BVerwG - Urteil vom 13.12.1990
5 C 17.88
Normen:
BSHG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, §§ 7, 12, 21 Abs. 1, § 22 ; Regelsatzverordnung § 1 ;
Fundstellen:
BVerwGE 87, 212
DÖV 1991, 692
FEVS 41, 221
FamRZ 1991, 798
FuR 1991, 237
NJW 1991, 2304
NVwZ 1991, 997
ZfSH/SGB 1991, 245
Vorinstanzen:
VG Sigmaringen, vom 18.12.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 861/86
VGH Baden-Württemberg, vom 18.01.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 6 S 1270/87

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

BVerwG, Urteil vom 13.12.1990 - Aktenzeichen 5 C 17.88

DRsp Nr. 1996/9088

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

»1. Nach § 22 BSHG, § 1 Regelsatzverordnung sind für den Regelbedarf grundsätzlich laufende Leistungen nach Regelsätzen zu gewähren. Insoweit scheiden einmalige Leistungen aus.2. Die Abgrenzung, was und in welchem gegenständlichen und wertmäßigen Umfang es zum Regelbedarf gehört, hat der Normgeber in § 22 BSHG, § 1 Regelsatzverordnung festgelegt.3. Spielzeug für Kinder gehört zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 BSHG) und damit nach § 22 BSHG, § 1 Regelsatzverordnung uneingeschränkt zum Regelbedarf.«

Normenkette:

BSHG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, §§ 7, 12, 21 Abs. 1, § 22 ; Regelsatzverordnung § 1 ;

Gründe:

I.

Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 beantragten sie beim Beklagten, ihnen Sozialhilfe für die Anschaffung u.a. eines Puppenhauses und eines Dreirades zu gewähren.

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