BVerfG - Beschluß vom 22.12.1993
1 BvR 54/93
Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 ; BGB § 1626 Abs. 1 S. 2 § 1631 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB VIII § 38 § 39 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1994, 113
FamRZ 1994, 363
FuR 1994, 176
SGb 1994, 378
SozSich 1994, 235
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 15.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen L 13 Kg 81/90
BSG, vom 09.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 14b/4 REg 15/91

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge

BVerfG, Beschluß vom 22.12.1993 - Aktenzeichen 1 BvR 54/93

DRsp Nr. 1994/2408

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge

Die Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BErzGG an die "Personensorge" im Sinne des BGB (§§ 1626 Abs. 1 S. 2, 1631 BGB ) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Personensorge nach § 1631 Abs. 1 BGB das Recht und die Pflicht umfaßt, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und zu betreuen. Der Ausschluß einer Pflegemutter, die das Kind nicht in Adoptionspflege hat, vom Bezug von Erziehungsgeld verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG .

Normenkette:

BErzGG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 ; BGB § 1626 Abs. 1 S. 2 § 1631 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB VIII § 38 § 39 ;

Gründe:

I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Beschwerdeführerin vom Bezug des Erziehungsgeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ausgeschlossen war, weil ihr weder die Personensorge hinsichtlich des Pflegekindes zustand (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BErzGG) noch sie das Kind in die Obhut mit dem Ziel der Adoption aufgenommen hatte (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG).

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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