OLG Naumburg - Beschluß vom 12.08.1998
7 U 75/98
Normen:
BGB § 1612 ; GKG § 17 Abs. 4 S. 1 § 25 ;
Vorinstanzen:
LG Stendal, vom 11.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 347/97

Streitwert bei Klage auf rückständigen Unterhalt

OLG Naumburg, Beschluß vom 12.08.1998 - Aktenzeichen 7 U 75/98

DRsp Nr. 1999/8915

Streitwert bei Klage auf rückständigen Unterhalt

»Der Streitwert einer Klage auf Zahlung rückständigen Unterhaltes richtet sich nach dem bei der Anhängigkeit der Klage fälligen Unterhaltsbetrag.Der Unterhaltsbetrag für den Monat, in dem die Anhängigmachung fällt, wird in voller Höhe berücksichtigt.«

Normenkette:

BGB § 1612 ; GKG § 17 Abs. 4 S. 1 § 25 ;

Gründe:

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 4, 14 Abs. 1 S. 2 GKG 14.483,60 DM und errechnet sich nach der Beschwer des klagenden Bundeslandes durch das angefochtene Urteil des Landgerichtes Stendal vom 11. Februar 1998, weil Berufungsanträge von dem Kläger vor der Rücknahme des Rechtsmittels nicht eingereicht worden sind.

1.) Der Streitwert für den von dem Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Februar 1998 ( Bl. 89 d.A. ) gestellten Antrag Ziffer 2 mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung eines im voraus zu entrichtenden Unterhaltsbetrages in Höhe von 328,10 DM zu verurteilen, beträgt gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 GKG 3.937,20 DM und bestimmt sich nach dem Jahresbetrag des geforderten Unterhaltes.

2.) Hinzu ist für den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Februar 1998 gestellten Antrag Ziffer 1 mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung eines rückständigen Unterhaltes in Höhe von 13.171,20 DM zu verurteilen, gemäß § 17 Abs. 4 S. 1 GKG ein Streitwert in Höhe von 10.546,40 DM zu addieren ( 1. Halbsatz ZPO ).

a) Danach richtet sich der Streitwert für geltend gemachte Unterhaltsrückstände nach der Höhe der bei Anhängigkeit der Klage fälligen. Die an das Amtsgericht Stendal gerichtete Klagschrift des Landesamtes für Versorgung und Soziales ist ausweislich des Eingangsstempels von dem Kläger am 02. Mai 1997 zunächst bei der Staatsanwaltschaft Stendal eingereicht worden, so daß eine Anhängigkeit der Klage bei einem Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes noch nicht eintrat. Die Klage ist von der Staatsanwaltschaft Stendal sodann an das im Adressenfeld bezeichnete Amtsgericht Stendal weitergeleitet worden, wobei sich aus dem Eingangsstempel des Amtsgerichtes ergibt, daß die Klage dort am 09. Mai 1998 eingegangen ist und dadurch die Anhängigkeit der Klage begründet worden ist.

b) Bis Mai 1997 waren nach dem für die Streitwertfestsetzung erheblichen Klägervortrag die bereits in der Klagschrift genannten Unterhaltsleistungen für den Zeitraum von Mai 1994 bis Januar 1997 in Höhe von 9.234,00 DM fällig. Hinzu kommt noch der Unterhalt von Februar 1997 bis Mai 1997 einschließlich à 328,10 DM, weil der Unterhalt gemäß § 1612 Abs. 3 S. 1 BGB monatlich im voraus zu zahlen ist und die Anhängigkeit der Klage im Monat Mai 1997 begründet worden ist.

Entgegen der Auffassung des Hans. OLG zu Hamburg in JurBüro 1994, 493 ( mit ablehnender Anm. von Mümmler mit umfangreichen weiteren Nachweisen und ferner auch OLG Köln JurBüro 1996, 84 ) berechnet der erkennende Senat den Unterhalt bis zur Anhängigkeit der Klage nicht nach vollen Kalendertagen, sondern nach vollen Monaten, weil der Anspruch auf Leistung eines Monatsunterhaltes nach dem Rechtsgedanken in § 1612 Abs. 3 S. 2 BGB nicht durch ein anspruchsbeendendes Ereignis anteilig wieder untergeht. Dafür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers, der durch die Änderung des § 17 Abs. 4 GKG durch Art. 1 Ziffer 10 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen vom 24. Juni 1994 ( Kostenrechtsänderungsgesetz - KostRÄndG 1994 [ BGBl. 1, S. 1325 ] ) eine in der Rechtsprechung und Literatur erörterte Streitfrage in dem hier skizzierten Sinne klären wollte ( vergl. BT-DR 12/6962, S. 62, wo davon gesprochen wird, daß alle bereits fälligen Beträge zum Streitwert hinzugerechnet werden ).

c) Zu dem Streitwert sind nicht die bis zur Einreichung des Berufungseinlegungsschriftsatzes aufgelaufenen Unterhaltsraten hinzuzuzählen ( Hartmann, Kostengesetze 27, § 17 GKG RdNr. 53 ).

3.) Der Senat kann den Streitwert für den ersten Rechtszug nicht festsetzen, weil § 25 Abs. 2 S. 2 GKG nur die Abänderung einer bereits bestehenden, aber fehlerhaften Streitwertfestsetzung zuläßt. Das Landgericht Stendal hat von einer Festsetzung des Streitwertes bislang aber abgesehen.

4.) Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze ergibt dies einen Streitwert in Höhe von 14.483,60 DM.

Vorinstanz: LG Stendal, vom 11.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 347/97