OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014
11-14 WF 219/14
Normen:
ZPO § 115 Abs. 3;
Vorinstanzen:
AG Lemgo, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 285/14

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2014 - Aktenzeichen 11-14 WF 219/14

DRsp Nr. 2015/13327

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

1. Die Antragstellerin im Unterhaltsprozess ist verpflichtet, eine frei werdende Festgeldanlage für die Kosten des in Zukunft zu führenden Verfahrens einzusetzen, wenn sich zum Zeitpunkt des Freiwerdens bereits abzeichnet, dass sie ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen müssen wird. 2. Aufwendungen für Führerschein, Autokauf, Autoversicherung Urlaub sind nicht als zwingend notwendig, sondern leichtfertig anzusehen mit der Folge, dass sie sich so behandeln lassen muss, als stünde ihr der Betrag noch zur Verfügung.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Normenkette:

ZPO § 115 Abs. 3;

Gründe

Die nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe versagt, weil die Antragstellerin über Vermögen verfügt hat, das sie nach § 115 Abs. 3 ZPO für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen hat.

Sie hat im Beschwerdeverfahren eingeräumt, dass ihr aus einer Festgeldanlage bei der Deniz -Bank am 14.05.2014 ein Betrag zugeflossen ist, aus dem sie die anfallenden Gerichts- und ihre eigenen Rechtsanwaltskosten hätte begleichen können.

Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie den empfangenen Betrag zwischenzeitlich anderweitig ausgegeben hat. Ist ein Prozess absehbar, dann vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden (vgl. Musielak/Fischer § 115 ZPO Rdnr. 55). Hier zeichnete sich bereits im April/Mai 2014 ab, dass die Antragstellerin ein gerichtliches Verfahren würde führen müssen, um den von ihr errechneten Unterhalt durchzusetzen. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hatte bereits mit Schreiben vom 01.04.2014 Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Mit Schreiben vom 20.05.2014 hat der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, dass er die dem Forderungsschreiben der Antragstellerin zugrunde liegende Unterhaltsberechnung nicht akzeptiert. Er hat seit April 2014 einen reduzierten Unterhalt gezahlt, woraus für die Antragstellerin klar zu ersehen war, dass der Antragsgegner freiwillig keinen weitergehenden Unterhalt zahlen würde.

Der Großteil der Ausgaben, welche die Antragstellerin von dem Erhalt des Festgeldes bestritten haben will wie Führerschein, Autokauf, Autoversicherung, Kfz-Steuern und Urlaub, ist nicht als zwingend notwendig anzusehen. Entsprechende Ausgaben sind als leichtfertig anzusehen. Die Finanzierung einer Urlaubsreise sowie eines Fahrerlaubniserwerbs nebst Anschaffung eines Fahrzeugs entspricht nicht ansatzweise einer sorgsamen Lebensführung vor dem Hintergrund eines sich bereits abzeichnenden gerichtlichen Verfahrens. Die Antragstellerin übersieht, dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Form der Sozialhilfegewährung darstellt und von dem Hilfsbedürftigen erwartet werden kann, dass er private Anschaffungen zurückstellt, bevor die Allgemeinheit die Finanzierung seines Gerichtsverfahrens übernimmt.

Dass die Antragstellerin die Zahlungsverpflichtungen, für die sie den ihr zugeflossenen Festgeldbetrag eingesetzt hat, bereits vor April/Mai 2014 eingegangen ist, kann ihrem Vorbringen nicht entnommen werden.

Eine Kostenentscheidung ist nach § 127 Abs. 4 ZPO entbehrlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz: AG Lemgo, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 285/14