstanzen:
OLG Braunschweig,
LG Braunschweig,

Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

BGH, Urteil vom 19.12.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 56/88

DRsp Nr. 1992/1490

Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

»a) Es wird daran festgehalten, daß ein Ehemann von seiner (geschiedenen) Frau nicht aufgrund eines von dieser begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, nach dem Recht der unerlaubten Handlungen Ersatz des Vermögensschadens verlangen kann, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist (Bestätigung von BGHZ 23, 215; 26, 217; 57, 229). b) Die Anwendung des § 826 BGB kann allerdings in Betracht kommen, wenn zu dem Ehebruch eine sittenwidrige schädigende Verletzungshandlung der Ehefrau hinzutritt.

Normenkette:

BGB § 823 , § 826 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren seit 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 24. April 1959 aus dem Verschulden des Klägers (damals Beklagter) geschieden. In der Ehe wurden zwei Töchter, Barbara und (am 22. März 1957) Sybille, geboren. Das Sorgerecht für die Töchter wurde nach der Scheidung auf die Beklagte übertragen. Diese machte in den Jahren 1960, 1964 und 1965 als gesetzliche Vertreterin der Töchter deren Unterhaltsansprüche gegen den (jetzigen) Kläger gerichtlich geltend und brachte 1960 eine Lohnpfändung bei seinem Arbeitgeber aus. Als der Kläger wegen einer TBC-Erkrankung zeitweise eine Berufsunfähigkeitsrente bezog, ließ die Beklagte diese Rente wegen der Unterhaltsansprüche der Töchter pfänden. Seit Mitte 1966 zahlte der Kläger den Kindesunterhalt jahrelang vereinbarungsgemäß ohne gerichtliche Zwangsmittel.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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