OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.08.1998
2 WF 154/97
Normen:
ZPO § 91a § 254 § 286 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1216
FuR 1999, 234
OLGReport-Karlsruhe 1999, 251
Vorinstanzen:
2F 141/97,

Stufenklage; Unterbleiben der Bezifferung; Kostentragung

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21.08.1998 - Aktenzeichen 2 WF 154/97

DRsp Nr. 1999/3895

Stufenklage; Unterbleiben der Bezifferung; Kostentragung

»Dem Unterhaltskläger kann bei einer Stufenklage nicht das volle Kostenrisiko aufgrund eines nach Auskunftserteilung nicht mehr gestellten Leistungsantrags aufgebürdet werden. Der Auskunftsberechtigte hat in solchen Fällen einen Schadensersatzanspruch gegen den säumigen Auskunftsschuldner wegen der Kosten einer unbegründeten Klage, die er infolge der Nichterteilung der Auskunft erhoben hat (BGH FamRZ, 1995, 348, 349).Dieser Schadensersatzanspruch ist auch bei der Kostenentscheidung nach 91a ZPO im Rahmen der Billigkeit mit zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsentscheidung, FamRZ 1989, 1200).«

Normenkette:

ZPO § 91a § 254 § 286 ;

Gründe:

I. Die Parteien waren Ehegatten. Die Ehe ist zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden. Die Parteien trennten sich im März 1992. Das gemeinsame Kind der Parteien Andreas, geb. 1.7.1985 verblieb zu diesem Zeitpunkt beim Vater.

Die Klägerin ist Mutter eines weiteren Kindes, Silvia, geb. 8.3.1993, das nicht vom Beklagten abstammt.

Mit einer am 21.5.1992 eingereichten Klage hat die Klägerin - im Wege der Stufenklage - Trennungsunterhalt in nach Auskunftserteilung noch zu beziffernder Höhe ab Mai 1992 begehrt.

Der Beklagte hat um Klagabweisung gebeten.

Die Klägerin müsse sich auf eine Erwerbstätigkeit verweisen lassen. Sie lebe mit einem anderen Mann zusammen, mit dem sie gemeinsam ein Lokal betreibe. Damit könne sie sich selbst unterhalten. Im übrigen habe die Klägerin Unterhaltsansprüche verwirkt, da sie Schecks, Wechsel und einen Pkw BMW 535i an sich gebracht und ihn dadurch wirtschaftlich fast ruiniert hätte.

Durch Teilurteil vom 10.2.1994, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte in der Zeit vom 1.5.1989 bis 30.4.1992 verurteilt.

Seine gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der Beklagte nach Hinweis des Senats, daß die Berufungssumme nicht erreicht sein dürfte, zurückgenommen.

Den Leistungsantrag bezifferte die Klägerin nicht. In der mündlichen Verhandlung vom 28.10.1997 erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Mit Beschluß vom 28.10.1997 (AS, 173) hat das Familiengericht der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und gleichzeitig den Streitwert auf 36000 DM festgesetzt.

Für die Kostenentscheidung seien die Erfolgschancen der in der Stufenklage enthaltenen Unterhaltsklage maßgebend. Da die Klägerin während des Zusammenlebens der Parteien erwerbstätig gewesen sei, habe von ihr auch nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit erwartet werden könne. Einen danach evtl. noch bestehenden Anspruch auf Aufstockungsunterhalt habe die Klägerin nicht dargetan, insbesondere habe sie die aufgrund des Teilurteils vom 10.2.1994 vom Beklagten mitgeteilten Einkommenszahlen nicht vorgetragen.

Gegen die Kostenentscheidung des ihr am 3.11.1997 (AS. 179) zugestellten Beschlusses richtet sich das am 4.11.1997 eingekommene Rechtsmittel der Klägerin.

Sie macht geltend, sie habe von einer Weiterverfolgung des Unterhaltsanspruchs abgesehen, weil sie nach Einreichung der Unterhaltsklage ein Kind von einem anderen Vater geboren habe.

Der Beklagte ist der Beschwerde entgegengetreten.

II.

Das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch in der Sache gerechtfertigt.

Haben die Parteien - wie hier - übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt, ist das Gericht daran gebunden. Es muß nach § 91a ZPO verfahren, ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt (vgl. BGHZ 83, 12, 14 f.). Den Grund der Erledigung muß daher die Klägerin nicht angeben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 91a Rn. 12 m.w.N.) Infolgedessen ist auch unschädlich, daß tatsächlich keine Erledigung eintreten kann, wenn bei einer Stufenklage die erteilte Auskunft ergibt, daß ein Leistungsanspruch nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 1995, 348 = NJW 1995, 2895).

Gemäß § 91a ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Danach hat der Beklagte die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

Die Frage, ob im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO die mangelnde Erfolgsaussicht des nach Erfüllung der Auskunft nicht mehr gestellten Leistungsantrags dazu führen kann, dem Unterhaltskläger die bis zum Erlaß des obsiegenden Teilurteils über die erste Stufe bereits entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Eine Auffassung stellt für die Kostenentscheidung im wesentlichen auf den Erfolg bzw. die Erfolgsaussicht der in der Stufenklage enthaltenen Unterhaltsklage und weniger auf den Erfolg des mit der Klage auch geltend gemachten Auskunftsanspruch ab, da der Kläger dieses Risiko mit der Klageerhebung eingegangen sei (vgl. OLG Karlsruhe, 16. ZS-FamS, FamRZ 1990, 74 und die dort zitierten weiteren Nachweise sowie Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95). Ihr ist das Familiengericht gefolgt.

Der Senat hat dagegen bisher die Meinung vertreten, daß dem Unterhaltskläger bei einer Stufenklage nicht das volle Kostenrisiko aufgrund eines nicht mehr gestellten Leistungsantrags aufgebürdet werden kann, da er in der Regel bei einer Stufenklage nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn er von Anfang an lediglich Auskunftsklage erhoben hätte (vgl. FamRZ 1989, 1200; Beschluß v. 20.5.1994 - 2 WF 43/94 -jeweils m.w. N. zum Meinungsstand). Denn die Stufenklage stellt für den Unterhaltsberechtigten bei einer vor Auskunftserteilung nicht bezifferbaren Unterhaltsforderung mit Blick auf § 1613 Abs. 1 BGB, wenn Schadensersatzforderungen nicht in Betracht kommen, die einzige Möglichkeit dar, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nicht zu verlieren (vgl. die o.g. Senatsentscheidungen). An dieser Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.

Die Erhebung der Stufenklage, die das Gesetz in § 254 ZPO den Parteien in Fällen der vorliegenden Art aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit zur Verfügung stellt, um mehrfache Prozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden, ist nämlich die adäquate Folge des säumigen Verhaltens des Auskunftsschuldners (BGH, FamRZ 1995, 348, 349 = NJW 1994, 2895, 2896; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 7). Der Auskunftsberechtigte hat daher in solchen Fällen einen Schadensersatzanspruch wegen der Kosten einer unbegründeten Klage, die er infolge der Nichterteilung der Auskunft erhoben hat (BGH, aaO., 349), Dieser Anspruch könnte im anhängigen Rechtsstreit durch regelmäßig sachdienliche Klageänderung geltend gemacht werden (BGH, aaO).

Die Tatsache, daß die Unterhaltsklägerin den Weg der Erledigungserklärung gewählt hat, kann ihr angesichts dieser Rechtslage nicht zum Nachteil gereichen. Der Schadensersatzanspruch ist daher auch bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO im Rahmen der Billigkeit mit zu berücksichtigen, wenn sein Bestehen sich wie hier ohne besondere Schwierigkeiten feststellen läßt (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 7 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, aaO., § 91a Rn. 24).

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 286 BGB,- denn der Beklagte befand sich mit der Erteilung der geschuldeten Auskunft in Verzug (§ 284 BGB). Er ist unstreitig mit Anwaltsschreiben vom 4.5.1992 zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte aufgefordert worden. Nachdem der Beklagte durch das Teilurteil vom 10.2.1994 (AS. 87) rechtskräftig zur Auskunftserteilung verurteilt worden ist, ist für die Kostenentscheidung vom Bestehen der Auskunftspflicht auszugehen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Beschwerdewert entspricht den in erster Instanz angefallenen Kosten, Diese betragen insgesamt 4038 DM. Für die Wertberechnung bei unterbliebener Bezifferung ist für die Gerichtsgebühren gemäß KV 1010 zum GKG in der bis 30.6.1994 geltenden Fassung (heute: KV 1201) und die Prozeßgebühren der Rechtsanwälte auf den höheren Wert der Leistungsstufe abzustellen. Gemäß § 18 GKG, der eine Reduzierung des sonst bei der objektiv gegebenen Klagenhäufung (Auskunft und Leistung) sich addierenden Streitwerts erreichen will, ist bei einer Stufenklage nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. Da mit der Zustellung der Stufenklage von Anfang an die Leistungsstufe rechtshängig wird, bestimmt deren Wert, sofern er den Streitwert der Auskunftsstufe überschreitet, den Ausgangsstreitwert zu Beginn des Rechtsstreits; denn für die Wertberechnung ist gemäß § 15 GKG (in der Fassung des KostRÄndG 1994, die eine Vereinfachung der Wertermittlung und -festsetzung bezweckt, vgl. Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., GKG § 15 Rn. 2) der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend. Spätere Änderungen sind, soweit sich nicht der Streitgegenstand etwa in Folge einer Klageerweiterung selbst ändert, nicht zu berücksichtigen (vgl. Hartmann, aaO., Rn 1). Dies galt auch nach der bis 30.6.1994 maßgebenden Fassung des § 15 Abs. 1 GKG insoweit, als nur spätere Werterhöhungen, nicht jedoch Wertverminderungen zu berücksichtigen waren (vgl. Hartmann, KostG, 22. Aufl., GKG § 15 Anm. B). Der geringere Wert der Auskunftsstufe kann daher dann nicht mehr maßgeblich sein, wenn er bemessen nach den Erwartungen des Klägers zu Beginn der Instanz von vornherein hinter dem Wert der Leistungsstufe zurückbleibt. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. z.B. Beschluß v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90) allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruchs bei Nichtbezifferung der Leistungsstufe abgestellt hat, hält er hieran nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung des 16. Zivilsenats (FamS) des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (FamRZ 1990, 74 und Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95- ebenso OLG Bamberg, FamRZ 1994, 640 - nur LS- Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort Stufenklage Rn. 4233, 4253, 4256, 4259 f.; a.A. OLG Schleswig, MDR 1995, 642,643).

Der Wert des Leistungsanspruchs selbst ist anhand der Erwartungen der Klägerin bei Klageeinreichung nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1189 Nr. 664). Diesen hat das Familiengericht zutreffend und insoweit von den Parteien auch unbeanstandet mit 36000 DM festgesetzt. Daraus berechnet sich nach der für den Zeitpunkt des Beginns der Instanz maßgeblichen Gebührentabelle eine Gerichtsgebühr von 486 DM sowie anwaltliche Prozeßgebühren von je 1309,86 DM (einschließlich einer Auslagenpauschale von 40 DM sowie der damaligen Mehrwertsteuer von 14 %).

Die Verhandlungsgebühren der Rechtsanwälte berechnen sich jedoch (nur) aus dem Wert der Auskunftsstufe, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 10.2.1994 (AS- 85) zutreffend (vgl. hierzu SchneiderlHerget, aaO., Rn. 4277, 4234) nur den vorbereitenden Antrag auf Verurteilung zur Auskunft (Ziff. 1 der Klagschrift v. 20.5.1992) gestellt hat. Der Wert der Auskunftsstufe kann hier mit 1/5 des Werts der Hauptsache angenommen werden (vgl. Zöller/Herget, aaO., § 3 Rn. 16 Stichwort Auskunft- Senat, z.B. Beschlüsse v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90 u. v. 11.5.1994 - 2 VVF 42/94». Die Gebühr aus einem Streitwert von 7200 DM beläuft sich auf 409 DM, mithin einschließlich der Mehrwertsteuer auf 466,26 DM, Insgesamt sind mithin Kosten von 4038,24 DM (= 486 DM + 2 x [1309,86 DM + 466,26 DM] entstanden.

Vorinstanz: 2F 141/97,
Fundstellen
FamRZ 1999, 1216
FuR 1999, 234
OLGReport-Karlsruhe 1999, 251