OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2018
17 UF 96/18
Normen:
BGB § 1666; BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2;
Vorinstanzen:
AG Freudenstadt, vom 30.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 567/15

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2018 - Aktenzeichen 17 UF 96/18

DRsp Nr. 2019/5744

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

1. Können die Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht mehr gemeinsam ausüben, weil sie sich über den Aufenthalt ihrer Kinder nicht einigen können, so ist dieses auf denjenigen Elternteil zu übertragen, bei dem ein Aufenthalt der Kinder dem Kindeswohl am besten entspricht. 2. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf den Vater allein zu übertragen, wenn bei der Mutter ein starker Wunsch, einen sexuellen Missbrauch ihrer Kinder nachzuweisen, vorhanden ist, den sie durch suggestive Befragung der Kinder zu erhärten versucht. 3. Für die Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Tenor

I.

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 30.04.2018 in Ziff. 1 bis 4 der Entscheidungsformel

abgeändert.

1.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder V. E. D. F., geb. ......2012, und M. A. R. F., geb. ......2012, wird auf den Antragsteller übertragen.

2.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind G. E. J. F., geb. ......2017, wird auf die Antragsgegnerin übertragen, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nur innerhalb Deutschlands umziehen darf bis zu einer Entfernung bis max. 250 km.

3.

Die weitergehenden Anträge des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.

Ziff. 4 der Entscheidungsformel wird aufgehoben.

II.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst.

III.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt (§ 45 Abs. 1, 3 FamGKG).

Normenkette:

BGB § 1666; BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2;

Gründe

I.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet und sind die Eltern der Kinder V. E. D., geb. ......2012, M. A. R., geb. ......2012, und G. E. J., geb. .......2017. Die Eltern waren für die Kinder gemeinsam sorgeberechtigt. Alle Kinder leben seit der Trennung der Eltern, die im Jahr 2015 erfolgte, bei der Mutter.

Der Antragsteller hat im vorliegenden Hauptsacheverfahren durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20.10.2015 die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder V. und M. auf sich beantragt. Er trägt vor, die Mutter würde zu Unrecht den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Kinder gegen seine Familie erheben und sie projiziere negative Erfahrungen aus ihrer eigenen Kindheit auf andere.

Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung dieser Anträge sowie die Übertragung der elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Kinder auf sich.

Das Amtsgericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das von Prof. em. Dr. K., am 20.01.2016 erstattet wurde. Auf das Gutachten wird verwiesen. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen den Sachverständigen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 02.06.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde nicht angefochten.

In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Mutter wieder schwanger war und dass bei einem Umgangstermin beim Vater in der Hose von V. ein wie ein USB-Stick aussehendes Tonaufzeichnungsgerät gefunden wurde.

Ein von der Mutter eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Vater des Antragstellers und weitere Personen aus der Familie des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 04.03.2016 eingestellt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 28.06.2016 zurückgewiesen. Der namens der Kinder V. und M. eingereichte Klageerzwingungsantrag wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.09.2016 verworfen.

Am ......2017 brachte die Mutter das Kind G. zur Welt. Vater des Kindes ist - inzwischen unstreitig - der Antragsteller. Anfänglich hatte dieser seine Vaterschaft in Frage gestellt.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 13.06.2017 ein weiteres schriftliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das von Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L., am 22.12.2017 erstattet wurde. Auf das Gutachten wird verwiesen. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Sachverständigen wurde durch Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24.04.2018 zurückgenommen.

Das Jugendamt F. teilte dem Amtsgericht am 17.08.2017 mit, dass es aufgrund von Angaben der Mutter Strafanzeige gegen den Vater des Antragstellers erstattet habe. Die Mutter habe sich in Begleitung einer Mitarbeiterin des Weißen Rings an das Jugendamt gewandt und erklärt, dass sie sexuelle Übergriffe bei dem Sohn V. während der Umgänge beim Vater vermute. Dieses - zweite - Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Vater teilte mit, er werde sein Umgangsrecht mit den Kindern vorerst nicht ausüben.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 17.11.2017 ein schriftliches rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das von Frau Dr. R., am 15.01.2018 erstattet wurde. Auf das Gutachten wird verwiesen. Für die Erstellung des Gutachtens wurde bei V. u.a. eine Mastdarmspiegelung vorgenommen.

Die Mutter beantragt, die elterliche Sorge,

hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei gemeinsamen Kinder auf sich zu übertragen.

Der Vater beantragt die Zurückweisung der Anträge.

Die Angelegenheit wurde mit den Beteiligten und Frau S., die zum Verfahrensbeistand der Kinder bestellt worden war, mehrfach in einem Termin erörtert.

Das Amtsgericht hat sodann durch Beschluss vom 30.04.2018 entschieden:

1. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder V. E. D. F., geboren am ......2012, M. A. R. F., geboren am ......2012, und G. E. J. F., geboren am ......2017, wird auf die Antragsgegnerin, die Mutter, übertragen, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nur innerhalb Deutschlands umziehen darf bis zu einer Entfernung bis max. 250 km.

2. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.

3. Die weitergehenden Anträge der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.

4. Von Amts wegen wird der Antragsgegnerin auferlegt, umgehend eine psychotherapeutische Behandlung zu beantragen und diese so bald als möglich zu beginnen.

5. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

6. Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 12.000 € festgesetzt.

7. Die vorliegende Entscheidung ist sofort wirksam.

Auf den Beschluss vom 30.04.2018 wird verwiesen. Er wurde dem Vertreter des Antragstellers am 08.05.2018 und dem Vertreter der Antragsgegnerin am 09.05.2018 zugestellt.

Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, die am 16.05.2018 beim Amtsgericht einging. Er beantragt die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für alle drei Kinder auf sich. Er beruft sich insbesondere auf das Gutachten von Prof. G.. Der Aufenthalt der Kinder bei ihm sei erforderlich, um eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern.

Die Antragsgegnerin hat ebenfalls Beschwerde eingelegt, die am 11.06.2018, einem Montag, beim Amtsgericht einging. Sie wendet sich nur gegen die in Ziff. 4 der Entscheidungsformel des amtsgerichtlichen Beschlusses ausgesprochene Therapieauflage und beantragt die Zurückweisung der Beschwerde des Vaters. Im Übrigen verteidigt sie den angefochtenen Beschluss und ihr Vorgehen in Bezug auf die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs.

Mit Beschluss des Senats vom 30.07.2018 wurden die Sachverständigen Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L. mit der Erstattung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens beauftragt, das am 06.11.2018 vorgelegt wurde. Die Sachverständigen bleiben darin bei ihrer Empfehlung, dass V. und M. ihren Aufenthalt künftig beim Vater haben sollen, G. hingegen soll weiter bei der Mutter leben. Auf den Beschluss vom 30.07.2018 und das Ergänzungsgutachten vom 06.11.2018 wird verwiesen.

Der Senat hat die Kinder V. und M. in Anwesenheit der Sachverständigen und von Frau S. als Verfahrensbeistand persönlich angehört. Auf den Vermerk über die Anhörung vom 27.11.2018 wird verwiesen.

Der Senat hat die Angelegenheit sodann mit den Beteiligten, Vertretern des Jugendamts und den Sachverständigen in einem Termin erörtert. Die Sachverständigen haben ihr Gutachten mündlich erläutert und ergänzt. Der Vater hat in dem Termin seine Beschwerde in Bezug auf das Kind G. zurückgenommen.

Wegen der Einzelheiten, insbesondere zum Vorbringen der Beteiligten und des Jugendamts in beiden Rechtszügen, wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in dem Umfang, in dem sie zuletzt noch aufrecht erhalten wurde, in der Sache Erfolg.

1.

Nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist einem Elternteil auf dessen Antrag unter Aufhebung der gemeinsamen Sorge die elterliche Sorge oder ein Teil derselben allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

2.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für V. und M. ist auf den Vater allein zu übertragen.

a) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann von den Eltern nicht mehr gemeinsam ausgeübt werden, da sie sich über den Aufenthalt beider Kinder nicht einigen können.

b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für V. und M. ist auf den Vater zu übertragen, da ein Aufenthalt der Kinder bei ihm dem Kindeswohl am besten entspricht. Der Senat folgt damit der Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L., die sie in ihrem schriftlichen Gutachten vom 22.12.2017 und in dem Ergänzungsgutachten vom 06.11.2018 auch unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerseite vorgebrachten Einwände aus Sicht des Senats nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargestellt und im Termin vom 27.11.2018 nochmals eingehend erläutert haben. Die Gutachten und Äußerungen der Sachverständigen sind uneingeschränkt verwertbar. Der Senat hat das erneute Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Sachverständigen Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L. durch Beschluss vom 18.12.2018 zurückgewiesen.

Die Sachverständigen haben in ihrem Gutachten vom 22.12.2017 sowie in dem Ergänzungsgutachten nach eingehender Befunderhebung ausgeführt, dass aus ihrer Sicht das Wohl von V. und M. bei der Mutter gefährdet ist.

Bei der Mutter sei ein starker Wunsch, einen sexuellen Missbrauch ihrer Kinder nachzuweisen, vorhanden; dass ein solcher Missbrauch stattgefunden habe, sei dabei eine sogenannte a-priori-Annahme, die die Mutter durch suggestive Befragung der Kinder zu erhärten versuche. Die Feststellung des zuvor beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. K., der, auch nach einer Analyse der von der Mutter gefertigten Videoaufnahmen von ihren Befragungen der Kinder, zu dem Schluss kam, dass die Äußerungen der Kinder suggestiven Prozessen unterlagen und dass nicht von einem sexuellen Missbrauch auszugehen sei, sowie die in einer Verfügung ausführlich begründete Einstellung des von der Mutter eingeleiteten Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Rottweil könne die Mutter nicht akzeptieren. Die Mutter gehe nach wie vor davon aus, dass vermeintliche Symptome und auffällige Verhaltensweisen der Kinder auf einen anhaltenden sexuellen Missbrauch hinweisen (Gutachten vom 22.12.2017, Seite 78).

Eine Vorsprache der Mutter beim Jugendamt hatte zur Folge, dass das Jugendamt eine weitere Strafanzeige gegen den Großvater der Kinder erstattete. In diesem zweiten Strafverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, wurden weitere Untersuchungen von V. vorgenommen. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass die zahlreichen Untersuchungen zur Aufklärung des erhobenen Missbrauchsvorwurfs, einschließlich einer rechtsmedizinischen Untersuchung, auch wenn sie von öffentlichen Stellen angeordnet und von Fachleuten durchgeführt wurden, insbesondere V. sehr belastet und damit sein Wohl beeinträchtigt haben. Eine Gefährdung des Kindeswohls liege auch darin, dass beide Kinder von der Mutter in dem Glauben aufgezogen werden, sexuell missbraucht worden zu sein. Dies habe ähnlich belastende Auswirkungen, als wären sie tatsächlich missbraucht worden (Gutachten vom 22.12.2017, Seite 84).

Bei der Anhörung der Mutter durch den Senat ist deutlich geworden, dass sie sich auch weiterhin innerlich nicht von der Annahme lösen kann, dass ein sexueller Missbrauch, insbesondere von V. durch die Großeltern, stattgefunden hat. Sie ist der Ansicht, man wolle ihr "ohne Grund" die Kinder wegnehmen. Dass ein Grund für die auffallenden Äußerungen der Kinder auch die suggestive Befragungsweise sein kann, worauf die Sachverständigen im Verhandlungstermin ausdrücklich hingewiesen haben, kann die Mutter nicht erkennen.

Dazu, dass es als unwahrscheinlich anzusehen ist, dass die Kinder sexuell missbraucht wurden, wird auf das überzeugende Gutachten des Sachverständigen Prof. em. Dr. K. vom 20.01.2016 (insbes. Seiten 96, 97) verwiesen. Dass die Feststellung eines sexuellen Missbrauchs angesichts des geringen Alters der Kinder, der nicht eindeutigen objektiven Befunde, des mit der Lebenswirklichkeit teilweise nicht in Übereinstimmung zu bringenden Inhalts ihrer Aussagen ("in den Pipi beißen", obwohl keine Bißspuren vorhanden sind "Konfabulation") sowie der suggestiven Befragungsweise der Mutter praktisch nicht möglich ist, ist auch aus Sicht des Senats gut nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass ein weiteres nach Vorsprache der Mutter auf Veranlassung des Jugendamts eingeleitetes Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, zu keiner anderen Bewertung.

Es muss prognostisch weiter davon ausgegangen werden, dass die Mutter, zumindest bei V. und M., ausdrücklich oder nonverbal, den Eindruck aufrecht erhält, sie seien sexuell missbraucht worden. Zu einer gegenteiligen Überzeugungsbildung, die, wenn sie eindeutig und glaubhaft vermittelt würde, die Kinder entlasten könnte, ist sie nach Einschätzung der Sachverständigen und des Senats nicht in der Lage. An dieser Einschätzung ändert auch die erklärte Therapiebereitschaft der Mutter nichts; eine Therapie bietet bei fehlender Einsicht in die hinsichtlich der eigenen Person bestehenden Probleme kaum Aussicht auf Erfolg.

Der Senat hat das Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L. kritisch gewürdigt und ihnen durch Beschluss vom 30.07.2018 ergänzende Fragen, auch zu Gesichtspunkten, die einem Wechsel der Kinder zum Vater entgegenstehen könnten, gestellt.

Die Sachverständigen haben in ihrem Ergänzungsgutachten vom 06.11.2018 ausgeführt, dass sich die Beziehung von V. zu seinem Vater inzwischen massiv verschlechtert hat, was die Sachverständigen auf eine erhebliche Beeinflussung durch die Mutter zurückführen. V. hat die Haltung der Mutter inzwischen so verinnerlicht, dass er die Ablehnung der Mutter als eigene Ablehnung des Vaters erlebt (Ergänzungsgutachten Seite 46, 47). Auch M. hat inzwischen begonnen, sich vom Vater zu distanzieren.

Die Sachverständigen haben bestätigt, dass V. und M. auch zu ihrem deutlich jüngeren Bruder G. eine gute Beziehung aufgebaut haben. Dieser kommt nach der Einschätzung der Sachverständigen, der sich der Senat anschließt, in der gegebenen, durch eine Gefährdung des Kindeswohls geprägten Situation jedoch ein untergeordneter Stellenwert zu. Immerhin bleiben die beiden älteren Geschwister, die nur einen geringen Altersabstand aufweisen, bei dem Wechsel zum Vater zusammen, so dass ihnen diese wichtige Ressource erhalten bleibt. Ihre Beziehung zu G. kann durch eine am Kindeswohl ausgerichtete Gestaltung des Umgangs aufrecht erhalten werden. Es liegt dabei nahe, die Besuche so zu regeln, dass sich - abwechselnd beim einen und beim anderen Elternteil - regelmäßig alle Kinder untereinander sehen können.

Darüber hinaus haben die Sachverständigen nachvollziehbar ausgeführt, dass die Bindungstoleranz der Mutter durch ihre feste Annahme eines sexuellen Missbrauchs der Kinder durch Personen aus der väterlichen Familie eingeschränkt ist (Gutachten vom 22.12.2017, Seite 91). Es ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen anzunehmen, dass künftig beispielsweise nach Umgängen etwa auftretenden Verhaltensauffälligkeiten der Kinder erneut als Anzeichen für einen erfolgten sexuellen Missbrauch gewertet und wiederum zum Anlass für diesbezügliche Befragungen der Kinder und weitere das Verhältnis zum anderen Elternteil beeinträchtigende Maßnahmen genommen würden. Demgegenüber sind beim Vater keine Einschränkungen der Bindungstoleranz von vergleichbarem Gewicht festzustellen.

Der Senat verkennt nicht, dass die Kinder in den letzten Jahren bei der Mutter gelebt haben und von ihr betreut und versorgt wurden. Demgegenüber hatten V. und M. etwa ein Jahr lang keinen Kontakt zum Vater, der vor dem Hintergrund der erneuten Vorwürfe eines sexuellen Missbrauchs sein Umgangsrecht nicht geltend gemacht hat. Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass V. und M. die engere Bindung zu ihrer Mutter haben. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung durch die Mutter zumindest in der Zeit seit Herbst 2015 auch dadurch geprägt war, dass die Kinder, insbesondere V., fortdauernd mit dem Thema eines angeblichen sexuellen Missbrauchs konfrontiert wurden, beispielsweise durch Befragungen durch die Mutter oder durch Explorationen durch Sachverständige oder durch ärztliche Untersuchungen, die durch den von der Mutter wiederholt geäußerten Verdacht eines Missbrauchs veranlasst wurden. Die Sachverständigen sehen hierdurch das Kindeswohl gefährdet. Man kann somit von einer Kontinuität der Kindeswohlgefährdung sprechen. Es entspricht gerade nicht dem Kindeswohl, diese Situation weiter aufrecht zu erhalten, weshalb der Aspekt der Kontinuität vorliegend nicht ausschlaggebend ist. Die bei den begleiteten Umgängen wieder aufgenommene Beziehung der Kinder zu ihrem Vater ist so beschaffen, dass die weiter ausgebaut werden kann (vgl. Ergänzungsgutachten Seite 66). Hinzu kommt, dass die Mutter mit den drei Kindern erst im August 2018 nach M. umgezogen ist und ihnen dadurch bereits eine Veränderung ihres Umfeldes zugemutet hat (vgl. Ergänzungsgutachten Seite 60). Bei einem Wechsel zum Vater würden sie voraussichtlich wieder in ein vertrautes räumliches Umfeld zurückkehren.

Beide Kinder haben bei ihrer persönlichen Anhörung geäußert, dass sie weiterhin bei ihrer Mutter leben wollen. Dies hatten sie schon früher so erklärt (Ergänzungsgutachten Seite 49). Jedoch ist bei der Bewertung das eher geringe Alter der Kinder zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass der Kindeswille von der Mutter beeinflusst wurde (Ergänzungsgutachten Seite 51). Dies entspricht auch dem deutlichen Eindruck, den der Senat bei der persönlichen Anhörung der Kinder gewonnen hat. M. erklärte beispielsweise, er werde von seinem Vater ausgetrickst mit Spielsachen. Der Vater sei nett zu ihm, obwohl er nicht nett sei. Dass der Vater nicht nett sei, wisse er (M.) von seiner Mutter. Auch bei der Anhörung von V. ist eine bis zuletzt fortdauernde Beeinflussung deutlich geworden. Auf die Frage, weshalb bei den Besuchen beim Vater jemand dabei sein soll, erklärte er, er habe es vergessen. Dann fällt ihm ein: "Weil er die Mama angebrüllt hat" und auf Nachfrage, ob er selbst gehört hat, was der Papa gebrüllt hat: "Vielleicht habe ich das auch gar nicht gehört".

Darüber hinaus ist bei zusammenfassender Betrachtung der Kindeswille, auch unter Berücksichtigung der von den Sachverständigen festgestellten engeren Bindung aller drei Kinder an die Mutter, gegenüber dem Gesichtspunkt der fortdauernden Kindeswohlgefährdung als untergeordnet zu bewerten. Dies entspricht auch der Einschätzung der Sachverständigen (Ergänzungsgutachten Seite 63).

Dass ein Wechsel zum Vater für V. und M. zunächst mit ganz erheblichen Belastungen verbunden ist, haben die Sachverständigen, entgegen der Annahme der Mutter, nicht verkannt (Ergänzungsgutachten Seite 64). Sie haben auch im Verhandlungstermin vor dem Senat zu dieser Problematik Stellung genommen. Auch der Senat hat diesen Aspekt, dem ein erhebliches Gewicht zukommt, in seine Überlegungen einbezogen. Dass V. die Schule wechseln muss, M. den Kindergarten und beide Kinder ihre Freunde, und dass beide die Mutter und die Großmutter mütterlicherseits seltener sehen werden als zuvor, ist dem Senat bewusst. Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass V. bereits jetzt, also während des Aufenthalts bei der Mutter und ohne, dass der Wechsel bereits erfolgt wäre, belastet erscheint und depressive Reaktionen zeigt. Er muss nach dem Wechsel zunächst einmal erleben, dass es beim Vater nicht so ist, wie er es sich unter dem Einfluss der Mutter vorstellt, und es wird einige Zeit dauern, bis er das negative Vaterbild, das bei ihm verinnerlicht ist, abgelegt hat. Die Sachverständigen gehen im Fall des Wechsels der Kinder zum Vater von einer Belastung für einen überschaubaren Zeitraum aus (Ergänzungsgutachten Seite 64), der aber durch den Vorteil, eine dauerhafte Kindeswohlgefährdung zu verhindern, aufgewogen wird. Sie gehen davon aus, dass V. die Chance wahrt, ein gutes Bild von seinem Vater zu entwickeln. Immerhin konnte der Vater, dem die Sachverständigen eine gute Erziehungskompetenz bescheinigen, auch mit einem aggressiven Verhalten von V. anlässlich der begleiteten Umgangskontakte gut umgehen; V. zeigte dabei auch Interesse am Vater.

Die Sachverständigen gehen davon aus, dass M. die Anpassung im Fall eines Wechsels zum Vater ohnehin relativ gut bewältigen kann.

Je länger man mit einem Wechsel zum Vater wartet, desto schwieriger würde, nach Überzeugung der Sachverständigen, die Situation für V.. Es kann angenommen werden, dass sich auf Dauer die Situation der beiden Kinder bei einem Aufenthalt beim Vater verbessert.

Die Äußerungen der Mutter nach dem Termin vom 27.11.2018 über die Reaktionen der Kinder auf die Mitteilung über den Wechsel zum Vater, hat der Senat zur Kenntnis genommen; sie betreffen keinen Gesichtspunkt, der zu einer anderen Bewertung führen würde.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Entscheidung nicht ausschlaggebend auf eine etwaige Erkrankung der Mutter ("Münchhausen-by-proxy-Syndrom") gestützt wird, sondern, wie dargestellt, in erster Linie auf die Situation der Kinder selbst. Die diesbezüglichen Beanstandungen der Mutter, die sie mit Ausführungen von Dr. S. aus M. unterstützt, führen daher zu keinem anderen Ergebnis. Der sehr erfahrene gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. G., der über das Münchhausen-by-proxy-Syndrom publiziert hat, hat im Termin vom 27.11.2018 ausgeführt, dass die diesbezüglichen Aussagen in dem Gutachten nicht als eine psychiatrische Diagnostik bei der Mutter zu verstehen sind und dass die genaue Bezeichnung des Verhaltens der Mutter zweitrangig ist; entscheidend ist, dass sich bei ihr eine verfestigte Überzeugung gebildet hat, die praktisch keiner Korrektur mehr zugänglich ist. Das Verhalten der Mutter nach dem Termin vom 27.11.2018 lässt nicht erkennen, dass sich hieran etwas geändert hätte. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Dass sich der Sachverständige Prof. em. Dr. K. in seinem Gutachten vom 20.01.2016 noch nicht für einen Wechsel der Kinder zum Vater ausgesprochen hatte, spricht nicht gegen das von den Sachverständigen Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L. gefundene Ergebnis. Bereits der Sachverständige Prof. em. Dr. K. hat ausgeführt, dass wenn sich der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs strafrechtlich nicht nachweisen lässt, ein Festhalten der Mutter an der Haltung, dass ein solcher Missbrauch stattgefunden hat, "eine riesige Hypothek und Gefährdung" für die Kinder darstellen würde und dass in diesem Fall "womöglich doch das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindesvater zugesprochen werden müsste" (Gutachten vom 20.01.2016, Seite 98). Genau so ist es in der Folgezeit dann gekommen.

Zudem hat sich die Haltung der Mutter seitdem weiter verfestigt und die hieraus folgenden Beeinträchtigungen insbesondere für V., aber auch für M., haben sich weiter intensiviert. Die Mutter ließ sich durch das von Prof. em. Dr. K. erstattete Gutachten ebenso wenig von der Weiterverfolgung ihrer "a-priori-Annahme" abhalten wie von den Einstellungsverfügungen der Strafverfolgungsbehörden. Die seitdem eingetretenen negativen Veränderungen rechtfertigen eine Neubewertung und die Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. L., dass das inzwischen erreichte hohe Maß der Gefährdung der Kinder nunmehr einen Wechsel der beiden älteren Kinder erfordert.

Der Senat hat die von der Antragsgegnerseite mit Schriftsatz vom 17.12.2018 vorgelegte Stellungnahme von Dr. S. zur Kenntnis genommen. Der nicht zur Neutralität verpflichtete Verfasser, Facharzt für Allgemeinmedizin und Anästhesiologie mit der Zusatzqualifikation Psychotherapie, setzt in weitem Umfang eigene Bewertungen an die Stelle derjenigen der gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Belastungen der Kinder, auf die er hinweist, hat der Senat nicht verkannt. Die keine umfassende und vollständige Abwägung enthaltende Stellungnahme, die teilweise die Ansichten der Auftraggeberin übernimmt und wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt, enthält auch unterstellende Ausführungen ("Unterpfand"), die unangemessen sind, und ist in der Sache nicht überzeugend. Diese Stellungnahme vermag die Feststellungen der gerichtlichen Sachverständigen nicht zu erschüttern und führt nicht zu einer anderen Bewertung.

Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung der bei der Anhörung von V. und M. sowie der Eltern am 27.11.2018 gewonnenen Eindrücke gelangt der Senat zu der Bewertung, dass ein Aufenthalt beider Kinder beim Vater dem Kindeswohl am besten entspricht.

Frau S. als Verfahrensbeistand und die Vertreter des Jugendamts, die zuvor jeweils noch eine andere Position vertreten hatten, haben sich im Termin vom 27.11.2018 der Empfehlung der Sachverständigen, wonach V. und M. zum Vater wechseln sollen, ausdrücklich angeschlossen. Hinsichtlich ihrer Ausführungen wird auf den Vermerk über den Termin vom 27.11.2018 verwiesen.

3.

Der Senat weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass der Wechsel von V. und M. zum Vater nunmehr in einer kindgerechten Weise vollzogen werden muss. Hierzu gehört insbesondere eine Vorbereitung der Kinder durch die Mutter. Sie sollte den Kindern den unausweichlichen Wechsel durch ihr Verhalten nicht noch schwerer machen. Im Gegenzug sollte sich der Vater mit einer großzügigen Ausgestaltung der Umgangskontakte der Kinder mit der Mutter einverstanden erklären und diese Kontakte auch unterstützen und aktiv fördern. Der Wechsel zum Vater sollte im Interesse der Kinder freiwillig und, wie von den Sachverständigen empfohlen, schnellstmöglich erfolgen, um die die Kinder belastende Übergangszeit so kurz wie möglich zu halten.

4.

Hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts für G. bleibt es bei dem Ausspruch des Amtsgerichts; dies gilt auch hinsichtlich der mit der Übertragung verbundenen Einschränkung in räumlicher Hinsicht. Der Antragsteller hat im Termin vom 27.11.2018 seine Beschwerde in Bezug auf das Kind G. zurückgenommen. Die Antragsgegnerin hat den Ausspruch nicht angefochten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde der - unverändert bleibende - Ausspruch betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für G. in Ziff. 2 der geänderten Entscheidungsformel übernommen.

III.

Der Senat sieht keinen Anlass für weitere Ermittlungen, auch nicht für eine Vernehmung von Dr. S., dessen Stellungnahme zur Kenntnis genommen wurde. Auch zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens besteht kein Anlass. Der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt und es besteht für die zu treffende Entscheidung, auch soweit sie prognostische Einschätzungen voraussetzt, eine hinreichend verlässliche Tatsachengrundlage.

Für die von der Antragsgegnerin geforderte Bestellung eines Verfahrensbeistands aus dem Raum Ettlingen besteht keine rechtliche Grundlage und auch kein Anlass.

IV.

Die in Ziff. 4 der Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30.04.2018 enthaltene Anordnung, dass die Antragsgegnerin "umgehend eine psychotherapeutische Behandlung zu beantragen und diese so bald als möglich zu beginnen" hat, ist auf die Beschwerde der Mutter aufzuheben, da es für die Anordnung an einer Rechtsgrundlage fehlt.

Das BVerfG hat zur Frage der gerichtlichen Anordnung einer Psychotherapie ausgeführt (FamRZ 2011, 179 ff.):

Unabhängig von ihrer Durchsetzbarkeit durch Zwangsmittel beeinträchtigt bereits die verbindliche gerichtliche Anordnung, sich ggf. auch gegen den eigenen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, das Recht auf Achtung der Privatsphäre.

§ 1666 BGB ist keine taugliche gesetzliche Grundlage für den erheblichen Grundrechtseingriff, der in einer gerichtlich angeordneten Psychotherapie zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit liegt.

Dass die Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 22.12.2017 der Mutter nahegelegt haben, sich in Psychotherapie oder wenigstens in Beratung zu begeben, führt zu keiner anderen Bewertung; das Gericht hat die rechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Maßnahme, insbesondere das Vorliegen einer Rechtsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit der Anordnung, in eigener Verantwortung zu prüfen.

V.

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 81 Abs. 1, § 84 FamFG. Es entspricht unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles, auch der teilweisen Rücknahme der Beschwerde durch den Antragsteller, der Billigkeit anzuordnen, dass die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von beiden Elternteilen je zur Hälfte zu tragen sind und dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst zu tragen haben.

VI.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Freudenstadt, vom 30.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 567/15