BVerfG - Urteil vom 10.05.1960
1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 74 Nr. 12 Art. 105 ; KGG (Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen - Kindergeldgesetz - vom 13. November 1954 (BGBl. I S. 333) § 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 11, 105
AP Nr. 2 zu § 1 KindGG
BayVBl 1960, 220
BB 1960, 558
BB 1960, 595
FamRZ 1960, 265
JZ 1961, 21
MDR 1960, 560
NJW 1960, 1099
SGb 1961, 22
ZfF 1960, 199

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

BVerfG, Urteil vom 10.05.1960 - Aktenzeichen 1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58

DRsp Nr. 1996/7440

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

»1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt.2. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet nicht, die Beiträge an die Familienausgleichskassen nach dem Kindergeldgesetz den Arbeitgebern allein aufzuerlegen.«

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 74 Nr. 12 Art. 105 ; KGG (Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen - Kindergeldgesetz - vom 13. November 1954 (BGBl. I S. 333) § 1 ;

Gründe:

A.

I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor allem Kinderzuschläge an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes und die Empfänger öffentlicher Sozialleistungen, während des nationalsozialistischen Regimes eine allgemeine staatliche Kinderbeihilfe, die zuletzt vom dritten Kind ab gewährt wurde. Auch in der Privatwirtschaft ging man vereinzelt dazu über, kinderreichen Familien Beihilfen zu zahlen und so den reinen Leistungslohn zu korrigieren, z. B. durch die 1924 gegründete Zuschußkasse der Tarifgemeinschaft deutscher Apotheker und die 1936 errichtete Lohnausgleichskasse der Zigarrenindustrie. Nach dem zweiten Weltkriege wurden im Steinkohlenbergbau, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen Familienausgleichskassen auf Grund von Tarifverträgen oder durch freiwilligen Entschluß der Arbeitgeber geschaffen. Jedoch blieb nach Wegfall der nationalsozialistischen Regelung das System der Kinderbeihilfen lückenhaft. Diese Lücken will die neuere Kindergeldgesetzgebung schließen.

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