OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018
9 UF 217/18
Normen:
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
FuR 2019, 659
Vorinstanzen:
AG Bad Liebenwerda, - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 140/18

Umgangsrecht eines inhaftierten ElternteilsZweck einer gerichtlichen UmgangsregelungAusgleich der wechselseitigen Positionen der BeteiligtenVorrang des Kindeswohls

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - Aktenzeichen 9 UF 217/18

DRsp Nr. 2019/10178

Umgangsrecht eines inhaftierten Elternteils Zweck einer gerichtlichen Umgangsregelung Ausgleich der wechselseitigen Positionen der Beteiligten Vorrang des Kindeswohls

1. Eine gerichtliche Umgangsregelung muss gleichermaßen die mit Verfassungsrang ausgestatteten Positionen der Beteiligten in eine verfassungskonforme Konkordanz bringen. 2. Die verfassungsmäßigen Elternrechte bestehen nur im Interesse des Kindes und das Umgangsrecht eines Elternteils ist seinem Umfang nach unmittelbar durch das Kindeswohl begrenzt.

Der Antrag des Kindesvaters vom 7. November 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Normenkette:

GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;

Gründe:

Der Antrag ist zurückzuweisen, da ihm die Erfolgsaussicht fehlt. Die Beschwerde des Kindesvaters ist - ebenso wie diejenige des Verfahrensbeistands - zwar gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, aber nach derzeitigem Stand unbegründet.

1. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs.1 BGB). Das Umgangsrecht eines Elternteils folgt unmittelbar aus dem Elterngrundrecht aus Art.6 Abs.2 S.1 GG und steht gegebenenfalls in Konkurrenz zum Sorgerecht des anderen Elternteils und zu den Rechten des Kindes als selbständigem Grundrechtsträger. Aufgabe der gerichtlichen Umgangsregelung ist deshalb, die gleichermaßen mit Verfassungsrang ausgestatteten Positionen der Beteiligten in eine verfassungskonforme Konkordanz zu bringen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die verfassungsmäßigen Elternrechte dadurch relativiert sind, dass sie nur im Interesse des Kindes bestehen. Die in Art.6 GG zum Ausdruck kommende Pflichtbindung der Elternrechte ist mit der Subjektstellung des Kindes nur in Einklang zu bringen, wenn das Elternrecht als ein dem Kindeswohl dienendes Recht verstanden wird. Somit besteht auch das Umgangsrecht eines Elternteils nur im Interesse des Kindes und ist seinem Umfang nach unmittelbar durch das Kindeswohl begrenzt (vgl. zu allem Obermann, FamRZ 2016, 1031 ff m.w.N.).

Zwar ergibt sich daraus ohne weiteres, dass der Umstand der Inhaftierung nicht automatisch ein Recht auf Umgang ausschließt. Jedoch ist stets zu bedenken, dass die Gewährung des Umgangs auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten in der gegenwärtigen konkreten Situation zu erfolgen hat (vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 2017, 1140).

2. Zwar wäre es - gerade den Ausführungen des Verfahrensbeistandes folgend - wünschenswert, dass selbst bei einem straffälligen und inhaftierten Elternteil ein in zeitlicher Hinsicht näherer Umgang mit dessen Kindern zustande kommt, weil letztendlich die Inhaftierung nicht zulasten des Kontaktes des Kindes zum Elternteil führen darf. Zutreffend ist auch, dass es bei der Ausübung des Umgangs nur in zweiter Linie um die Rechte des Elternteils, in erster Linie aber um das Kindeswohl - also das Kind - geht.

Auch die Gewährung und die Regelmäßigkeit eines Umgangs hängen davon ab, inwieweit dies von den waltenden Gegebenheiten her tatsächlich möglich ist, vgl. zuvor. Einer konkreten Regelung des Umgangs und ihrer Durchsetzung können objektive Erschwernisse, auch solche durch einen inhaftierten Elternteil, entgegenstehen (vgl. OLG München FamRZ 2011, 1240). Zudem ist zu beachten, dass eine bestehende Umgangsregelung für die Justizvollzugsanstalt keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen (d. h. keine Bindungswirkung) hat. Vielmehr hat die Justizvollzugsanstalt in eigener Verantwortlichkeit über die Gewährung von Umgang zu entscheiden; die gerichtliche Umgangsregelung ist zwar als zu fördernder familiärer Kontakt im Sinne des Art. 6 GG bei der Entscheidung der Justizvollzugsanstalt mit einzubeziehen, eine Ermessensreduzierung auf Null oder dergleichen ist damit aber nicht verbunden (vgl. OLG Frankfurt vom 6. Januar 2015 - 3 WS 904/14).

Der Antragsteller kann nicht frei über seine Zeit verfügen, sondern ist auf den zeitlichen Rahmen angewiesen, den die Justizvollzugsanstalt für Besuche zur Verfügung stellt. Deshalb muss auch bei einem inhaftierten Elternteil berücksichtigt werden, inwieweit die Wahrnehmung von Umgang angesichts der Kapazitäten der Vollzugsanstalt tatsächlich möglich ist (vgl. auch OLG München FamRZ 2011, 1240). Dies hängt von der Art und Weise des Vollzuges, der baulichen Besonderheiten der Vollzugsanstalt und - vor allem - von dem Personalstand ab. Nur unter Berücksichtigung dessen hat die Justizvollzugsanstalt entsprechende Umgänge zu gewähren.

Bereits dies bedingt, dass die Gewährung von Umgang aufgrund zu treffender Sicherheitsmaßnahmen - ausdrücklich hat die Leitung der Justizvollzugsanstalt darauf hingewiesen, dass eine Begleitung von zwei Bediensteten erforderlich ist - mit hohem personellem Aufwand verbunden ist. Allgemein bekannt ist auch die derzeit schlechte Personallage im Bereich der Justizvollzugsanstalten wie in der gesamten Justiz. Diesen tatsächlichen Gegebenheiten muss daher letztendlich auch, wie dies das Amtsgericht zutreffend vorgenommen hat, bei der Festlegung von Umgängen Genüge getan werden; einer sicherlich wünschenswerte, aber an den Realitäten vorbeigehende Festlegung des Umgangs verbietet sich.

Mehrfach hat die Leitung der Justizvollzugsanstalt darauf hingewiesen, dass ihr derzeit eine Gewährung lediglich alle sechs Wochen personell und organisatorisch möglich ist. Eine nähere Überprüfung dessen ist dem Gericht untersagt, weil - wie bereits ausgeführt - das Familiengericht keine bindende Entscheidung für die Vollzugsanstalt treffen oder deren Ermessensentscheidung näher überprüfen kann.

Vorsorglich wird aber darauf hingewiesen, dass auch bei näherer Betrachtung sich die in Aussicht gestellte Umgangsgewährung als nachvollziehbare Entscheidung der Vollzugsanstalt darstellt. So muss der Kindesvater mit zwei Bediensteten der Vollzugsanstalt in die katholische Kirche in Herzberg gebracht und wieder zurückgebracht werden, beim Umgang selbst müssen ebenso diese Bediensteten dabei sein. Angesichts der Entfernung zwischen der Justizvollzugsanstalt in Luckau und der in Herzberg gelegenen Kirche ist davon auszugehen, dass daher geschätzt bis zu 6 Stunden die Bediensteten den Kindesvater begleiten müssen. Dieser enorm hohe personelle Aufwand rechtfertigt dementsprechend die Gewährung (nur) alle 6 Wochen für 4 Stunden und daher auch die durch das Amtsgericht getroffene Entscheidung.

3. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass dann, wenn sich die Personallage - was allerdings insbesondere angesichts des aktuellen Fachkräftemangels wenig wahrscheinlich erscheint - verbessern würde, die Vollzugsanstalt von Amts wegen verpflichtet ist, eine möglicherweise in kürzeren Abständen durchzuführende Umgangsgewährung zu gewährleisten, so dies von den Eltern gewünscht wird. Gegenstand der hiesigen Entscheidung ist dies aber nicht.

Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda, - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 140/18
Fundstellen
FuR 2019, 659